Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments

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Infografik Nr. 715422

Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments

In den Anfängen der europäischen Einigung verfügte das Europäische Parlament nur über geringe Befugnisse. Maßgebliches Entscheidungsorgan ...

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Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments

In den Anfängen der europäischen Einigung verfügte das Europäische Parlament nur über geringe Befugnisse. Maßgebliches Entscheidungsorgan war der von den Außenministern der Mitgliedstaaten gebildete Rat. Durch die Verträge von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon wurden die Mitwirkungsrechte des Parlaments aber Zug um Zug erweitert. Auch wenn das oft beklagte Demokratiedefizit in der EU damit nicht völlig beseitigt ist, entwickelte sich das Parlament in diesem Prozess von einem bloßen Meinungsforum zu einem verantwortlichen Mitgestalter der europäischen Politik.

Nach dem Vertrag von Lissabon erfolgen in der EU-Gesetzgebung die meisten Beschlüsse gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, an dem Parlament und Rat mit gleichen Rechten beteiligt sind. Es entspricht dem früheren Verfahren der Mitentscheidung, das für die Rechtssetzung zum Europäischen Binnenmarkt eingeführt wurde, und ist jetzt das Regelverfahren für weite Politikbereiche, so u.a. für das Freizügigkeits-, Aufenthalts- und Niederlassungsrecht, die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, für Regelungen zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, die Festlegung von Aufgaben, Zielen und Organisation der Strukturfonds, die Verwaltungszusammenarbeit, die Harmonisierung des Binnenmarkts, die gemeinsame Verkehrspolitik, den Verbraucherschutz, die Umwelt- und die Entwicklungspolitik, die Sicherung der Energieversorgung oder das Rahmenprogramm Forschung.

Daneben gibt es besondere Gesetzgebungsverfahren, in denen EU-Rechtsakte ausdrücklich nur mit Zustimmung des Europäischen Parlaments zustande kommen. So können die Befugnisse der EU nur erweitert werden, wenn das Parlament einwilligt; Gleiches gilt für die Aufstellung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU oder die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Das Parlament muss auch dem Beitritt eines neuen Mitgliedstaats, einem Austrittsabkommen oder der förmlichen Feststellung, dass ein Mitgliedstaat die EU-Grundwerte verletzt, zustimmen. Auf der anderen Seite gibt es Regelungsbereiche, in denen der Rat entscheidet und nur die Anhörung des Parlaments vorgesehen ist.

Dem Europäischen Parlament bleibt es zwar nach wie vor versagt, die Entwicklung der EU ganz aus eigener Kraft voranzutreiben. Es hat aber die Möglichkeit, die Kommission zur Initiative aufzufordern (indirektes Initiativrecht). Politisches Gewicht hat es auch dadurch gewonnen, dass es (auf Vorschlag des Europäischen Rats) den Kommissionspräsidenten wählt. Die Kommission im Ganzen muss sich seinem Zustimmungsvotum stellen. Spricht es der Kommission das Misstrauen aus, ist sie zum Rücktritt gezwungen.

Ausgabe: 04/2010
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Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
Die Euro-Zone Die Euro-Zone
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Das Lobbyregister Das Lobbyregister
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Reform des Bundeswahlrechts Reform des Bundeswahlrechts
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Parteispenden Parteispenden
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EU-Emissionshandel EU-Emissionshandel
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Tierversuche Tierversuche
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Wahlen ohne Wähler? Wahlen ohne Wähler?
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Der Vertrag von Nizza Der Vertrag von Nizza
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Der Europarat Der Europarat
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Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
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Die Rolle der Interessenverbände Die Rolle der Interessenverbände
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Von der Wählerstimme zum Mandat Von der Wählerstimme zum Mandat
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Die Wahlgrundsätze ... Die Wahlgrundsätze ...
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Mischwahlsysteme Mischwahlsysteme
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Wahlsysteme: Verhältniswahl Wahlsysteme: Verhältniswahl
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Wahlsysteme: Mehrheitswahl Wahlsysteme: Mehrheitswahl
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Die Opposition Die Opposition
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So arbeitet die Bundesregierung So arbeitet die Bundesregierung
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Die Wahl des Bundeskanzlers Die Wahl des Bundeskanzlers
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Der Bundespräsident Der Bundespräsident
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Parlamentarische Kontrollrechte Parlamentarische Kontrollrechte
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Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Der Bundesrat Der Bundesrat
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Die Teilung der Staatsgewalt Die Teilung der Staatsgewalt
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Der EU-Finanzrahmen 2021-2027 Der EU-Finanzrahmen 2021-2027
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Meinungen über Europa Meinungen über Europa
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Schengen: Europa ohne Grenzen Schengen: Europa ohne Grenzen
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Der Vertrag von Lissabon 07/2008 Der Vertrag von Lissabon 07/2008
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Der Vertrag von Nizza 02/2001 Der Vertrag von Nizza 02/2001
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Direkte Demokratie Direkte Demokratie
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Die Finanzen der politischen Parteien Die Finanzen der politischen Parteien
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Parteienfinanzierung Parteienfinanzierung
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Das Brexit-Referendum Das Brexit-Referendum
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Erwerbstätige in der EU Erwerbstätige in der EU
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Der Aufbau der Parteien Der Aufbau der Parteien
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Regierung und Opposition Regierung und Opposition
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Regierung und Opposition Regierung und Opposition
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Die Sonntagsfrage Die Sonntagsfrage
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Diäten der Bundestagsabgeordneten Diäten der Bundestagsabgeordneten
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Die Wähler und ihre Stimmen Die Wähler und ihre Stimmen
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Aus den Ländern in den Bundestag Aus den Ländern in den Bundestag
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Überhang- und Ausgleichsmandate Überhang- und Ausgleichsmandate
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Bundestagswahlen 1949-2021 (Text) Bundestagswahlen 1949-2021 (Text)
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Sitzverteilung im Bundestag Sitzverteilung im Bundestag
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Bundestagswahlen 1949-2021 Bundestagswahlen 1949-2021
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Bundestagswahlkreise 2017 Bundestagswahlkreise 2017
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Die Wahl des Bundespräsidenten Die Wahl des Bundespräsidenten
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Gewaltenverschränkung Gewaltenverschränkung
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Demokratie und Digitalisierung Demokratie und Digitalisierung
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Europäische Gesetzgebung Europäische Gesetzgebung
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Die Organe der EU Die Organe der EU
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Messlatte des Wohlstands Messlatte des Wohlstands
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