Europäische Bürgerinitiative

Europäische Bürgerinitiative
20 Credits

Für Sie als Mitglied entspricht dies 2,00 Euro.

Infografik Nr. 715426

Europäische Bürgerinitiative

Im Gesetzgebungsverfahren der EU nimmt die Europäische Kommission eine Schlüsselstellung ein: Ihre Aufgabe ist es, die Initiative für neue Gesetzgebungsak ...

Wählen Sie Ihr gewünschtes Produktformat aus.

Europäische Bürgerinitiative Im Gesetzgebungsverfahren der EU nimmt die Europäische... mehr
Mehr Details zu "Europäische Bürgerinitiative"

Europäische Bürgerinitiative

Im Gesetzgebungsverfahren der EU nimmt die Europäische Kommission eine Schlüsselstellung ein: Ihre Aufgabe ist es, die Initiative für neue Gesetzgebungsakte zu ergreifen und Vorschläge zu unterbreiten, die dann vom Rat und vom Europäischen Parlament beraten und beschlossen werden. Falls die Kommission nicht von sich aus aktiv wird, kann sie sowohl vom Parlament als auch vom Rat dazu aufgefordert werden. Der Vertrag von Lissabon räumt darüber hinaus erstmals den Bürgern und Bürgerinnen der EU die Möglichkeit ein, sich in der EU-Gesetzgebung direkt Gehör zu verschaffen: Nach Art. 11 des Vertrags über die Europäische Union können sie die Kommission durch eine Bürgerinitiative auffordern, ihre Vorstellungen aufzugreifen und eine Vorlage für einen Rechtsakt auszuarbeiten. Seit dem 1.4.2012 sind die genaueren Regelungen zur Europäischen Bürgerinitiative in Kraft.

Gegenstand der Bürgerinitiative können nur Themen sein, die in die Zuständigkeit der EU und der Europäischen Kommission fallen und zu denen nach Auffassung der Bürger ein Rechtsakt erforderlich ist, um die europäischen Verträge umzusetzen. Die Inititative wird durch einen Bürgerausschuss vorbereitet, dem Unionsbürger aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten angehören. Zunächst muss sich die Bürgerinitiative auf dem Internetportal der Kommission anmelden (mit Angabe des Themas, der Ziele, der Organisatoren, der Finanzierungsquellen usw.). Ist die Initiative der Sache nach zulässig und sind die formalen Bedingungen erfüllt, wird sie von der Kommission registriert und veröffentlicht. Anschließend haben die Organisatoren 12 Monate Zeit, um Unterstützungsbekundungen zu sammeln. Die Unterstützung kann entweder in Papierform oder online erfolgen. Erforderlich sind mindestens 1 Million Unterstützer aus mindestens sieben EU-Ländern. Dies soll bewirken, dass das Instrument der Bürgerinitiative für Themen von breiterem europäischen Interesse eingesetzt wird.

Nach Überprüfung der Unterstützungsbekundungen durch die nationalen Behörden (in Deutschland durch das Bundesverwaltungsamt) wird die Zahl der gültigen Unterschriften bescheinigt. Ist die Mindestanzahl erreicht, kann die Bürgerinitiative bei der Kommission eingereicht werden. Gespräche zwischen der Kommission und den Organisatoren sowie eine Anhörung im EU-Parlament schließen sich an. Am Ende steht eine formelle Antwort der Kommission, in der sie zu der Initiative Stellung nimmt und die von ihr selbst geplanten Maßnahmen erläutert und begründet. Kommt sie zu dem Entschluss, das Anliegen der Bürger aufzugreifen und einen Rechtsakt vorzuschlagen, eröffnet sie damit die normale Gesetzgebungsprozedur.

Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
color: Komplette Online-Ausgabe als PDF-Datei.
eps: eps-Version
Ausgabe: 04/2012
EU-Emissionshandel EU-Emissionshandel
20 Credits (~ 2,00 €)
Der private Wasserverbrauch Der private Wasserverbrauch
20 Credits (~ 2,00 €)
Europa macht Ferien Europa macht Ferien
20 Credits (~ 2,00 €)
Europa braucht Wärme Europa braucht Wärme
20 Credits (~ 2,00 €)
Unternehmen Euro Unternehmen Euro
20 Credits (~ 2,00 €)
Vor dem Euro-Start Vor dem Euro-Start
20 Credits (~ 2,00 €)
Konvent zur Zukunft Europas Konvent zur Zukunft Europas
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Vertrag von Nizza Der Vertrag von Nizza
20 Credits (~ 2,00 €)
Subsidiarität Subsidiarität
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Europäische Wirtschaftraum Der Europäische Wirtschaftraum
20 Credits (~ 2,00 €)
Wie viel für die Bildung? Wie viel für die Bildung?
20 Credits (~ 2,00 €)
Kulturhauptstadt Europas Kulturhauptstadt Europas
20 Credits (~ 2,00 €)
EU-Klimapolitik auf Kyoto-Kurs EU-Klimapolitik auf Kyoto-Kurs
20 Credits (~ 2,00 €)
Jugend ohne Arbeit Jugend ohne Arbeit
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Dauer des Arbeitslebens Die Dauer des Arbeitslebens
20 Credits (~ 2,00 €)
Frauenerwerbstätigkeit in der EU Frauenerwerbstätigkeit in der EU
20 Credits (~ 2,00 €)
Beschäftigungsziele 2020 Beschäftigungsziele 2020
20 Credits (~ 2,00 €)
Östliche Partnerschaft Östliche Partnerschaft
20 Credits (~ 2,00 €)
Die EU und Südosteuropa Die EU und Südosteuropa
20 Credits (~ 2,00 €)
Hüter des Euro: Der EZB-Rat Hüter des Euro: Der EZB-Rat
20 Credits (~ 2,00 €)
Europäische Gesetzgebung Europäische Gesetzgebung
20 Credits (~ 2,00 €)
Meinungen über Europa Meinungen über Europa
20 Credits (~ 2,00 €)
Schengen: Europa ohne Grenzen Schengen: Europa ohne Grenzen
20 Credits (~ 2,00 €)
Dezentrale Agenturen der EU Dezentrale Agenturen der EU
20 Credits (~ 2,00 €)
Einsätze der EU im Ausland Einsätze der EU im Ausland
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Westeuropäische Union Die Westeuropäische Union
20 Credits (~ 2,00 €)
Das EU-Personal Das EU-Personal
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Europäische Rechnungshof Der Europäische Rechnungshof
20 Credits (~ 2,00 €)
Das Europäische Parlament Das Europäische Parlament
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Europäische Kommission Die Europäische Kommission
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Organe der EU Die Organe der EU
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Rechte der Bürger in der EU Die Rechte der Bürger in der EU
20 Credits (~ 2,00 €)
Etappen der europäischen Einigung Etappen der europäischen Einigung
20 Credits (~ 2,00 €)
Kulturelle Aktivitäten in der EU Kulturelle Aktivitäten in der EU
20 Credits (~ 2,00 €)
Verpackungsabfall Verpackungsabfall
20 Credits (~ 2,00 €)
Erdgas für Europa Erdgas für Europa
20 Credits (~ 2,00 €)
Strompreis für Haushalte Strompreis für Haushalte
20 Credits (~ 2,00 €)
Arm trotz Arbeit Arm trotz Arbeit
20 Credits (~ 2,00 €)
Armut in der EU Armut in der EU
20 Credits (~ 2,00 €)
Einkommensungleichheit in der EU Einkommensungleichheit in der EU
20 Credits (~ 2,00 €)
Bezieher von Niedriglohn Bezieher von Niedriglohn
20 Credits (~ 2,00 €)
Mindestlöhne in der EU Mindestlöhne in der EU
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Älteren im Arbeitsleben Die Älteren im Arbeitsleben
20 Credits (~ 2,00 €)
Erwerbstätige in der EU Erwerbstätige in der EU
20 Credits (~ 2,00 €)
Europäische Nachbarschaftspolitik Europäische Nachbarschaftspolitik
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Europäische Rat Der Europäische Rat
20 Credits (~ 2,00 €)
Zuletzt angesehen