EU-Bürgerinitiative: Breite Unterstützung ist gefragt

EU-Bürgerinitiative: Breite Unterstützung ist gefragt

Seit dem 1. April 2012 haben die Bürgerinnen und Bürger der EU die Möglichkeit, sich auf dem Wege einer Bürgerinitiative in die europäische Gesetzgebung einzumischen. Durch den Vertrag von Lissabon wurde dieses Instrument der Bürgerbeteiligung in das europäische Vertragswerk eingefügt. Jetzt haben es die politisch interessierten Unionsbürger in der Hand, ihre Vorstellungen zu wichtigen Themen der Gesetzgebung auch direkt auf europäischer Ebene vorzubringen und damit die oft beklagte Kluft zwischen der EU und zu überwinden. Allerdings sind die Hürden für eine erfolgreiche Bürgerinitiative auf den ersten Blick recht hoch. Mindestens eine Million gültige Unterschriften müssen zusammenkommen, damit die Initiative mit ihrem Anliegen bei der Europäischen Kommission eingereicht werden kann. Gemessen an der EU-Gesamtbevölkerung von rund 500 Millionen Menschen entspricht das jedoch nur einem Anteil von 0,2 % und erscheint damit auch im Vergleich zu den direktdemokratischen Regelungen der einzelnen Mitgliedstaaten vertretbar.

Aber es entscheidet nicht allein die Gesamtzahl der Unterstützungsbekundungen. Eine Europäische Bürgerinitiative soll nämlich Themen aufgreifen, die nicht nur in einem einzelnen Mitgliedstaat Interesse finden, sondern aus gesamteuropäischem Blickwinkel bedeutsam sind. Deshalb wurde festgelegt, dass eine Initiative, wenn sie Erfolg haben will, in mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten eine nennenswerte Unterstützung finden muss. Die Mindestschwelle in einem Land ist erreicht, wenn die Anzahl der Unterzeichner dem Ergebnis der Formel „750 mal Anzahl der Europaabgeordneten“ entspricht oder es übertrifft. So müssten die Organisatoren der Bürgerinitiative in Malta 3750 Unterschriften sammeln, in Deutschland jedoch 74250, damit diese Länder bei den mindestens sieben erforderlichen EU-Mitgliedstaaten mitgezählt werden.

Künftige Bürgerinitiativen müssen nicht nur über politische Überzeugungskraft verfügen. Sie benötigen auch einen breiten Unterbau, wenn sie nicht an den organisatorischen Hürden scheitern wollen (z.B. der Verbreitung der Informationen in den Amtssprachen der EU, der Einrichtung von sicheren Online-Sammelsystemen oder den zahlreichen formalen Vorschriften auf dem Weg von der Registrierung bis zur Einreichung der Initiative).