Verstärkte Zusammenarbeit in der EU

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Verstärkte Zusammenarbeit in der EU

Bis 1994 bestand die Europäische Union aus zwölf Mitgliedstaaten; inzwischen gehören ihr 27 Staaten an. Eine einvernehmliche Beschlussfassung ist da ...

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Verstärkte Zusammenarbeit in der EU

Bis 1994 bestand die Europäische Union aus zwölf Mitgliedstaaten; inzwischen gehören ihr 27 Staaten an. Eine einvernehmliche Beschlussfassung ist dadurch schwieriger geworden. Dennoch braucht es keinen Stillstand der europäischen Entwicklung zu geben. Das im EU-Vertragswerk vorgesehene Instrument der Verstärkten Zusammenarbeit eröffnet nämlich die Möglichkeit, dass eine Gruppe von „Pionierstaaten“ innerhalb der EU mit gemeinsamen Lösungen für ein politisches Problem vorangeht. Ähnliches hatte es mit dem Schengen-Abkommen über den Abbau der Grenzkontrollen schon gegeben. Eine Vorreiterrolle innerhalb der EU nimmt auch die Gruppe der Euro-Länder wahr.

Nach den Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union kann eine Verstärkte Zusammenarbeit in allen Politikbereichen stattfinden, die nicht der alleinigen Zuständigkeit der EU unterliegen. Sie soll den Zielen und Interessen der Union dienen und die europäische Integration voranbringen. Aber sie kommt nur als letztes Mittel in Frage, wenn nämlich absehbar ist, dass die angestrebten Ziele nicht in vertretbarer Zeit für die gesamte EU verwirklicht werden können. An einer Verstärkten Zusammenarbeit müssen sich mindestens neun Mitgliedstaaten beteiligen. Die Ermächtigung dazu wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments erteilt. Auch im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist eine Verstärkte Zusammenarbeit denkbar; dafür ist ein einstimmiger Beschluss des Rates erforderlich.

Für die Verstärkte Zusammenarbeit können die regulären Organe und Institutionen der EU in Anspruch genommen werden. Befasst sich der Rat mit ihren Angelegenheiten, nehmen alle EU-Mitglieder daran teil; abstimmen dürfen aber nur die Staaten, die an der Verstärkten Zusammenarbeit mitwirken. Die im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit erlassenen Rechtsakte sind auch nur für diese Staaten bindend; sie sind kein Bestandteil der gemeinsamen europäischen Rechtsordnung, des acquis communautaire, den neu eintretende EU-Mitglieder für sich übernehmen müssen. Damit eine Verstärkte Zusammenarbeit nicht zur dauerhaften Absonderung einer bestimmten Staatengruppe führt, muss sie jedoch stets für den Beitritt anderer EU-Mitglieder offen bleiben.

Im Juli 2010 genehmigte der Rat erstmals eine Verstärkte Zusammenarbeit: 14 EU-Länder wollen gemeinsam eine Regelung schaffen, die gemischtnationalen Ehepaaren bei einer Scheidung die Wahl des anwendbaren Rechts überlässt.

Ausgabe: 07/2010
Reihe: 53
color: Komplette Online-Ausgabe als PDF-Datei.
Reihentitel: Zahlenbilder
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Die Euro-Zone Die Euro-Zone
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Europäische Gesetzgebung Europäische Gesetzgebung
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Die Europäische Kommission Die Europäische Kommission
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Das Lobbyregister Das Lobbyregister
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Reform des Bundeswahlrechts Reform des Bundeswahlrechts
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Parteispenden Parteispenden
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EU-Emissionshandel EU-Emissionshandel
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Tierversuche Tierversuche
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Wahlen ohne Wähler? Wahlen ohne Wähler?
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Der Vertrag von Nizza Der Vertrag von Nizza
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Der Europarat Der Europarat
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Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
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Die Rolle der Interessenverbände Die Rolle der Interessenverbände
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Von der Wählerstimme zum Mandat Von der Wählerstimme zum Mandat
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Die Wahlgrundsätze ... Die Wahlgrundsätze ...
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Mischwahlsysteme Mischwahlsysteme
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Wahlsysteme: Verhältniswahl Wahlsysteme: Verhältniswahl
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Wahlsysteme: Mehrheitswahl Wahlsysteme: Mehrheitswahl
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Die Opposition Die Opposition
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So arbeitet die Bundesregierung So arbeitet die Bundesregierung
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Die Wahl des Bundeskanzlers Die Wahl des Bundeskanzlers
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Der Bundespräsident Der Bundespräsident
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Parlamentarische Kontrollrechte Parlamentarische Kontrollrechte
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Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Der Bundesrat Der Bundesrat
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Die Teilung der Staatsgewalt Die Teilung der Staatsgewalt
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Meinungen über Europa Meinungen über Europa
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Schengen: Europa ohne Grenzen Schengen: Europa ohne Grenzen
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Der Vertrag von Lissabon 07/2008 Der Vertrag von Lissabon 07/2008
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Der Vertrag von Nizza 02/2001 Der Vertrag von Nizza 02/2001
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Das Europäische Parlament Das Europäische Parlament
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Etappen der europäischen Einigung Etappen der europäischen Einigung
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Direkte Demokratie Direkte Demokratie
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Die Finanzen der politischen Parteien Die Finanzen der politischen Parteien
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Parteienfinanzierung Parteienfinanzierung
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Das Brexit-Referendum Das Brexit-Referendum
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Erwerbstätige in der EU Erwerbstätige in der EU
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Der Europäische Rat Der Europäische Rat
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Der Aufbau der Parteien Der Aufbau der Parteien
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Regierung und Opposition Regierung und Opposition
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Regierung und Opposition Regierung und Opposition
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Die Sonntagsfrage Die Sonntagsfrage
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Diäten der Bundestagsabgeordneten Diäten der Bundestagsabgeordneten
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Die Abgeordneten und ihre Berufe Die Abgeordneten und ihre Berufe
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Die Wähler und ihre Stimmen Die Wähler und ihre Stimmen
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Aus den Ländern in den Bundestag Aus den Ländern in den Bundestag
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Überhang- und Ausgleichsmandate Überhang- und Ausgleichsmandate
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Bundestagswahlen 1949-2021 (Text) Bundestagswahlen 1949-2021 (Text)
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Sitzverteilung im Bundestag Sitzverteilung im Bundestag
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Bundestagswahlen 1949-2021 Bundestagswahlen 1949-2021
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Bundestagswahlkreise 2017 Bundestagswahlkreise 2017
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Die Wahl des Bundespräsidenten Die Wahl des Bundespräsidenten
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Gewaltenverschränkung Gewaltenverschränkung
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