Bankenrettung

Bankenrettung: Einfluss auf Defizit und Schuldenstand

Die Krise, die 2008 auf den Finanzmärkten begann und dann die gesamte Weltwirtschaft erfasste, zwang die politisch und ökonomisch führenden Staaten zu raschem und entschiedenem Eingreifen. Zahlreiche Länder beschlossen konjunkturstützende Maßnahmen, um den Rückgang der Wirtschaftstätigkeit aufzufangen und zu überbrücken. Größte Dringlichkeit hatte aber die Rettung angeschlagener Banken, deren Zusammenbruch in einer Kettenreaktion das ganze Finanzsystem lahmgelegt und dadurch auch die Realwirtschaft geschädigt hätte.

Dafür kamen unterschiedliche Maßnahmen zum Einsatz. In Deutschland trat der Staat zunächst nur indirekt in Erscheinung, als die notleidende Industriekreditbank 2007/08 durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau gerettet wurde. Nach der Verschärfung der Finanzkrise im Herbst 2008 wurde der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) als Sondervermögen des Bundes geschaffen. Er sollte systemwichtige Finanzinstitute, die zu scheitern drohten, durch Kapitalzuführung, die Übernahme von Risiken und Garantien am Leben erhalten. Im Juni 2009 kam die Möglichkeit hinzu, stark risikobehaftete Kredite und Wertpapiere eines Finanzinstituts zur Verwertung in eine staatlich abgesicherte Bad Bank zu überführen und so die Bilanz des abgebenden Instituts zu entlasten. Darüber hinaus konnten ganze Geschäftsbereiche eines Finanzinstituts in eigens dafür geschaffene öffentliche Abwicklungsanstalten ausgelagert werden. Als solche Einrichtungen entstanden unter dem Dach der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung • Ende 2009 die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) zur Stabilisierung der WestLB und • 2010 die FMS Wertmanagement zur Übernahme von Risikopositionen und Geschäftsbereichen der Hypo Real Estate-Gruppe. Auch in Dänemark, Großbritannien, Irland, Lettland, Österreich und Portugal wurden derartige Entschuldungseinrichtungen mit staatlicher Unterstützung geschaffen.

Es stellt sich die Frage, wie die staatlichen Finanzen durch die Rettung der Banken belastet werden. Nach Angaben von Eurostat erhöhte sich das öffentliche Defizit der EU-Mitgliedstaaten durch derartige Hilfsmaßnahmen 2010 um 43,9 Mrd €; davon entfielen 31,9 Mrd € auf Irland und 9,9 Mrd € auf Deutschland. Der öffentliche Schuldenstand stieg auf Grund der vom Staat übernommenen Verbindlichkeiten im gleichen Jahr EU-weit um 643 Mrd € (5,2 % des BIP). Wie viel davon nach Beendigung des staatlichen Engagements als Vermögensverlust verbleibt, lässt sich aber noch nicht abschätzen. Ebenso wenig steht fest, in welchem Umfang die bereitgestellten Garantien (2010: Eventualverbindlichkeiten von 1065 Mrd €) letztendlich in Anspruch genommen werden.