Der EU-Finanzrahmen 2021-2027

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Im Haushaltssystem der Europäischen Gemeinschaft kam es in den 1980er Jahren mehrfach zu schweren Konflikten. Durch die Finanzreform von 1988 erhielt die Haushaltspolitik jedoch eine neue, tragfähige Grundlage. Seither orientiert sich der jährliche Haushalt an einem langfristigen Finanzrahmen, in dem die Verteilung der Ausgaben und ihre Obergrenzen fixiert sind. Parlament, Rat und Kommission verpflichten sich zur Einhaltung dieses Rahmens und damit zur Haushaltsdisziplin. Somit sind die jährlichen Haushaltsberatungen weitgehend frei von Konflikten um Ausgabenschwerpunkte und Finanzierungsanteile, die sich nun allerdings mit umso größerer Intensität auf die Aushandlung des mehrjährigen Finanzrahmens konzentrieren. Die Verhandlungen über den Finanzrahmen für die Jahre 2021-2027 zogen sich von der Vorlage der Kommission bis zur endgültigen Annahme durch das Europäische Parlament und den Rat über anderthalb Jahre hin. Zuletzt drohten Polen und Ungarn mit einer Blockade, weil sie den sogenannten Rechtstaatsmechanismus verhindern wollten: Dieser sieht vor, die Vergabe von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu knüpfen. Durch einen Kompromiss wurde die Blockade abgewendet.


Der neue Finanzrahmen umfasst ein Volumen von 1074 Mrd € für Verpflichtungen bzw. 1 061 Mrd € für Zahlungen. Durch Verpflichtungen werden Finanzmittel für bestimmte Programme und Projekte im Voraus gebunden; die tatsächlichen Zahlungen erfolgen dann entsprechend der Umsetzung dieser Programme, oft über Jahre verteilt und in geringerer Höhe, da nicht alle bewilligten Vorhaben zu Ende geführt werden. Die jährlichen Haushaltsmittel dürfen Obergrenzen nicht übersteigen: Bei den Verpflichtungen liegt die Grenze bei 1,46 % des Bruttonationaleinkommens der EU-27 und bei den Zahlungen bei 1,40 %. Die Finanzen verteilen sich auf sieben Ausgabenbereiche: Der Schwerpunkt liegt zunächst auf dem Bereich „Natürliche Ressourcen und Umwelt“, zu dem auch die Agrarpolitik gehört. Mit den Jahren tritt aber die Kohäsionspolitik in den Vordergrund. Die nächstgrößten Blöcke bilden „Binnenmarkt, Innovation und Digitalisierung“ sowie Außenpolitik. Geringere Anteile entfallen auf Sicherheit und Verteidigung sowie auf Migration und Grenzmanagement. Der siebte Bereich umfasst die Ausgaben für die EU-Verwaltung.

Zusätzlich zum Finanzrahmen wurde das schuldenfinanzierte Aufbaupaket Next Generation EU von Rat und Parlament vorläufig angenommen: Mit einem Volumen von 750 Mrd € (davon 360 Mrd € als Kredite) soll es dabei helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Es tritt in Kraft, sobald alle EU-Staaten den neuen Beschluss über die Eigenmittel der EU ratifiziert haben.

Ausgabe: 02/2021
Reihe: 53
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