Abgabenbelastung in der EU

Die Entscheidung über Steuern und Abgaben liegt in der EU fest in der Hand der einzelnen Mitgliedstaaten. Zwar gab es im Lauf der Jahrzehnte immer wieder Vorstöße zur Harmonisierung der Steuersysteme und Steuersätze, doch hatten sie letztlich nur wenig Erfolg, weil sich die Mitgliedstaaten gegen eine Aufweichung ihrer Steuerhoheit erbittert zur Wehr setzten. Daran wird sich so schnell auch nichts ändern. Denn wie ein Staat seine Aufgaben definiert und was er seinen Bürgern zur Finanzierung dieser Aufgaben abverlangt, berührt nun einmal den Kern des nationalen Selbstverständnisses.

So verfügen manche EU-Mitgliedstaaten über ein ausgebautes System sozialer Sicherung, das hohe Beitrags- oder Steuereinnahmen erfordert, während andere nur eine soziale Grundversorgung sicherstellen. Einige EU-Länder setzen ihre Steuerpolitik auch ganz gezielt ein, um sich im Wettbewerb mit anderen Ländern zu profilieren und Investoren anzuziehen. Aus solchen Besonderheiten resultieren erhebliche Unterschiede in der Höhe der Abgabenbelastung und in der Zusammensetzung der Steuern und Abgaben. Wie diese Unterschiede aussehen, verdeutlicht ein Bericht des Europäischen Statistikamts Eurostat. Darin werden die staatlichen Abgaben in den EU-Ländern – gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – vergleichend nebeneinander gestellt. Die Gesamtbelastung setzt sich zusammen aus indirekten Steuern (Produktions- und Importabgaben), direkten Steuern (Einkommen- und Vermögensteuern) und Sozialbeiträgen.

2018 machten die öffentlichen Abgaben in der EU-28 durchschnittlich 40,3 % des BIP aus. Im Vergleich mit anderen hochentwickelten Ländern weist die EU damit eine sehr hohe Abgabenbelastung auf – weit höher als in Japan (2016: 30,6%), der Schweiz (2018: 28,1%) oder den USA (2017: 27,1%). Diese Unterschiede erklären sich aus abweichenden Grundauffassungen über die Rolle des Staates und den Umfang sozialer Sicherung. Innerhalb der EU verzeichnete Frankreich (mit 48,4 % des BIP) die höchste Abgabenquote. Auch Belgien, Dänemark, Schweden, Österreich, Finnland und Italien baten ihre Bürger in überdurchschnittlichem Ausmaß zur Kasse. In Deutschland lag die Abgabenlast mit 41,5% ebenfalls über dem EU-Mittelwert. Weit niedriger waren die Abgaben in Irland (23,0 %) und den meisten osteuropäischen EULändern. Großbritannien wies ebenfalls eine Abgabenlast unterhalb des EU-Durchschnitts auf (35,1 %).

In der Finanz- und Wirtschaftskrise sank die Abgabenquote in der EU 2009 auf 38,4 %, stieg danach aber fast kontinuierlich an – ein Folge sowohl der sich erholenden Konjunktur als auch gezielter Steuererhöhungen einiger Länder zur Steigerung ihrer Staatseinnahmen.