Impeachment - Amtsanklage gegen den US-Präsidenten

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Infografik Nr. 854529

Das Impeachment-Verfahren

Für den Fall, dass sich der Präsident, der Vizepräsident, ein Bundesrichter oder ein Bundesbeamter in den USA nachweislich des Hochverrats, der Bestechung od ...

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Das Impeachment-Verfahren

Für den Fall, dass sich der Präsident, der Vizepräsident, ein Bundesrichter oder ein Bundesbeamter in den USA nachweislich des Hochverrats, der Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen schuldig gemacht haben, sieht die Bundesverfassung ein Amtsenthebungsverfahren („impeachment“) gegen sie vor. An einem solchen Verfahren sind beide Häuser des Kongresses beteiligt. Das Recht zur Erhebung einer Amtsanklage steht dem Repräsentantenhaus zu (Art. I, Abschnitt 2 der Verfassung): Es beschließt mit einfacher Mehrheit die Einleitung des Verfahrens und verabschiedet, ebenfalls per Mehrheitsbeschluss, die Liste der Anklagepunkte, die dem Amtsträger zur Last gelegt werden. Die Durchführung des Verfahrens, einschließlich der Vernehmung von Zeugen usw., liegt beim Senat (Art. I, 3). Richtet sich die Anklage gegen den Präsidenten, tagt der Senat unter dem Vorsitz des Obersten Bundesrichters. Zur Verurteilung des angeklagten Amtsträgers ist mindestens eine Zweidrittelmehrheit unter den anwesenden Senatoren erforderlich. Ein Schuldspruch hat die sofortige Amtsenthebung zur Folge. Darüber hinaus kann der Verurteilte von jeder weiteren öffentlichen Tätigkeit im Dienste der Vereinigten Staaten ausgeschlossen werden. Gegebenenfalls schließt sich ein normales Strafverfahren an.

Impeachment-Verfahren gegen kriminelle Amtsträger sind in den USA nichts Ungewöhnliches. Gegen einen US-Präsidenten wurde bislang aber erst dreimal Amtsanklage erhoben: 1868 wurde Präsident Andrew Johnson (Amtszeit 1865-69) in einem politisch gefärbten Verfahren von der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus angeklagt; er entging aber knapp einer Verurteilung durch den Senat. 1973 leitete das Repräsentantenhaus ein Impeachment gegen Präsident Richard Nixon ein, um ihn für seine Beteiligung an der Watergate-Affäre zur Rechenschaft zu ziehen. Die Anklagepunkte lauteten u.a. auf Strafvereitelung im Amt, Falschaussagen, Bestechung von Zeugen, Amtsmissbrauch und Missachtung des Kongresses. Nixon trat noch vor Abschluss des Verfahrens, im August 1974, zurück.

Präsident Bill Clinton geriet 1998 nach einer Affäre mit einer Praktikantin im Weißen Haus innenpolitisch stark unter Druck und musste sich schließlich auch einem Impeachment stellen. Am 19.12.1998 beschloss das Repräsentantenhaus, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einzuleiten, weil er sich beim Versuch, die Affäre zu vertuschen, des Meineids und der Behinderung der Justiz schuldig gemacht habe. Zum Abschluss des weltweit Aufsehen erregenden Verfahrens sprach ihn der Senat am 12.2.1999 jedoch in beiden Punkten frei.

Reihe: 53
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Ausgabe: 02/1999
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