Das politisches System Saudi-Arabiens

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Das politische System Saudi-Arabiens

Am Anfang der saudischen Staatsbildung steht das Bündnis des islamischen Predigers Muhammad Ibn Abd al-Wahhab mit dem beduinischen Emir ...

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Das politische System Saudi-Arabiens

Am Anfang der saudischen Staatsbildung steht das Bündnis des islamischen Predigers Muhammad Ibn Abd al-Wahhab mit dem beduinischen Emir Muhammad Ibn Saud im Jahr 1744. Es markiert den Beginn einer bis heute bestehenden Allianz zwischen der wahhabitischen Geistlichkeit und der saudischen Herrscherdynastie, die religiöse Autorität mit Stammestradition verbindet. Doch erst im Zuge der regionalen Umbrüche nach dem Ersten Weltkrieg gelang Abd al-Aziz Ibn Saud die Unterwerfung rivalisierender Stämme auf der arabischen Halbinsel. Mit der Eroberung von Mekka und Medina 1926 wurde er zum „Hüter der Heiligen Stätten“; 1932 begründete er das Königreich Saudi-Arabien.

Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie. Ihre Grundlagen sind der Koran und die Sunna (Brauch des Propheten) als Verfassung, der Islam als Staatsreligion und die Scharia als Rechtssystem. In der Herrschaftsordnung des Königreichs ist bislang kein Platz für Gewaltenteilung und demokratische Beteiligungsrechte. Gemäß dem „Grundgesetz der Herrschaftsausübung“ von 1992 laufen alle Fäden der Macht beim König zusammen: Er ist Staatsoberhaupt, hat den Oberbefehl über die Streitkräfte und leitet als Premierminister den Ministerrat. Schlüsselressorts der Regierung wie das Verteidigungs-, das Außen- und das Innenministerium werden von Angehörigen der Königsfamilie besetzt. 1992 wurde ein Konsultativrat (madschlis asch-schura) eingerichtet, dessen inzwischen 150 Mitglieder vom König auf vier Jahre ernannt werden. Er fungiert als Beratungsorgan für die Regierung bzw. den König; über ein Budgetrecht oder Gesetzgebungskompetenzen verfügt er nicht, doch kann er Gesetzesvorschläge unterbreiten. Als oberste Berufungsinstanz in der Hierarchie der Scharia-Gerichte steht der König auch an der Spitze der Justiz. Die vom Beschwerdeausschuss wahrgenommene Verwaltungsgerichtsbarkeit ist ihm ebenfalls direkt verantwortlich. Um die Kontinuität der Machtausübung durch die Königsfamilie zu bewahren, ernennt der König einen Kronprinzen, der sich ganz den ihm übertragenen Aufgaben als Stellvertreter des Monarchen widmet und nach dessen Tod die Thronfolge antritt.

Unter den Königen Fahd und Abdullah wurden in Saudi-Arabien ab 1992 vorsichtige politische Reformen eingeleitet, die das zwischen autoritär-konservativen Traditionen und wirtschaftlicher Modernität schwankende Regime festigen sollten. Über Ansätze (wie die auf Teilwahlen beschränkten ersten Kommunalwahlen 2005 und 2011) führten sie aber nicht hinaus. Den arabischen Frühling hat das Herrscherhaus indes überstanden – auch dank der Ölgelder, die zur Befriedung der Bevölkerung eingesetzt werden.

Reihe: 53
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Ausgabe: 05/2012
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