Finanzierung von Präsidentschaftswahlen in den USA

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Präsidentschaftswahlen in den USA sind teurer als Wahlen in jeder anderen Demokratie. Das hängt unter anderem mit der langen Dauer des Wahlkampfs zusammen, der zunächst mit parteiinternen Vorwahlen beginnt, in denen überhaupt erst ein Kandidat für die eigentliche Präsidentschaftswahl bestimmt wird. Die Kandidaten müssen darin ihre jeweils eigene Kampagne bestreiten, und wer nicht genug finanzielle Mittel mobilisieren kann, ist in aller Regel chancenlos.

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Präsidentschaftswahlen in den USA sind teurer als Wahlen in jeder anderen Demokratie. Das hängt unter anderem mit der langen Dauer des Wahlkampfs zusammen, der zunächst mit parteiinternen Vorwahlen beginnt, in denen überhaupt erst ein Kandidat für die eigentliche Präsidentschaftswahl bestimmt wird. Die Kandidaten müssen darin ihre jeweils eigene Kampagne bestreiten, und wer nicht genug finanzielle Mittel mobilisieren kann, ist in aller Regel chancenlos. Entsprechend hoch ist der Einfluss des Geldes und damit auch finanzkräftiger Interessengruppen und reicher Einzelpersonen auf den Wahlprozess. Es gibt zwar die Möglichkeit, staatliche Wahlkampfhilfen in Anspruch zu nehmen, Bedingung dafür ist aber eine Deckelung der Ausgaben. Die meisten Kandidaten verzichten daher auf eine staatliche Förderung.

Steht ein Präsidentschaftskandidat fest, wird ein Wahlkampfkomitee eingerichtet, das seine Kampagne organisiert. In dem Komitee laufen die Finanzen der offiziellen Kampagne zusammen. Der • Kandidat selbst kann aus seinem eigenen Vermögen unbegrenzt Geld an das Komitee zahlen. Für alle anderen Spender gelten Obergrenzen. • Einzelpersonen können direkt an das Wahlkampfkomitee spenden oder an die Partei des Kandidaten, die wiederum das Wahlkampfkomitee mit eigenem Geld unterstützen kann. Einzelpersonen können aber auch an sogenannte Political Action Committees (PACs) spenden. Die PACs leiten das gesammelte Geld dann an das Wahlkampfkomitee oder die Partei des Kandidaten weiter. Spenden über PACs sind grundsätzlich begrenzt. • Unternehmen, Gewerkschaften und Interessengruppen dürfen ihre Spenden an die offizielle Kampagne ausschließlich über PACs laufen lassen. Dabei ist es ihnen nicht erlaubt, direkt aus ihrer Betriebskasse zu zahlen: Sie können lediglich ihre Mitglieder, Mitarbeiter und Anteilseigner dazu aufrufen, über ein PAC freiwillig für die Kampagne eines Kandidaten zu spenden.

Anders verhält es sich mit den sogenannten Super-PACs, die unabhängig von der offiziellen Kampagne agieren: Sie dürfen Spenden in unbegrenzter Höhe sammeln und ausgeben. Auch können Unternehmen, Gewerkschaften und Interessengruppen ihre Spenden an die Super-PACs direkt aus ihren Betriebskassen zahlen. Bedingung für ein Super-PAC ist, dass es seine Wahlkampfmaßnahmen nicht mit dem offiziellen Wahlkampfkomitee des Kandidaten abstimmt. Formal sind Super-PACs also unabhängig, faktisch werden sie aber oft von persönlichen Vertrauten des Kandidaten geleitet. Entstanden sind die Super-PACs in der Folge eines umstrittenen Urteils des Obersten Gerichtshofs von 2010, das Obergrenzen für „unabhängige“ Wahlkampfspenden für verfassungswidrig erklärte.

Reihe: 53
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Ausgabe: 11/2019
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