Trumps Nahost-Friedensplan

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Infografik Nr. 872651

Ende Januar 2020 stellte US-Präsident Trump in Washington den seit langem angekündigten Plan zur Lösung des Nahostkonflikts vor. Dieser Plan soll als Grundlage für israelisch-palästinensische Verhandlungen dienen und einer Zwei-Staaten-Lösung den Weg bereiten.

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Ende Januar 2020 stellte US-Präsident Trump in Washington den seit langem angekündigten Plan zur Lösung des Nahostkonflikts vor. Dieser Plan soll als Grundlage für israelisch-palästinensische Verhandlungen dienen und einer Zwei-Staaten-Lösung den Weg bereiten. Dass die Vorstellung des Plans in Gegenwart des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu erfolgte, war kein Zufall. Tatsächlich kommen die USA darin den Forderungen und Positionen Israels weit entgegen. Die Sicherheitsinteressen Israels und die in mehr als fünfzig Jahren der Besatzung geschaffenen Fakten im Westjordanland sind Ausgangspunkt des Friedensplans.

Der Plan würdigt die historischen Ansprüche Israels auf Palästina als „Heimat des jüdischen Volkes“. Er setzt die Landnahme durch israelische Siedlungen und die dadurch bedingte Fragmentierung des palästinensischen Gebiets als gegeben voraus; er akzeptiert die Annexion des Jordantals durch Israel; er erkennt das ungeteilte Jerusalem als Hauptstadt Israels an und belässt die heiligen Stätten Jerusalems unter israelischem Schutz. Ein künftiger Staat Palästina müsste sich mit einem Vorort Ost-Jerusalems als Hauptstadt bescheiden. Und er müsste die Zerschneidung seines Territoriums, wie sie sich heute schon darstellt, hinnehmen. An einigen Stellen, so der Vorschlag, würden Übergänge über die israelischen Siedlungsbänder geschaffen und Gaza könnte durch einen separaten Verkehrsweg mit dem Westjordanland verbunden werden. Israelische Siedlungen, die als Enklaven in palästinensischem Gebiet liegen, wären Teil des Staates Israel und bekämen eigene Zufahrtsstraßen. Als Ausgleich für territoriale Verluste könnten Palästina Gebiete im Süden des Westjordanlands und an der Grenze zu Ägypten – mit Verbindung nach Gaza – zugewiesen werden. 

Zu den Vorbedingungen dieses Plans – und der Zustimmung Israels zur staatlichen Eigenständigkeit Palästinas – gehört allerdings die Entwaffnung aller militanten palästinensischen Gruppen und deren Anerkennung des Staates Israel. Das künftige Palästina befände sich als entmilitarisierter Staat unter der sicherheitspolitischen Oberhoheit Israels und müsste sich durch fortdauerndes Wohlverhalten erst als Sicherheitspartner qualifizieren.

Die Belohnung Palästinas läge in einem wirtschaftlichen Entwicklungsplan, für den mehr als 50 Milliarden US-Dollar mobilisiert sollen. Zu deren Finanzierung hoffen die USA wohl vor allem auf die Bereitschaft arabischer Staaten, in die Befriedung des Nahostkonflikts zu investieren und so auch Druck auf die Kompromissbereitschaft der Palästinenser auszuüben. Und den Rücken frei zu haben, um gemeinsam mit den USA und Israel der Bedrohung durch den Iran entgegenzutreten.

Reihe: 53
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Ausgabe: 03/20202
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