Grundrechtseinschränkungen

Grundrechtseinschränkungen
30 Credits

Für Sie als Mitglied entspricht dies 3,00 Euro.

Infografik Nr. 060115

Die Grundrechte gelten nicht schrankenlos. Gerade die Freiheitsrechte dürfen nicht so weit ausgelegt werden, dass die Rechte anderer oder wesentliche Belange der Allgemeinheit dadurch beeinträchtigt würden. Im Grundgesetz selbst finden sich deshalb schon Bestimmungen, durch die den jeweiligen Grundrechten Grenzen gezogen werden. Da aber nicht alle Grundrechtsschranken schon im Grundgesetz selbst geregelt werden können, gilt für viele Grundrechte ein Gesetzesvorbehalt.

Welchen Download brauchen Sie?

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wurden die Grundrechte in Deutschland so weitgehend... mehr
Mehr Details zu "Grundrechtseinschränkungen"

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wurden die Grundrechte in Deutschland so weitgehend eingeschränkt wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Als Grundlage dafür diente § 28 des Infektionsschutzgesetzes: Danach können die Behörden die notwendigen Schutzmaßnahmen verhängen, „soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist“. Die von den Ländern angeordneten Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen, die Untersagung größerer Menschenansammlungen und die Schließung von Einzelhandelsgeschäften griffen unter anderem in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit, die Glaubensfreiheit, die Berufsfreiheit und das Recht auf Freizügigkeit ein. In der gegebenen Situation hatte der Staat kaum eine andere Wahl, um seine Bürger vor den durch das Virus verursachten Gefahren für Leib und Leben zu schützen; er hatte sogar eine „grundrechtliche Schutzpflicht“, so der frühere Bundesverfassungsrichter di Fabio. Mit zunehmender Dauer wuchs aber die Kritik an den Maßnahmen. Ex-Verfassungsrichter Papier sah in ihnen gar eine Gefahr für die Freiheitsrechte. 

Nun gelten die Grundrechte nicht schrankenlos. Gerade die Freiheitsrechte dürfen nicht so weit ausgelegt werden, dass die Rechte anderer oder wesentliche Belange der Allgemeinheit dadurch beeinträchtigt würden. ● Im Grundgesetz selbst finden sich deshalb schon Bestimmungen, durch die den jeweiligen Grundrechten Grenzen gezogen werden. So gilt das Grundrecht des Art. 9 nicht für Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten. Da aber nicht alle Grundrechtsschranken schon im Grundgesetz selbst geregelt werden können, gilt für viele Grundrechte ein ● Gesetzesvorbehalt. Es ist damit dem Gesetzgeber überlassen, das betreffende Grundrecht selbst zu begrenzen oder Vorgaben zu formulieren, auf die sich die Rechtsprechung stützen kann.

Nach Art. 19 GG darf der Gesetzgeber dabei den Wesensgehalt der Freiheitsrechte allerdings nicht antasten, er darf keine Gesetze erlassen, die nur auf einen Einzelfall gemünzt sind, und er muss stets den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. An diesem Punkt und an der Unbestimmtheit des Infektionsschutzgesetzes, in dem nur von „notwendigen Maßnahmen“ die Rede ist, setzt auch die Kritik an den Grundrechtseinschränkungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie ein. Die angerufenen Verfassungsgerichte haben sehr rasch klargestellt, dass die in einer dringlichen Situation getroffenen Maßnahmen ständig überprüft und neu bewertet werden müssen.

Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
color: Komplette Online-Ausgabe als PDF-Datei.
s/w-Version: Komplette Online-Ausgabe als PDF-Datei.
eps: eps-Version
Ausgabe: 05/2020
Grundrechte Grundrechte
30 Credits (~ 3,00 €)
Präsidentenwahl in den USA 2020 Präsidentenwahl in den USA 2020
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Grundrente Die Grundrente
30 Credits (~ 3,00 €)
Der Verlauf einer Virus-Pandemie Der Verlauf einer Virus-Pandemie
30 Credits (~ 3,00 €)
Kaufvertrag - Mängelansprüche Kaufvertrag - Mängelansprüche
30 Credits (~ 3,00 €)
TIPP!
Myanmar Myanmar
20 Credits (~ 2,00 €)
TIPP!
Freihandel im Pazifikraum Freihandel im Pazifikraum
30 Credits (~ 3,00 €)
Deutschlands heiße Tage Deutschlands heiße Tage
30 Credits (~ 3,00 €)
Erörtern - Kommentieren - Debattieren Erörtern - Kommentieren - Debattieren
ab 136 Credits (~ 13,60 €)
Die private Stromrechnung Die private Stromrechnung
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Bundeswehr Die Bundeswehr
ab 136 Credits (~ 13,60 €)
TIPP!
Grundbegriffe der Ökonomie Grundbegriffe der Ökonomie
ab 136 Credits (~ 13,60 €)
Klausurtraining Klausurtraining
ab 147 Credits (~ 14,70 €)
Dauer von Strafverfahren Dauer von Strafverfahren
30 Credits (~ 3,00 €)
Braucht die Wirtschaft eine Ordnung? Braucht die Wirtschaft eine Ordnung?
ab 131 Credits (~ 13,10 €)
Das politische System Brasiliens Das politische System Brasiliens
30 Credits (~ 3,00 €)
Familie im Wandel Familie im Wandel
ab 136 Credits (~ 13,60 €)
Nachrichtendienste in Deutschland Nachrichtendienste in Deutschland
30 Credits (~ 3,00 €)
Das Verfassungssystem der USA Das Verfassungssystem der USA
30 Credits (~ 3,00 €)
Das politische System Venezuelas Das politische System Venezuelas
30 Credits (~ 3,00 €)
TIPP!
Prinzipien der sozialen Sicherung Prinzipien der sozialen Sicherung
30 Credits (~ 3,00 €)
Geldwäsche Geldwäsche
30 Credits (~ 3,00 €)
Vormundschaft Vormundschaft
30 Credits (~ 3,00 €)
Gesetzliche Erbfolge Gesetzliche Erbfolge
30 Credits (~ 3,00 €)
Schiedsgerichtsverfahren Schiedsgerichtsverfahren
30 Credits (~ 3,00 €)
Zwangsversteigerung Zwangsversteigerung
30 Credits (~ 3,00 €)
Das gerichtliche Mahnverfahren Das gerichtliche Mahnverfahren
30 Credits (~ 3,00 €)
Der Gang eines Zivilprozesses Der Gang eines Zivilprozesses
30 Credits (~ 3,00 €)
TIPP!
Instanzen im Zivilprozess Instanzen im Zivilprozess
30 Credits (~ 3,00 €)
Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
30 Credits (~ 3,00 €)
Rechts- und Geschäftsfähigkeit Rechts- und Geschäftsfähigkeit
30 Credits (~ 3,00 €)
So arbeitet die Bundesregierung So arbeitet die Bundesregierung
30 Credits (~ 3,00 €)
TIPP!
Staatsziele Staatsziele
30 Credits (~ 3,00 €)
Grundsätze der Verfassung Grundsätze der Verfassung
30 Credits (~ 3,00 €)
Der Weg zum Grundgesetz Der Weg zum Grundgesetz
30 Credits (~ 3,00 €)
Der Parlamentarische Rat Der Parlamentarische Rat
30 Credits (~ 3,00 €)
"Kalte Progression" "Kalte Progression"
30 Credits (~ 3,00 €)
Bargeldumlauf im Eurosystem Bargeldumlauf im Eurosystem
30 Credits (~ 3,00 €)
Rechtsstaatlichkeit Rechtsstaatlichkeit
30 Credits (~ 3,00 €)
TIPP!
Einkommensteuertarif 2020 Einkommensteuertarif 2020
30 Credits (~ 3,00 €)
Eheschließung Eheschließung
30 Credits (~ 3,00 €)
Lehren aus Weimar Lehren aus Weimar
30 Credits (~ 3,00 €)
Bevölkerungsprobleme Chinas Bevölkerungsprobleme Chinas
20 Credits (~ 2,00 €)
TIPP!
Wirtschaft ohne Wachstum? Wirtschaft ohne Wachstum?
20 Credits (~ 2,00 €)
Israel im Nahen Osten Israel im Nahen Osten
30 Credits (~ 3,00 €)
TIPP!
Suchtrisiko Internet Suchtrisiko Internet
30 Credits (~ 3,00 €)
Demokratisches Selbstverständnis! Demokratisches Selbstverständnis!
170 Credits (~ 17,00 €)
Die Spanische Grippe 1918/19 Die Spanische Grippe 1918/19
Anmelden und downloaden
Belarus/Weißrussland Belarus/Weißrussland
Anmelden und downloaden
Kaufkraftparitäten (KKP) Kaufkraftparitäten (KKP)
30 Credits (~ 3,00 €)
Der Alliierte Kontrollrat Der Alliierte Kontrollrat
30 Credits (~ 3,00 €)
EU-Emissionshandel EU-Emissionshandel
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Weimarer Republik 1919-1933 Die Weimarer Republik 1919-1933
30 Credits (~ 3,00 €)
Trumps Nahost-Friedensplan Trumps Nahost-Friedensplan
30 Credits (~ 3,00 €)
Konzentrationslager des NS-Staats Konzentrationslager des NS-Staats
30 Credits (~ 3,00 €)
TIPP!
Inflation und ihre Ursachen Inflation und ihre Ursachen
30 Credits (~ 3,00 €)
TIPP!
Geschichte des Antisemitismus Geschichte des Antisemitismus
30 Credits (~ 3,00 €)
ALG II-Sanktionen ALG II-Sanktionen
30 Credits (~ 3,00 €)
Methodenbausteine Nr. 12 Methodenbausteine Nr. 12
27 Credits (~ 2,70 €)
TIPP!
(Sozial-)Staat (Sozial-)Staat
ab 136 Credits (~ 13,60 €)
Methodenbausteine Nr. 11 Methodenbausteine Nr. 11
27 Credits (~ 2,70 €)
Steueroasen – die Listen der EU Steueroasen – die Listen der EU
30 Credits (~ 3,00 €)
Atombomben Atombomben
30 Credits (~ 3,00 €)
Methodenbausteine Nr. 10 Methodenbausteine Nr. 10
27 Credits (~ 2,70 €)
Die Alters-Kriminalitäts-Kurve Die Alters-Kriminalitäts-Kurve
30 Credits (~ 3,00 €)
Seltene Erden Seltene Erden
30 Credits (~ 3,00 €)
Methodenbausteine Nr. 9 Methodenbausteine Nr. 9
27 Credits (~ 2,70 €)
Das Grundgesetz Ungarns Das Grundgesetz Ungarns
30 Credits (~ 3,00 €)
Beiträge zur Sozialversicherung Beiträge zur Sozialversicherung
30 Credits (~ 3,00 €)
Das Sozialpunkte-System in China Das Sozialpunkte-System in China
30 Credits (~ 3,00 €)
Wandel der Parteienlandschaft! Wandel der Parteienlandschaft!
ab 136 Credits (~ 13,60 €)
Die Grundrente Die Grundrente
30 Credits (~ 3,00 €)
Der Alliierte Kontrollrat Der Alliierte Kontrollrat
30 Credits (~ 3,00 €)
TIPP!
Grundbegriffe der Ökonomie Grundbegriffe der Ökonomie
ab 136 Credits (~ 13,60 €)
EU-Emissionshandel EU-Emissionshandel
30 Credits (~ 3,00 €)
Der Verlauf einer Virus-Pandemie Der Verlauf einer Virus-Pandemie
30 Credits (~ 3,00 €)
Grundrechte Grundrechte
30 Credits (~ 3,00 €)
5x Arbeitslosigkeit 5x Arbeitslosigkeit
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Geschichte der Menschenrechte Die Geschichte der Menschenrechte
30 Credits (~ 3,00 €)
Grundgesetz - 23.05.1949 Grundgesetz - 23.05.1949
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Rechte der Bürger in der EU Die Rechte der Bürger in der EU
30 Credits (~ 3,00 €)
Jugendarbeitslosigkeit Jugendarbeitslosigkeit
30 Credits (~ 3,00 €)
"Kalte Progression" "Kalte Progression"
30 Credits (~ 3,00 €)
Bundesagentur für Arbeit Bundesagentur für Arbeit
30 Credits (~ 3,00 €)
Präsidentenwahl in den USA 2016 Präsidentenwahl in den USA 2016
30 Credits (~ 3,00 €)
Das Profil der Arbeitslosigkeit Das Profil der Arbeitslosigkeit
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Arbeitslosen 1991-2020 Die Arbeitslosen 1991-2020
30 Credits (~ 3,00 €)
Einkommensteuertarif 2020 Einkommensteuertarif 2020
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Kosten der Arbeitslosigkeit Die Kosten der Arbeitslosigkeit
30 Credits (~ 3,00 €)
Ausgaben für das soziale Netz Ausgaben für das soziale Netz
30 Credits (~ 3,00 €)
Lehren aus Weimar Lehren aus Weimar
30 Credits (~ 3,00 €)
Johann Wolfgang von Goethe: "Faust. Der Tragödie erster und zweiter Teil" Johann Wolfgang von Goethe: "Faust. Der...
ab 147 Credits (~ 14,70 €)
Wie leben und arbeiten wir in der Zukunft? Wie leben und arbeiten wir in der Zukunft?
ab 136 Credits (~ 13,60 €)
Zuletzt angesehen