Handels- und Kooperationsabkommen EU-UK

Am 23. Juni 2016 stimmte eine knappe Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU. Nach langem innenpolitischem Gerangel wurde der „Brexit“ zum 31. Januar 2020 wirksam – seitdem ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Teil der EU. Es schloss sich aber noch eine Übergangsphase an, in der das Land im EU-Binnenmarkt verblieb. Währenddessen verhandelten London und Brüssel über ein Abkommen, das die künftigen Beziehungen zwischen beiden Seiten regelt. Nach zähen Verhandlungen wurde in letzter Minute ein „No-Deal-Brexit“ – ein völlig ungeregelter Austritt – verhindert: Am 24. Dezember 2020, kurz vor dem Ablauf der Übergangsperiode zum Jahresende, einigte sich die EU mit dem Vereinigten Königreich auf das neue Handels- und Kooperationsabkommen (Trade and Cooperation Agreement – TCA).

Das Abkommen ist sehr umfangreich und über 1 200 Seiten stark. Zu den wichtigsten Regelungen zählt das ● Freihandelsabkommen vornehmlich über den Warenverkehr, der weiterhin ohne Zölle und ohne Mengenbeschränkungen ablaufen soll. Zollkontrollen gibt es aber trotzdem: Zum Beispiel müssen die Herkunft von Waren oder die Einhaltung von Lebensmittelstandards geprüft werden. Davon ausgenommen ist Nordirland: Dort gelten weiterhin die Regeln des EU-Binnenmarktes, dessen Grenze faktisch in die Irische See verlegt wurde. Dies wurde bereits im Nordirland-Protokoll des Austrittsabkommens beschlossen. Man wollte nämlich verhindern, dass eine Wirtschaftsgrenze zwischen Irland und Nordirland die dortigen Spannungen befeuern könnte. Für die EU war darüber hinaus wichtig, dass Großbritannien sich nicht durch das Unterlaufen von EU-Standards Handelsvorteile verschaffen kann. Deshalb erlaubt das TCA die einseitige Verhängung von Zöllen und anderen Handelsbarrieren, falls Umwelt-, Sozial- oder Subventionsstandards zu stark abweichen sollten. Ein weiterer Baustein des TCA besteht in einer ● Sicherheitspartnerschaft, in der die Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden geregelt wird. Ein besonderes Kapitel ist der ● Handhabung und Kontrolle des TCA gewidmet. So gibt es einen Partnerschaftsrat, in dem Fragen zu Anwendung und Auslegung des TCA zu erörtern sind. Außerdem sind Mechanismen zur Streitbeilegung vorgesehen.

Trotz Abkommen handelt es sich um einen relativ „harten Brexit“. Für Großbritannien einschneidend ist zum Beispiel der Wegfall des Europäischen Passes, was britischen Finanzdienstleistern den Zugang zum EU-Binnenmarkt erschwert. Und die Bereiche Außenpolitik, äußere Sicherheit und Verteidigung wurden auf britischen Wunsch gar nicht verhandelt. Hierfür fehlt also künftig eine gemeinsame Rechtsbasis.