Duma-Wahl in Russland 2021

In Russland fanden vom 17. bis 19. September 2021 zum achten Mal die Wahlen zur Staatsduma, dem Parlament der Russischen Föderation, statt. In der „gelenkten Demokratie“, zu der sich das politische System Russlands unter der Führung von Wladimir Putin entwickelt hat, war auch von diesem Wahlgang keine freie Entscheidung zu erwarten. Schon seit 2003 nahm die Partei Einiges Russland, auf die sich Putin stützt, die Mehrheit der Sitze in der Duma ein. Zwar schwankte die Zustimmung zur Regierung und zu Putin in seiner wechselnden Rolle als Ministerpräsident und Staatspräsident in den Meinungsumfragen, der Wahlausgang bestätigte aber jedes Mal die unangefochtene Dominanz der herrschenden Partei.

Ein wichtiges Element der Herrschaftssicherung ist das Wahlsystem selbst. Wie schon 2016 wurde die Hälfte der 450 Sitze in der Staatsduma nach dem Prinzip der Verhältniswahl an landesweit konkurrierende Parteilisten vergeben. Die andere Hälfte ging nach dem Mehrheitswahlprinzip an die in den 225 Einer-Wahlkreisen siegreichen Einzelkandidaten. Obwohl Einiges Russland 2021 nur knapp die Hälfte der Listenstimmen erhielt (49,8% gegenüber 54,2% im Jahr 2016), sicherten ihr die Mandate aus den Wahlkreisen, in denen die Kandidaten der Partei oft von den Staats- und Provinzbehörden gefördert und bevorzugt werden, auch diesmal eine erdrückende Mehrheit im Parlament: Von den insgesamt 225 Wahlkreissitzen entfielen allein 198 auf die Partei Putins. Zusammen mit den 126 Listenmandaten verfügt Einiges Russland in der 8. Staatsduma über 324 Mandate – mehr als für eine Verfassungsänderung notwendig sind.

Vier weitere Parteien überwanden die 5%-Hürde und gelangten über die Listenwahl ins Parlament. Drei davon sind schon lange in der Duma vertreten und ordnen sich als systemkonforme Schein-Opposition fast stets der Politik der Kreml-Partei unter: die Kommunistische Partei, die nationalistische und rechtspopulistische Liberaldemokratische Partei und die 2006 als Ableger von Einiges Russland gegründete Partei Gerechtes Russland. Daneben hielt die Partei Neue Leute erstmals Einzug in die Duma; von ihr sagen Kritiker, sie habe die Opposition spalten sollen, ohne den Erfolg von Einiges Russland zu gefährden. Dem Kreml-Gegner Alexej Nawalny und anderen Oppositionellen wurde die Beteiligung an der Wahl wie schon 2016 verwehrt; einige wurden inhaftiert, andere ins Exil getrieben.

Trotz der eindeutigen Machtverhältnisse kam es auch bei der Duma-Wahl 2021 zu zahlreichen Wahlrechtsverstößen. Besondere Kritik zog die in Moskau und anderen Bezirken mögliche elektronische Stimmabgabe auf sich, bei der eine Nachverfolgung von Unregelmäßigkeiten praktisch unmöglich ist.