Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur

Die Ungleichgewichte der Lebensbedingungen und der Wirtschaftsentwicklung zwischen den Regionen zu verringern, ist eine wichtige Aufgabe der deutschen und der europäischen Politik. Manche Regionen haben es schwer, mit den Einkommens- und Arbeitsmöglichkeiten anderer Landesteile Schritt zu halten oder die Herausforderungen des Strukturwandels zu bewältigen. Früher einmal prosperierende Regionen können zurückfallen, wenn es ihnen nicht rechtzeitig gelingt, sich den Veränderungen anzupassen.

Ziel der regionalen Strukturpolitik ist es, solche strukturschwachen Regionen zu unterstützen und ihnen neue Entwicklungschancen zu verschaffen. In Deutschland ist die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) das wichtigste Instrument der Regionalpolitik. Sie fördert Investitionen von Unternehmen durch prozentuale Beteiligung an den Kosten sowie den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur (z.B. Straßen, Gewerbegebiete) in den Kommunen. Während die Länder für die Umsetzung der GRW zuständig sind, beschließen Bund und Länder gemeinsam über deren Regeln und übernehmen je die Hälfte der Finanzierung. Über die grundlegenden Bedingungen wird zuvor auf europäischer Ebene entschieden; auch müssen die nationalen Förderpläne durch die EU-Kommission genehmigt werden. Dies soll verhindern, dass die Regionalförderung zu einem unfairen Wettbewerb zwischen den EU-Mitgliedstaaten missbraucht wird.

Die von der Kommission für den Zeitraum von 2022 bis 2027 gebilligte Karte der Fördergebiete zeigt, welche Regionen in Deutschland für die Investitionsbeihilfen der GRW in Frage kommen. Damit verbunden ist die Festlegung, welche Höhe die Förderung (in Prozent der beihilfefähigen Investitionssumme) erreichen darf. In den sogenannten C-Fördergebieten, die etwa 15 Mio Einwohner (18 % der Gesamtbevölkerung) umfassen, gilt ein Förderhöchstsatz von 30 bzw. 35% für kleine, 20 bzw. 25% für mittlere und 10 bzw. 15% für große Unternehmen, je nachdem, ob das Pro-Kopf-BIP über oder unter dem EU-Durchschnitt liegt. In Gebieten an der Grenze zu Tschechien oder Polen kann der Fördersatz um bis zu 25 % angehoben werden, damit der Unterschied zur höheren Förderung in den Nachbarländern nicht zu groß ist.

Die deutschen C-Fördergebiete werden hauptsächlich im Osten, aber auch in einigen Problemregionen Westdeutschlands ausgewiesen. Hinzu kommen sogenannte D-Fördergebiete (mit insgesamt 19,8 Mio Einwohnern). Das sind Regionen mit weniger gravierenden Strukturschwächen, in denen Investitionen der gewerblichen Wirtschaft auch nur in eingeschränktem Umfang unterstützt werden können.