EU-Aufbauplan NextGenerationEU

Der Ausbruch der Corona-Pandemie stürzte die EU in eine tiefe Rezession. Die reale Wirtschaftleistung schrumpfte 2020 EU-weit um 5,9 %, in einzelnen Mitgliedstaaten sogar noch weit stärker. Angesichts der bedrohlichen Aussichten für die weitere wirtschaftliche Entwicklung und den Zusammenhalt der Union fassten die Staats- und Regierungschefs noch im Sommer des Jahres einen Beschluss, mit dem sie bisher unverrückbare Regeln der Gemeinschaft hinter sich ließen – nämlich das weitgehende Verbot der Schuldenaufnahme durch die EU und das Nein zur Umverteilung von Krisenlasten innerhalb der Union. Seine endgültige Form fand dieser Beschluss mit der Verordnung zur Schaffung eines Europäischen Aufbauplans vom 14.12.2020.

Zusätzlich zum regulären mittelfristigen Finanzrahmen der EU soll dieser Aufbauplan – unter dem Titel NextGenerationEU – als zeitlich befristetes Instrument die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie unterstützen. Er hat ein Gesamtvolumen von 750 Mrd € (zu Preisen von 2018). Finanziert wird er durch die Aufnahme von Krediten an den Finanzmärkten. Zu deren Tilgung will die Europäische Kommission neue EU-Einnahmequellen einführen.

Kernstück des Aufbauplans ist die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität, mit der Reformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten gefördert werden sollen. Mit ihrer Hilfe will die EU zur Überwindung der Krisenfolgen beitragen und Wirtschaft und Gesellschaft für die Zukunft widerstandsfähiger (= resilienter) und nachhaltiger machen. Sie hat einen Umfang von insgesamt 672,5 Mrd €, von denen 312,5 Mrd € als Zuschüsse und 360 Mrd € als Darlehen vergeben werden. Daneben werden 47,5 Mrd € im Rahmen der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Regionen Europas (ReactEU) zur Verfügung gestellt. Fünf weitere EU-Programme erhalten zusätzliche Mittel aus dem Aufbauplan. Darunter ist auch der „Fonds für einen gerechten Übergang“ mit Hilfen für Regionen wie die Lausitz, in denen die Energiewende einen tiefgreifenden wirtschaftlichen Umbruch erzwingt.

Der Aufbauplan beschränkt sich nicht auf die wirtschaftliche Stabilisierung der durch die Coronakrise betroffenen Staaten. Vielmehr sollen die zusätzlichen Mittel auch genutzt werden, um die zentralen politischen Vorhaben der EU voranzutreiben. Dies betrifft insbesondere den Übergang zu Klimaneutralität und Nachhaltigkeit und den digitalen Wandel. Darauf müssen die einzelnen EU-Staaten in den Aufbau- und Sanierungsplänen eingehen, mit denen sie die Zuweisung von Geldern beantragen.