Verteidigungsausgaben Deutschlands

Im September 2014, nach der Annexion der Krim durch Russland, beschlossen die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten auf ihrem Gipfel in Wales, den Trend zu sinkenden Militärausgaben zu stoppen und wieder mehr in die Verteidigung zu investieren. Das bereits 2006 in die Debatte gebrachte Ziel, jedes NATO-Mitglied solle mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts in den Verteidigungshaushalt stecken, wurde auf höchster Ebene angenommen. Staaten, die es noch nicht erfüllten, sollten es innerhalb von zehn Jahren, also bis 2024, erreichen.

Diese Aufforderung richtete sich mit besonderer Dringlichkeit an die Bundesrepublik Deutschland. Als wirtschaftlich stärkster NATO-Partner in Europa gab Deutschland 2014 nur knapp 1,2 % seines BIP für die Verteidigung aus – deutlich weniger als Großbritannien (2,1 %), Polen (1,9 %) oder Frankreich (1,8 %), ganz zu schweigen von den USA, deren Verteidigungsbudget 3,7 % des BIP ausmachte. Nach der deutschen Einigung und dem Zusammenbruch des Ostblocks hatte Deutschland den Verteidigungshaushalt über lange Jahre auf Sparflamme gehalten und die dadurch eingesparten Mittel als „Friedensdividende“ für andere Zwecke genutzt. Das betraf in erster Linie die Kosten der deutschen Einheit, dann aber auch die Zahlungsverpflichtungen innerhalb der EU, die nicht zuletzt auf Drängen Deutschlands schon früh auf die Staaten Osteuropas ausgeweitet wurde. Man könnte argumentieren, dass auch diese Ausgaben eine im weiteren Sinne sicherheitspolitische Bedeutung hatten. Mit der Zeit verstärkte sich aber der Druck auf Deutschland, seinen Militärhaushalt deutlich aufzustocken.

Wie sich aus der NATO-Statistik ersehen lässt, stiegen die deutschen Verteidigungsausgaben ab 2014 tatsächlich kräftig an. Zu konstanten Preisen und Wechselkursen von 2015 erhöhten sie sich von 39,3 Mrd US-$ (2014) auf geschätzte 53,7 Mrd US-$ (2021). Ihr Anteil am BIP kletterte in dieser Zeit von knapp 1,2 % auf mehr als 1,5 %. Mit dem von Bundeskanzler Scholz im März 2022, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, angekündigten Zusatz-Etat für die Bundeswehr von 100 Mrd € für die Jahre bis 2026 wird auch das 2 %-Ziel erreicht. Ebenso wichtig wie die 2 %-Leitlinie ist aber die zweite Festlegung des Gipfels von Wales: dass nämlich mindestens 20 % des Militärhaushalts für neue Ausrüstung (wie Panzer, Flugzeuge, Schiffe) bestimmt sein sollen. Auch bei dieser Kenngröße hinkte Deutschland bisher hinter den meisten anderen Nato-Staaten her. 2014 lag der entsprechende Anteil bei 14 %; 2021 stieg er auf knapp 19 %. Den Löwenanteil der Militärausgaben machten nach wie vor die Personalkosten aus.