Legalisierung von Cannabis

„Legalize it“ – dieser Zweiwortsatz aus dem gleichnamigen Reggae-Song von Peter Tosh wurde seit den 1970ern zum Slogan einer weltweiten Bewegung, die für die Legalisierung von Cannabis eintritt. Das Kernargument der Befürworter: Bei Cannabis handele es sich um eine weiche Droge, die nicht gefährlicher sei als die legale Rauschdroge Alkohol. Konsumenten sollten daher nicht als Kriminelle stigmatisiert und bestraft werden. Oft schließt sich ein kriminologisches und wirtschaftspolitisches Argument an: Eine Legalisierung würde den kriminellen Markt trockenlegen und dem Staat die Besteuerung des Cannabishandels ermöglichen. Hier setzt zudem das Argument des Konsumentenschutzes an: Wenn Cannabisanbau und -verkauf staatlich kontrolliert würden, wären Konsumenten vor dem oft verunreinigten Cannabis der Straßendealer geschützt. Die Gegner einer Legalisierung bringen vor, dass Cannabis keineswegs harmlos ist: Es kann zu Suchterkrankungen führen und gerade bei jungen Konsumenten die Hirnentwicklung beeinträchtigen. Bei entsprechend veranlagten Menschen kann die Droge sogar schwere psychische Störungen wie Schizophrenien auslösen. Auch der kriminelle Markt würde trotz Legalisierung bestehen bleiben, konzentriert auf billigen Stoff und vom legalen Erwerb Ausgeschlossene, meist Minderjährige.

Auf internationaler Ebene bilden drei UN-Konventionen den Rechtsrahmen für den Umgang mit Cannabis: Sie fordern dazu auf, Angebot und Konsum von Betäubungsmitteln auf medizinische und wissenschaftliche Zwecke zu beschränken. Doch in vielen Ländern ist die Akzeptanz für eine Legalisierung von Cannabis auch zu Genusszwecken gestiegen. In Deutschland, wo Cannabis seit 2016 für medizinische Zwecke legal ist, will die Regierung aus SPD, Grünen und FDP den legalen Verkauf auch für den Freizeitkonsum ermöglichen. Damit würde sich die Bundesrepublik in eine bislang noch kleine Riege von Staaten einreihen, in denen der reine Rauschkonsum legal ist, wenn auch in unterschiedlicher rechtlicher Ausgestaltung: Uruguay (seit 2013), Georgien, Südafrika und Kanada (seit 2018), Malta und Mexiko (seit 2021), Thailand (seit 2022) sowie die USA – dort stellt das Bundesrecht den Besitz und Handel weiterhin unter Strafe, seit 2012 haben aber 19 Bundesstaaten, der District of Columbia sowie zwei Außengebiete (Guam und die Nördlichen Marianen) Cannabis legalisiert. In einer größeren Anzahl von Staaten ist Cannabis zwar illegal, aber dekriminalisiert, das heißt: Anbau, Besitz und Verkauf von geringen Mengen werden strafrechtlich nicht geahndet. Dies gilt auch für die Niederlande, wo etwa ein Drittel der Kommunen sogenannten Coffeeshops die Erlaubnis zum Verkauf von Cannabis erteilt. Großflächiger Anbau und Vertrieb sind hingegen nicht geduldet. Die Coffeeshops erwerben ihre Ware also auf dem illegalen Markt.