Wahlen in Schweden

Bei der Wahl zum schwedischen Reichstag am 11.9.2022 wurden die Sozialdemokraten mit 30,3 % der Stimmen und 107 Sitzen (von insgesamt 349) erneut stärkste politische Kraft. Da die Mitte-Links-Parteien insgesamt schwächer abschnitten als bei der letzten Wahl, gab es dennoch einen Machtwechsel mit bitterem Beigeschmack. Ulf Kristersson, dessen Moderate Sammlungspartei als klassische bürgerlich-konservative Partei auf 19,1 % der Stimmen kam, bildete zusammen mit Christdemokraten und Liberalen eine neue Minderheitsregierung. Diese Regierung – und das ist ein Novum in der politischen Geschichte Schwedens – ist von der Duldung und Unterstützung durch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten abhängig, die mit 20,5 % ihr bisher bestes Wahlergebnis erzielten.

Das politische System Schwedens war bis zum Erstarken der Schwedendemokraten durch Bipolarität geprägt. Konservative und Mitte-Links-Parteien standen sich gegenüber und wechselten sich in der Regierungsverantwortung ab. Begünstigt wurde dies durch die Besonderheit des „negativen Parlamentarismus“: Anders als in Deutschland braucht die Regierung in Schweden keine eigene Mehrheit; es genügt, wenn sie von der Mehrheit der Reichstagsabgeordneten nicht abgelehnt wird. Das ermöglicht auch die Bildung von Minderheitsregierungen. Seit in Schweden 1971 ein Einkammerparlament eingeführt wurde, gab es deutlich mehr Minderheits- als Mehrheitsregierungen, die zum größten Teil auch über die gesamte Legislaturperiode Bestand hatten. Ein weiterer Grund für die Stabilität der Minderheitsregierungen war die trotz der Polarität herrschende Konsensorientierung im politischen System, die von den Schwedendemokraten allerdings nicht geteilt wird.

Den Wahlkampf 2022 dominierte nicht der voraussichtliche Beitritt Schwedens zur NATO nach mehr als 200 Jahren Neutralität. Vielmehr kreiste er vor allem um die Themen Migration und (Banden-)Kriminalität. Die Schwedendemokraten trieben dabei die anderen Parteien so vor sich her, dass alle politischen Lager diese Themen in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampfaktivitäten stellten. Anders als 2018 hatten Moderate und Liberale schon im Vorfeld der Wahl von 2022 signalisiert, dass sie sich eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten vorstellen können. Zu einer förmlichen Koalitionsbildung mit ihnen kam es zwar nicht, doch wurde ihnen offenbar ein erheblicher Einfluss auf das Programm der Regierung Kristersson zugestanden: Neben Steuersenkungen und dem Ausbau der Kernenergie sind Leistungskürzungen für Migranten und ein schärferes Vorgehen gegen die Bandenkriminalität geplant.