Ukraine-Flüchtlinge in der EU

Der Krieg, mit dem die Russische Föderation am 24. Februar 2022 das Nachbarland Ukraine überfiel und der auch am Ende des Jahres noch andauerte, brachte die europäische Friedensordnung, die sich nach dem Ende des Kalten Krieges herausgebildet hatte, endgültig zum Einsturz. Vor allem aber überzog er die Ukraine und ihre Bevölkerung mit Tod und Zerstörung, mit immer neuen Schrecken und rücksichtsloser Vernichtung der Lebensgrundlagen. Nach einem Bericht des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) wurde bis Ende November 2022 fast ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung zur Flucht aus ihrer heimischen Umgebung gezwungen. Nahezu 7,9 Millionen ukrainische Flüchtlinge lebten außerhalb ihres Landes über ganz Europa verstreut. Innerhalb der Landesgrenzen waren Ende Oktober 6,5 Millionen Menschen auf der Flucht.

Der Ministerrat der Europäischen Union hatte schon kurz nach Beginn der russischen Invasion, am 4.3.2022, beschlossen, als Ausnahmeregelung einen vorübergehenden Schutz für die Ukraine-Flüchtlinge einzuführen. Dieser sollte nicht nur für ukrainische Staatsbürger gelten, sondern auch für Staatsangehörige anderer Länder, die sich bei Kriegsausbruch legal in der Ukraine aufhielten (z.B. Wissenschaftler, Studierende). Der vorübergehende Schutz, wie er bei einem voraussichtlichen Massenzustrom von Vertriebenen eingeräumt werden kann, sorgt dafür, dass die Flüchtlinge in der gesamten EU Zuflucht finden und die gleichen Rechte und Hilfen in Anspruch nehmen können. Man versprach sich davon eine problemlosere Verteilung der Flüchtlinge über die ganze EU. Auch sollte eine Überlastung der nationalen Asylsysteme dadurch vermieden werden, dass der vorübergehende Schutz einen sofortigen Antrag auf internationalen Schutz als Asylanten bzw. Kriegsflüchtlinge entbehrlich machte.

Nach Zahlen des UNHCR waren in den EU-Ländern Ende November/Anfang Dezember 2022 rund 4,6 Mio Ukraine-Flüchtlinge unter dem vorübergehenden Schutz registriert. (Darin sind die noch nicht enthalten, die für neunzig Tage visumfrei in die EU einreisen können und zunächst bei Verwandten und Freunden unterkommen, ohne sich registrieren zu lassen.) Mehr als die Hälfte dieser Flüchtlinge fanden Aufnahme in Polen (1,5 Mio) und in Deutschland (1,0 Mio). Wie aus einem Bericht des Europäischen Statistikamts Eurostat für Ende Oktober 2022 hervorgeht, stellten Kinder und Frauen den Großteil der Schutzsuchenden: auf Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren entfiel ein Anteil von 37 %, Frauen im Erwachsenenalter zwischen 18 und 64 Jahren machten 44 % der Geflüchteten aus.