UN-Reform: Ein Pakt für die Zukunft

Die Organisation der Vereinten Nationen befindet sich in einer Krise – nicht zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Mit dem Aufkommen der neuen Weltmachtkonkurrenz wird der Multilateralismus als Leitprinzip der Weltordnung zunehmend in Frage gestellt; als Garant der Friedenssicherung blockiert sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen immer wieder selbst; die Umsetzung der 2015 beschlossenen Ziele nachhaltiger Entwicklung ist ins Stocken geraten; und viele Mitgliedstaaten klagen über fehlende Mitentscheidungsrechte. In dieser Situation trafen die politischen Führer aus aller Welt am Sitz der Vereinten Nationen in New York zusammen und verabschiedeten am 22.9.2024 einen Pakt für die Zukunft.

In dem unter Leitung Deutschlands und Namibias ausgearbeiteten Abkommen bekannten sie sich zu einem multilateralen System mit den Vereinten Nationen als Mittelpunkt und zur Geltung internationalen Rechts. ● Der erste Abschnitt des Zukunftspakts ist den Fragen der nachhaltigen Entwicklung, des Klimawandels und des Umweltschutzes gewidmet. Er dringt auf die beschleunigte Umsetzung der Agenda 2030 und auf verstärkte finanzielle Anstrengungen, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Im Blick auf den Klimawandel bekräftigt er das Ziel, die Temperatur an der Erdoberfläche um nicht mehr als 1,5° über das vorindustrielle Niveau ansteigen zu lassen. ● Zum Thema Frieden und Sicherheit spricht sich der Pakt für intensivere diplomatische Bemühungen zur Lösung von Konflikten aus. Er schlägt präventive friedenserhaltende Strategien vor, verpflichtet sich zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten und zur Einhaltung des Kriegsvölkerrechts und will die humanitäre Hilfe in Konfliktzonen verstärken. Er erneuert die Verpflichtung zu nuklearer Abrüstung, will einen Rüstungswettlauf im Weltraum verhindern und die Nutzung und Entwicklung autonomer Waffensysteme regulieren. ● Ein weiterer Abschnitt befasst sich mit der Reform der Weltordnungspolitik (global governance), insbesondere der Reform des Weltsicherheitsrats, für den ein Zukunftsmodell entwickelt werden soll, und der internationalen Finanzarchitektur. Dabei wird eine bessere Berücksichtigung und breitere Vertretung der Entwicklungsländer angestrebt. Auf einem Gipfeltreffen im Herbst 2028 soll der Pakt für die Zukunft umfassend überprüft werden.

Dem Abkommen beigefügt sind eine Übereinkunft zur digitalen Zusammenarbeit und eine Erklärung über die zukünftigen Generationen. Der Digitalpakt will erreichen, dass die modernen Technologien zum Nutzen aller entwickelt und eingesetzt werden. Er will u.a. den Zugang zu Daten, Software und Netzen ermöglichen, den digitalen Raum sicherer machen und einen globalen Dialog über künstliche Intelligenz anstoßen.