Empfehlungen für einen handlungsfähigen Staat

Vier hochrangige Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Justiz – Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle – riefen 2024 die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ ins Leben. Ihr Ziel war es, Reformempfehlungen zu erarbeiten, die zur Modernisierung des Gemeinwesens beitragen und das staatliche Handeln in Gesetzgebung, Regierung und Verwaltung verbessern sollen. Den Anstoß dazu gab die Beobachtung, dass dem Staat immer weniger zugetraut wird, mit den aktuellen Herausforderungen im Inneren und von außen fertigzuwerden. In einem Zwischenbericht nach der Bundestagswahl 2025 und noch vor der Bildung der nächsten Bundesregierung stellten sie ihre Überlegungen vor – keine Lösungsvorschläge zu Einzelfragen, sondern Empfehlungen für ineinandergreifende strukturelle Veränderungen als „Gelingensbedingungen“ für weitere Reformen.

Die Empfehlungen gliedern sich in 11 Teilbereiche, mit Schwerpunkten auf Gesetzgebung, Föderalismus, Digitalisierung und Sicherheit. ● Die Gesetzgebung soll künftig gründlicher, transparenter und vollzugsfreundlicher sein. Der Aufwand zur Erfüllung der Gesetze ist zu reduzieren. Neben der Abwägung der finanziellen Folgen soll zu jedem Gesetz auch ein Klima- und Energiecheck und ein Sozialcheck durchgeführt werden. ● Zum Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Kommunen, einem ewigen Reformthema der bundesdeutschen Politik, fordert die Initiative eine klare Zuordnung der Aufgaben und ihrer Finanzierung. Die Länder sollen in ihrem Zuständigkeitsbereich künftig gemeinsame rechtsverbindliche Beschlüsse fassen können. ● Bei der Digitalisierung des Staates liegt die Bundesrepublik weit hinter anderen Ländern zurück. Diesen Rückstand gilt es aufzuholen, verbunden mit einer grundlegenden Reform der Personalstrukturen im öffentlichen Dienst. Die Zuständigkeit für beides soll in einem neuen Ministerium für Digitales und Verwaltung gebündelt werden. ● Zum Thema Sicherheit wird angesichts der neuen Gefahrenlage ein Konzept der Gesamtverteidigung gefordert, des Zusammenwirkens militärischer und ziviler Verteidigung. Der Bund soll einen nationalen Sicherheitsrat, ein nationales Lagezentrum und einen nationalen Krisenstab einrichten. Als Verbesserung im Bereich der Inneren Sicherheit wird ein umfassender Datenaustausch zwischen Polizei und Staatsanwaltschaften vorgeschlagen. Die Zuständigkeit für Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer soll an den Bund übergehen; Eingliederungsmaßnahmen für Zuwanderer sollten dagegen Ländersache sein. Wichtig ist bei alledem, dass der Staat Handlungsfähigkeit beweist und geltende Regeln allgemein durchsetzt. So könnte er bei seinen Bürgerinnen und Bürgern auch wieder mehr Vertrauen erwerben – eine wichtige Voraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen.