Petitionen an den Deutschen Bundestag

Petitionen an den Deutschen Bundestag
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Infografik Nr. 060162

Gesetze und Verordnungen verfahren zumeist summarisch und regeln den „Normalfall“; auf Ausnahmen und individuelle Besonderheiten können sie nicht eingehen. Die Betroffenen müssen dann gegebenenfalls vor Gericht ziehen, um zu ihrem Recht zu finden. Darüber hinaus hat aber jedermann die Möglichkeit, sich mit seinem Anliegen außerhalb förmlicher Verfahren an die staatlichen Organe zu wenden.

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Gesetze und Verordnungen verfahren zumeist summarisch und regeln den „Normalfall“; auf Ausnahmen und individuelle Besonderheiten können sie nicht eingehen. Auch der Verwaltung gelingt es oft nicht, gerechte und zufriedenstellende Lösungen für den Einzelfall zu finden. Die Betroffenen müssen dann gegebenenfalls vor Gericht ziehen, um zu ihrem Recht zu finden. Darüber hinaus hat aber jedermann die Möglichkeit, sich mit seinem Anliegen außerhalb förmlicher Verfahren an die staatlichen Organe zu wenden – sei es mit Beschwerden über konkrete Maßnahmen oder Unterlassungen der Behörden oder mit Bitten und Vorschlägen zur künftigen Gesetzgebung. Wie die Statistik zeigt, wird dieses grundgesetzlich garantierte Petitionsrecht lebhaft genutzt. Seit der deutschen Einigung gingen beim Bundestag jährlich zwischen 11 000 und 24 000 Bitten und Beschwerden ein.

Wer eine Petition einreicht, kann darin für sich selbst, für eine andere Person oder aber im allgemeinen Interesse sprechen. Bei den meisten Eingaben, die den Bundestag erreichen, handelt es sich um Petitionen einzelner Bürgerinnen und Bürger. Daneben gibt es die Sammelpetition als Unterschriftensammlung zu einem bestimmten Anliegen und die Massenpetition, bei der viele Einzelzuschriften mit nahezu übereinstimmenden Formulierungen denselben Antrag unterstützen (Postkartenaktionen). Solche Petitionen werden häufig von Verbänden oder Bürgerinitiativen ausgelöst, um politische Forderungen und Anregungen an das Parlament heranzutragen. Über die Petitionen erfährt der Bundestag unmittelbar, welche Sorgen und Nöte die Bürger umtreiben und wo Gesetzeslücken oder Umsetzungsmängel bestehen. Er erhält auf diese Weise eine Rückmeldung über die Folgen der Gesetzgebung und den Verwaltungsvollzug.

Petitionen müssen in schriftlicher Form abgefasst und mit Unterschrift und Adresse versehen sein. Beim Bundestag können individuelle Beschwerden und Anregungen auch mit Hilfe eines Online-Formulars per Internet eingereicht werden (https://epetitionen.bundestag.de). Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, eine öffentliche Petition einzubringen. Es handelt sich dabei um Bitten und Beschwerden von allgemeinem Interesse, die in Absprache mit dem Petenten auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht werden und dann anderen Bürgerinnen und Bürgern zur Mitunterzeichnung offenstehen. Der Ausschuss befasst sich mit den Petitionen, hilft mit Ratschlägen und Auskünften, leitet die Zuschriften an die zuständigen Stellen weiter, stellt Nachforschungen an, führt öffentliche Beratungen und Anhörungen durch und formuliert Empfehlungen zur Beschlussfassung durch den Bundestag.

Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
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Ausgabe: 11/2018
Das Petitionsrecht Das Petitionsrecht
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Grundrechte Grundrechte
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TIPP!
Der Nordirland-Konflikt Der Nordirland-Konflikt
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Die Länderfinanzen Die Länderfinanzen
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Die Bahn in Berlin Die Bahn in Berlin
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Haushaltsplan einer Gemeinde Haushaltsplan einer Gemeinde
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Haushaltsrecht der Gemeinde Haushaltsrecht der Gemeinde
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Die Ökosteuer Die Ökosteuer
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Umweltsteuern Umweltsteuern
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Die Mehrwertsteuer Die Mehrwertsteuer
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Wie viel Steuern für den Staat? Wie viel Steuern für den Staat?
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Wahlsysteme: Verhältniswahl Wahlsysteme: Verhältniswahl
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Hessische Gemeindeordnung Hessische Gemeindeordnung
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Die Wahl des Bundeskanzlers Die Wahl des Bundeskanzlers
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Bundesstaatliche Ordnung Bundesstaatliche Ordnung
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Berlin und seine Bezirke Berlin und seine Bezirke
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Freihandelsabkommen der EU Freihandelsabkommen der EU
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Europäische Bürgerinitiative Europäische Bürgerinitiative
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Die Europäische Kommission Die Europäische Kommission
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Die Organe der Europäischen Union Die Organe der Europäischen Union
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Volksaufstand in der DDR 1953 Volksaufstand in der DDR 1953
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Bevölkerungsausblick bis 2060 Bevölkerungsausblick bis 2060
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Asylanträge in der EU Asylanträge in der EU
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Regierung und Opposition Regierung und Opposition
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Gewaltenverschränkung Gewaltenverschränkung
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Lehren aus Weimar Lehren aus Weimar
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Lehren aus Weimar Lehren aus Weimar
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Die Wähler und ihre Stimmen Die Wähler und ihre Stimmen
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Die Leitung der DDR-Wirtschaft Die Leitung der DDR-Wirtschaft
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Der Aufbau der AFD Der Aufbau der AFD
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Das Wahlsystem der DDR Das Wahlsystem der DDR
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Glaubenssache Glaubenssache
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Landtagswahlen in Bayern Landtagswahlen in Bayern
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Das Netto vom Brutto Das Netto vom Brutto
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Gefahren am Arbeitsplatz Gefahren am Arbeitsplatz
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Die Minijobber Die Minijobber
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Die Arbeitskräfte von morgen Die Arbeitskräfte von morgen
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Berufliche Tätigkeiten Berufliche Tätigkeiten
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Beteiligung am Erwerbsleben Beteiligung am Erwerbsleben
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Arbeitszeiten Arbeitszeiten
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Urlaub für Arbeitnehmer Urlaub für Arbeitnehmer
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Die Rechtsform der Unternehmen Die Rechtsform der Unternehmen
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Aus den Ländern in den Bundestag Aus den Ländern in den Bundestag
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Bundestagswahlen 1949-2017 Bundestagswahlen 1949-2017
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Gewaltenverschränkung Gewaltenverschränkung
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Ehe in der Krise? Ehe in der Krise?
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