Gewaltenverschränkung

Gewaltenverschränkung
20 Credits

Für Sie als Mitglied entspricht dies 2,00 Euro.

Infografik Nr. 061115

Gewaltenverschränkung

Der im Grundgesetz Art. 20 Abs. 2 Satz 2 formulierte Grundsatz der Gewaltenteilung ist ein tragendes Organisationsprinzip der deutschen Staatsverfassung. E ...

Wählen Sie Ihr gewünschtes Produktformat aus.

Gewaltenverschränkung Der im Grundgesetz Art. 20 Abs. 2 Satz 2 formulierte Grundsatz der... mehr
Mehr Details zu "Gewaltenverschränkung"

Gewaltenverschränkung

Der im Grundgesetz Art. 20 Abs. 2 Satz 2 formulierte Grundsatz der Gewaltenteilung ist ein tragendes Organisationsprinzip der deutschen Staatsverfassung. Er teilt die Staatsgewalt, d.h. die Gesamtheit staatlichen Handelns, in drei getrennte Funktionen auf: Gesetzgebung (Legislative), vollziehende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative). Zugleich werden diese Funktionen bestimmten Staatsorganen zugewiesen: die Gesetzgebung dem Parlament, die vollziehende Gewalt der Regierung (aber auch dem Bundespräsidenten und der Verwaltung), die Rechtsprechung den Gerichten. Diese Aufteilung soll eine unkontrollierte Machtkonzentration verhindern; sie sorgt zudem dafür, dass die Staatsaufgaben von den dafür am besten geeigneten Organen wahrgenommen werden.

Wie das Bundesverfassungsgericht feststellt, ist das Prinzip der Gewaltenteilung allerdings „nirgends rein verwirklicht“ [BVerfGE 95,1(15)]. Vielmehr bestehen zahlreiche Gewaltenverschränkungen. Das Grundgesetz fordert nach Ansicht der Verfassungsrichter „nicht eine absolute Trennung, sondern die gegenseitige Kontrolle, Hemmung und Mäßigung der Gewalten“. Die Verschränkung der Gewalten ist auf unterschiedlichste Weise geregelt: als Kontrolle, die ein Organ über die Tätigkeit eines anderen ausübt, als Mitwirkung an dessen Entscheidungen, als Einspruchsrecht, als Bindung der Organe an die vom Parlament beschlossenen Gesetze, als Beschränkung durch Gerichtsentscheidungen, nicht zuletzt auch als Wahlrecht, das über die politische Ausrichtung und personelle Besetzung eines anderen Organs entscheidet (Beispiel: die Kanzlerwahl durch die Mehrheit des Bundestags).

Die Gewaltenverschränkung darf aber nur so weit gehen, dass die vom Grundgesetz gewollte Gewichtsverteilung zwischen den Staatsorganen dadurch nicht verändert wird und ihnen ihre Kernbereiche erhalten bleiben. Das betrifft insbesondere die hervorgehobene Stellung des Parlaments, das über die Gesetze beschließt, an die sich alle Gewalten halten müssen, und das dazu als vom Volk gewähltes Organ legitimiert ist. Die Regierung unterliegt, formal gesehen, der stärksten Beschränkung und Kontrolle. Aber das Parlament darf ihm, außer in verfassungsrechtlich geregelten Fällen, die Aufgaben des Regierens und Verwaltens nicht streitig machen oder entziehen. In der Verfassungswirklichkeit sind Parlamentsmehrheit und Regierung in einem parlamentarischen System wie in Deutschland eng aufeinander bezogen; die Aufgabe der Kontrolle fällt im Wesentlichen der parlamentarischen Opposition zu. Kritisch zu sehen ist die zunehmende Verlagerung der Gesetzesinitiative und Gesetzesvorbereitung auf den Regierungsapparat.

Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
color: Komplette Online-Ausgabe als PDF-Datei.
s/w-Version: Komplette Online-Ausgabe als PDF-Datei.
eps: eps-Version
Ausgabe: 09/2015
Grundrechte Grundrechte
20 Credits (~ 2,00 €)
Das System der Gewaltenteilung Das System der Gewaltenteilung
51 Credits (~ 5,10 €)
Von der Wählerstimme zum Mandat Von der Wählerstimme zum Mandat
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Opposition Die Opposition
20 Credits (~ 2,00 €)
Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Teilung der Staatsgewalt Die Teilung der Staatsgewalt
20 Credits (~ 2,00 €)
TIPP!
Staatsziele Staatsziele
20 Credits (~ 2,00 €)
Verfassung im Wandel Verfassung im Wandel
20 Credits (~ 2,00 €)
Formen der Diktatur Formen der Diktatur
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Rechte der Bürger in der EU Die Rechte der Bürger in der EU
20 Credits (~ 2,00 €)
Bundesrepublik Deutschland Bundesrepublik Deutschland
20 Credits (~ 2,00 €)
Regierung und Opposition Regierung und Opposition
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Wahl des Bundespräsidenten Die Wahl des Bundespräsidenten
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Weg zum Grundgesetz Der Weg zum Grundgesetz
141 Credits (~ 14,10 €)
Grundrechte. Pfeiler unserer Demokratie Grundrechte. Pfeiler unserer Demokratie
ab 131 Credits (~ 13,10 €)
TIPP!
Flugreisen Flugreisen
20 Credits (~ 2,00 €)
Demokratie - jede Stimme zählt! Demokratie - jede Stimme zählt!
ab 153 Credits (~ 15,30 €)
Sicherheit durch die UNO? Sicherheit durch die UNO?
ab 131 Credits (~ 13,10 €)
Aspekte der politischen Herrschaft Aspekte der politischen Herrschaft
38 Credits (~ 3,80 €)
Wer hat die Macht in Deutschland? Wer hat die Macht in Deutschland?
32 Credits (~ 3,20 €)
Der deutsche Sozialstaat Der deutsche Sozialstaat
47 Credits (~ 4,70 €)
Bundestagswahl 2013: Die Wahl Bundestagswahl 2013: Die Wahl
38 Credits (~ 3,80 €)
Der Aachener Vertrag Der Aachener Vertrag
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Reichsgründung 1870/71 Die Reichsgründung 1870/71
ab 141 Credits (~ 14,10 €)
Die Länderfinanzen Die Länderfinanzen
20 Credits (~ 2,00 €)
Gesetzgebung: Gesetzgebung:
ab 131 Credits (~ 13,10 €)
Das Haushaltsrecht des Bundes Das Haushaltsrecht des Bundes
20 Credits (~ 2,00 €)
Haushaltsplan einer Gemeinde Haushaltsplan einer Gemeinde
20 Credits (~ 2,00 €)
Haushaltsrecht der Gemeinde Haushaltsrecht der Gemeinde
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Ökosteuer Die Ökosteuer
20 Credits (~ 2,00 €)
Umweltsteuern Umweltsteuern
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Mehrwertsteuer Die Mehrwertsteuer
20 Credits (~ 2,00 €)
Wie viel Steuern für den Staat? Wie viel Steuern für den Staat?
20 Credits (~ 2,00 €)
Formen sozialer Grundsicherung Formen sozialer Grundsicherung
20 Credits (~ 2,00 €)
Prinzipien der sozialen Sicherung Prinzipien der sozialen Sicherung
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit Die Verwaltungsgerichtsbarkeit
20 Credits (~ 2,00 €)
Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
20 Credits (~ 2,00 €)
Organe der Rechtsprechung Organe der Rechtsprechung
20 Credits (~ 2,00 €)
Rechtsgeschäfte Rechtsgeschäfte
20 Credits (~ 2,00 €)
Rechts- und Geschäftsfähigkeit Rechts- und Geschäftsfähigkeit
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Sozialdemokratische Partei Die Sozialdemokratische Partei
20 Credits (~ 2,00 €)
Verfahren der Stimmenverrechnung Verfahren der Stimmenverrechnung
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Wahlgrundsätze ... Die Wahlgrundsätze ...
20 Credits (~ 2,00 €)
Wahlsysteme: Mehrheitswahl Wahlsysteme: Mehrheitswahl
20 Credits (~ 2,00 €)
Hessische Gemeindeordnung Hessische Gemeindeordnung
20 Credits (~ 2,00 €)
So arbeitet die  Bundesregierung So arbeitet die Bundesregierung
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Wahl des Bundeskanzlers Die Wahl des Bundeskanzlers
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Wahl des Staatsoberhaupts Die Wahl des Staatsoberhaupts
20 Credits (~ 2,00 €)
Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
20 Credits (~ 2,00 €)
Gesetzgebungskompetenzen Gesetzgebungskompetenzen
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Bundesrat Der Bundesrat
20 Credits (~ 2,00 €)
Bundesstaatliche Ordnung Bundesstaatliche Ordnung
20 Credits (~ 2,00 €)
Rechtsstaat und Sozialstaat Rechtsstaat und Sozialstaat
20 Credits (~ 2,00 €)
Grundsätze der Verfassung Grundsätze der Verfassung
20 Credits (~ 2,00 €)
Der 2+4-Vertrag Der 2+4-Vertrag
20 Credits (~ 2,00 €)
Grundgesetz - 23.05.1949 Grundgesetz - 23.05.1949
20 Credits (~ 2,00 €)
Montesquieu - 18.01.1689 Montesquieu - 18.01.1689
20 Credits (~ 2,00 €)
Weimarer Verfassung - 14.8.1919 Weimarer Verfassung - 14.8.1919
20 Credits (~ 2,00 €)
Handelsbeziehungen der USA Handelsbeziehungen der USA
20 Credits (~ 2,00 €)
Europäische Betriebsräte Europäische Betriebsräte
20 Credits (~ 2,00 €)
Europäische Bürgerinitiative Europäische Bürgerinitiative
20 Credits (~ 2,00 €)
Europäische Gesetzgebung Europäische Gesetzgebung
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Organe der Europäischen Union Die Organe der Europäischen Union
20 Credits (~ 2,00 €)
Aus den Ländern in den Bundestag Aus den Ländern in den Bundestag
20 Credits (~ 2,00 €)
Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
20 Credits (~ 2,00 €)
So arbeitet die  Bundesregierung So arbeitet die Bundesregierung
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Bundespräsident Der Bundespräsident
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Bundesrat Der Bundesrat
20 Credits (~ 2,00 €)
Das Netto vom Brutto Das Netto vom Brutto
20 Credits (~ 2,00 €)
Gefahren am Arbeitsplatz Gefahren am Arbeitsplatz
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Minijobber Die Minijobber
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Arbeitskräfte von morgen Die Arbeitskräfte von morgen
20 Credits (~ 2,00 €)
Berufliche Tätigkeiten Berufliche Tätigkeiten
20 Credits (~ 2,00 €)
Beteiligung am Erwerbsleben Beteiligung am Erwerbsleben
20 Credits (~ 2,00 €)
Arbeitszeiten Arbeitszeiten
20 Credits (~ 2,00 €)
Urlaub für Arbeitnehmer Urlaub für Arbeitnehmer
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Rechtsform der Unternehmen Die Rechtsform der Unternehmen
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Keynesianismus Der Keynesianismus
20 Credits (~ 2,00 €)
Diäten der Bundestagsabgeordneten Diäten der Bundestagsabgeordneten
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Wähler und ihre Stimmen Die Wähler und ihre Stimmen
20 Credits (~ 2,00 €)
Lehren aus Weimar Lehren aus Weimar
20 Credits (~ 2,00 €)
Zuletzt angesehen