Gewaltenverschränkung

Gewaltenverschränkung
30 Credits

Für Sie als Mitglied entspricht dies 3,00 Euro.

Infografik Nr. 061115

Der im Grundgesetz Art. 20 Abs. 2 Satz 2 formulierte Grundsatz der Gewaltenteilung ist ein tragendes Organisationsprinzip der deutschen Staatsverfassung...

Welchen Download brauchen Sie?

Gewaltenverschränkung Der im Grundgesetz Art. 20 Abs. 2 Satz 2 formulierte Grundsatz der... mehr
Mehr Details zu "Gewaltenverschränkung"

Gewaltenverschränkung

Der im Grundgesetz Art. 20 Abs. 2 Satz 2 formulierte Grundsatz der Gewaltenteilung ist ein tragendes Organisationsprinzip der deutschen Staatsverfassung. Er teilt die Staatsgewalt, d.h. die Gesamtheit staatlichen Handelns, in drei getrennte Funktionen auf: Gesetzgebung (Legislative), vollziehende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative). Zugleich werden diese Funktionen bestimmten Staatsorganen zugewiesen: die Gesetzgebung dem Parlament, die vollziehende Gewalt der Regierung (aber auch dem Bundespräsidenten und der Verwaltung), die Rechtsprechung den Gerichten. Diese Aufteilung soll eine unkontrollierte Machtkonzentration verhindern; sie sorgt zudem dafür, dass die Staatsaufgaben von den dafür am besten geeigneten Organen wahrgenommen werden.

Wie das Bundesverfassungsgericht feststellt, ist das Prinzip der Gewaltenteilung allerdings „nirgends rein verwirklicht“ [BVerfGE 95,1(15)]. Vielmehr bestehen zahlreiche Gewaltenverschränkungen. Das Grundgesetz fordert nach Ansicht der Verfassungsrichter „nicht eine absolute Trennung, sondern die gegenseitige Kontrolle, Hemmung und Mäßigung der Gewalten“. Die Verschränkung der Gewalten ist auf unterschiedlichste Weise geregelt: als Kontrolle, die ein Organ über die Tätigkeit eines anderen ausübt, als Mitwirkung an dessen Entscheidungen, als Einspruchsrecht, als Bindung der Organe an die vom Parlament beschlossenen Gesetze, als Beschränkung durch Gerichtsentscheidungen, nicht zuletzt auch als Wahlrecht, das über die politische Ausrichtung und personelle Besetzung eines anderen Organs entscheidet (Beispiel: die Kanzlerwahl durch die Mehrheit des Bundestags).

Die Gewaltenverschränkung darf aber nur so weit gehen, dass die vom Grundgesetz gewollte Gewichtsverteilung zwischen den Staatsorganen dadurch nicht verändert wird und ihnen ihre Kernbereiche erhalten bleiben. Das betrifft insbesondere die hervorgehobene Stellung des Parlaments, das über die Gesetze beschließt, an die sich alle Gewalten halten müssen, und das dazu als vom Volk gewähltes Organ legitimiert ist. Die Regierung unterliegt, formal gesehen, der stärksten Beschränkung und Kontrolle. Aber das Parlament darf ihm, außer in verfassungsrechtlich geregelten Fällen, die Aufgaben des Regierens und Verwaltens nicht streitig machen oder entziehen. In der Verfassungswirklichkeit sind Parlamentsmehrheit und Regierung in einem parlamentarischen System wie in Deutschland eng aufeinander bezogen; die Aufgabe der Kontrolle fällt im Wesentlichen der parlamentarischen Opposition zu. Kritisch zu sehen ist die zunehmende Verlagerung der Gesetzesinitiative und Gesetzesvorbereitung auf den Regierungsapparat.

Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
color: Komplette Online-Ausgabe als PDF-Datei.
s/w-Version: Komplette Online-Ausgabe als PDF-Datei.
eps: eps-Version
Ausgabe: 09/2015
Grundrechte Grundrechte
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Wahl des Bundeskanzlers Die Wahl des Bundeskanzlers
30 Credits (~ 3,00 €)
Reform des Bundeswahlrechts Reform des Bundeswahlrechts
30 Credits (~ 3,00 €)
Landtag und Regierung in Bayern Landtag und Regierung in Bayern
20 Credits (~ 2,00 €)
Staatsorgane der DDR Staatsorgane der DDR
30 Credits (~ 3,00 €)
Das Reichstagsgebäude Das Reichstagsgebäude
30 Credits (~ 3,00 €)
Gemeindeordnung für Bayern Gemeindeordnung für Bayern
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Wahl des Staatsoberhaupts Die Wahl des Staatsoberhaupts
30 Credits (~ 3,00 €)
Ãnderung des Grundgesetzes Ãnderung des Grundgesetzes
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Teilung der Staatsgewalt Die Teilung der Staatsgewalt
30 Credits (~ 3,00 €)
Bundesstaatliche Ordnung Bundesstaatliche Ordnung
30 Credits (~ 3,00 €)
Landtagswahlen in Bayern Landtagswahlen in Bayern
30 Credits (~ 3,00 €)
Das Lobbyregister Das Lobbyregister
30 Credits (~ 3,00 €)
Sozialismus Sozialismus
30 Credits (~ 3,00 €)
TIPP!
Israel im Nahen Osten Israel im Nahen Osten
30 Credits (~ 3,00 €)
Das Internet der Dinge Das Internet der Dinge
30 Credits (~ 3,00 €)
Linksextreme Linksextreme
30 Credits (~ 3,00 €)
Der Alliierte Kontrollrat Der Alliierte Kontrollrat
30 Credits (~ 3,00 €)
Konzentrationslager des NS-Staats Konzentrationslager des NS-Staats
30 Credits (~ 3,00 €)
Der Aachener Vertrag Der Aachener Vertrag
30 Credits (~ 3,00 €)
Das politische System Brasiliens Das politische System Brasiliens
30 Credits (~ 3,00 €)
TIPP!
Kriege und Konflikte seit 1945 Kriege und Konflikte seit 1945
30 Credits (~ 3,00 €)
Verfassung der Schweiz Verfassung der Schweiz
30 Credits (~ 3,00 €)
Das britische Regierungssystem Das britische Regierungssystem
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Verfassung Dänemarks Die Verfassung Dänemarks
30 Credits (~ 3,00 €)
Der Europarat Der Europarat
30 Credits (~ 3,00 €)
Der Ministerrat der DDR Der Ministerrat der DDR
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Volkskammer der DDR Die Volkskammer der DDR
30 Credits (~ 3,00 €)
Das Wahlsystem der DDR Das Wahlsystem der DDR
30 Credits (~ 3,00 €)
Nationalpark Wattenmeer Nationalpark Wattenmeer
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Rentenformel Die Rentenformel
30 Credits (~ 3,00 €)
Der Generationenvertrag Der Generationenvertrag
30 Credits (~ 3,00 €)
Mit roher Gewalt Mit roher Gewalt
30 Credits (~ 3,00 €)
Freiwillige Gerichtsbarkeit Freiwillige Gerichtsbarkeit
30 Credits (~ 3,00 €)
Dienst- und Werkvertrag Dienst- und Werkvertrag
30 Credits (~ 3,00 €)
Verträge des täglichen Lebens Verträge des täglichen Lebens
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Rolle der Interessenverbände Die Rolle der Interessenverbände
30 Credits (~ 3,00 €)
Von der Wählerstimme zum Mandat Von der Wählerstimme zum Mandat
30 Credits (~ 3,00 €)
Verfahren der Stimmenverrechnung Verfahren der Stimmenverrechnung
30 Credits (~ 3,00 €)
So wählen Sie So wählen Sie
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Wahlgrundsätze ... Die Wahlgrundsätze ...
30 Credits (~ 3,00 €)
Mischwahlsysteme Mischwahlsysteme
30 Credits (~ 3,00 €)
Wahlsysteme: Verhältniswahl Wahlsysteme: Verhältniswahl
30 Credits (~ 3,00 €)
Wahlsysteme: Mehrheitswahl Wahlsysteme: Mehrheitswahl
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Opposition Die Opposition
30 Credits (~ 3,00 €)
Der Vermittlungsausschuss Der Vermittlungsausschuss
30 Credits (~ 3,00 €)
TIPP!
Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Geschichte der Menschenrechte Die Geschichte der Menschenrechte
30 Credits (~ 3,00 €)
Rechtsstaat und Sozialstaat Rechtsstaat und Sozialstaat
30 Credits (~ 3,00 €)
Deutsch-deutscher Staatsvertrag Deutsch-deutscher Staatsvertrag
30 Credits (~ 3,00 €)
Der Weg zum Grundgesetz Der Weg zum Grundgesetz
30 Credits (~ 3,00 €)
Der Nürnberger Prozess Der Nürnberger Prozess
30 Credits (~ 3,00 €)
Der Friedensvertrag von Versailles Der Friedensvertrag von Versailles
30 Credits (~ 3,00 €)
Formen der Diktatur Formen der Diktatur
30 Credits (~ 3,00 €)
Formen der Monarchie Formen der Monarchie
30 Credits (~ 3,00 €)
Die deutschen Vertreibungsverluste Die deutschen Vertreibungsverluste
30 Credits (~ 3,00 €)
Flüchtlinge 1949-1961 Flüchtlinge 1949-1961
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Berliner Mauer Die Berliner Mauer
30 Credits (~ 3,00 €)
Naturparke in Deutschland Naturparke in Deutschland
30 Credits (~ 3,00 €)
Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
30 Credits (~ 3,00 €)
Aus den Ländern in den Bundestag Aus den Ländern in den Bundestag
30 Credits (~ 3,00 €)
Der Weg zu (m)einem Beruf Der Weg zu (m)einem Beruf
ab 131 Credits (~ 13,10 €)
Gesetzgebung: Gesetzgebung:
ab 136 Credits (~ 13,60 €)
Kalender und Zeitrechnung im Islam Kalender und Zeitrechnung im Islam
30 Credits (~ 3,00 €)
Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
30 Credits (~ 3,00 €)
So arbeitet die Bundesregierung So arbeitet die Bundesregierung
30 Credits (~ 3,00 €)
Der Bundespräsident Der Bundespräsident
30 Credits (~ 3,00 €)
Der Bundesrat Der Bundesrat
30 Credits (~ 3,00 €)
TIPP!
Staatsziele Staatsziele
30 Credits (~ 3,00 €)
Formen der Diktatur Formen der Diktatur
30 Credits (~ 3,00 €)
Formen der Republik Formen der Republik
30 Credits (~ 3,00 €)
Formen der Monarchie Formen der Monarchie
30 Credits (~ 3,00 €)
Mohammed Todestag - 08.06.632 Mohammed Todestag - 08.06.632
20 Credits (~ 2,00 €)
Hauptströmungen des Islam Hauptströmungen des Islam
30 Credits (~ 3,00 €)
Der Bürgerkrieg in Syrien Der Bürgerkrieg in Syrien
30 Credits (~ 3,00 €)
Gefahren am Arbeitsplatz Gefahren am Arbeitsplatz
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Minijobber Die Minijobber
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Arbeitskräfte von morgen Die Arbeitskräfte von morgen
30 Credits (~ 3,00 €)
Berufliche Tätigkeiten Berufliche Tätigkeiten
30 Credits (~ 3,00 €)
Beteiligung am Erwerbsleben Beteiligung am Erwerbsleben
30 Credits (~ 3,00 €)
Arbeitszeiten Arbeitszeiten
30 Credits (~ 3,00 €)
Urlaub für Arbeitnehmer Urlaub für Arbeitnehmer
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Rechtsform der Unternehmen Die Rechtsform der Unternehmen
30 Credits (~ 3,00 €)
Der Keynesianismus Der Keynesianismus
30 Credits (~ 3,00 €)
Regierung und Opposition Regierung und Opposition
30 Credits (~ 3,00 €)
Diäten der Bundestagsabgeordneten Diäten der Bundestagsabgeordneten
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Wähler und ihre Stimmen Die Wähler und ihre Stimmen
30 Credits (~ 3,00 €)
Minderheitsregierungen Minderheitsregierungen
30 Credits (~ 3,00 €)
Lehren aus Weimar Lehren aus Weimar
30 Credits (~ 3,00 €)
Grundwissen Literaturgeschichte Grundwissen Literaturgeschichte
ab 147 Credits (~ 14,70 €)
Theodor Fontane: "Irrungen, Wirrungen" Theodor Fontane: "Irrungen, Wirrungen"
ab 147 Credits (~ 14,70 €)
Revolution 1918/19 Revolution 1918/19
147 Credits (~ 14,70 €)
Der Syrienkonflikt Der Syrienkonflikt
ab 136 Credits (~ 13,60 €)
Zuletzt angesehen