Die ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestags

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Die Ausschüsse des Deutschen Bundestags sind kleine Beratungsorgane, deren Aufgabe darin besteht, Vorlagen und Fragen, die ihnen vom Plenum des Bundestags überwiesen wurden, vorbereitend zu behandeln, ihm anschließend über die Beratungsergebnisse zu berichten und Empfehlungen zur Beschlussfassung vorzulegen. Sie können sich darüber hinaus auch selbstständig mit wichtigen Problemen ihres Sachgebiets befassen. Eine derartige Aufgabenteilung zwischen Plenum und Ausschüssen ist notwendig, weil sich das Parlament nur so mit den oft komplizierten Details einer Gesetzesvorlage befassen kann. Kaum beachtet in der Öffentlichkeit wird damit in den Ausschüssen ein großer Teil der parlamentarischen Arbeit geleistet. Grundsätzlich soll jedes Mitglied des Bundestages einem Ausschuss angehören.

Einige Ausschüsse sind vom Grundgesetz vorgeschrieben: der Petitionsausschuss, der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, der Verteidigungsausschuss und der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union; gesetzlich festgelegt sind außerdem der Haushaltsausschuss und der Wahlprüfungsausschuss. Die Sachgebiete der übrigen Ausschüsse werden im Allgemeinen so abgegrenzt, dass jedem Ressort der Bundesregierung ein ständiger Ausschuss des Bundestags gegenübersteht. Die Ausschüsse können wiederum Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen.

Über die Einrichtung der Ausschüsse und deren Mitgliederzahl entscheidet der Bundestag nach Beratungen zwischen den Fraktionen. Die Zusammensetzung der Ausschüsse richtet sich dann nach der Stärke der einzelnen Fraktionen im Bundestag. Um die Mehrheitsverhältnisse im Plenum annähernd auf die Sitzverteilung in den Ausschüssen zu übertragen, wird das Proportionalverfahren nach der Methode Sainte-Laguë/Schepers, hilfsweise das d’Hondt’sche Verfahren, angewandt. Steht die Sitzverteilung fest, benennen die Fraktionen ihre Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter. Die Vorsitzenden werden nach Vereinbarung im Ältestenrat oder aufgrund eines rechnerischen Zugriffsverfahrens bestimmt.

Für die 19. Wahlperiode setzte der Bundestag 23 ständige Ausschüsse ein (es handelte sich um dieselben wie in der vorangegangenen Wahlperiode). Den Ausschüssen gehören jeweils zwischen 14 und 49 stimmberechtigte Mitglieder an. Die Größe der Ausschüsse richtet sich nach dem Umfang der zu erwartenden Aufgaben. Im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sind auch 16 deutsche Abgeordnete des Europäischen Parlaments mitwirkungsberechtigt: Sie können dort die Beratung bestimmter Themen anregen, Auskünfte erteilen und Stellungnahmen abgeben.

Reihe: 53
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Ausgabe: 04/2018
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Der Europarat Der Europarat
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Die Organisation der Polizei Die Organisation der Polizei
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Organe der Rechtsprechung Organe der Rechtsprechung
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Das Petitionsrecht Das Petitionsrecht
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Verfassung im Wandel Verfassung im Wandel
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Bundesstaatliche Ordnung Bundesstaatliche Ordnung
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Rechtsstaat und Sozialstaat Rechtsstaat und Sozialstaat
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Grundsätze der Verfassung Grundsätze der Verfassung
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Europäische Gesetzgebung Europäische Gesetzgebung
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Schengen: Europa ohne Grenzen Schengen: Europa ohne Grenzen
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Die Organe der Europäischen Union Die Organe der Europäischen Union
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Staatsangehörigkeit: Deutsch Staatsangehörigkeit: Deutsch
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Parteienfinanzierung Parteienfinanzierung
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Piratenpartei Piratenpartei
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Die Linke Die Linke
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Die liberalen Parteien Die liberalen Parteien
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Bundeshaushalt 2020 Bundeshaushalt 2020
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Die Bundespolizei Die Bundespolizei
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Das Asylverfahren Das Asylverfahren
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Asylrecht Asylrecht
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Voraussetzungen für Demokratie Voraussetzungen für Demokratie
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Regierung und Opposition Regierung und Opposition
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Bundestagswahlen 1949-2017 Bundestagswahlen 1949-2017
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Minderheitsregierungen Minderheitsregierungen
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Dauer der Regierungsbildung Dauer der Regierungsbildung
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Lehren aus Weimar Lehren aus Weimar
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Diäten der Bundestagsabgeordneten Diäten der Bundestagsabgeordneten
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Die Abgeordneten und ihre Berufe Die Abgeordneten und ihre Berufe
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Aus den Ländern in den Bundestag Aus den Ländern in den Bundestag
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Gewaltenverschränkung Gewaltenverschränkung
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Verfassung der Schweiz Verfassung der Schweiz
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Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
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Die Opposition Die Opposition
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So arbeitet die  Bundesregierung So arbeitet die Bundesregierung
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Der Bundespräsident Der Bundespräsident
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Der Bundesrat Der Bundesrat
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Direkte Demokratie Direkte Demokratie
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Landtagswahlen in Bayern Landtagswahlen in Bayern
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Das Netto vom Brutto Das Netto vom Brutto
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Gefahren am Arbeitsplatz Gefahren am Arbeitsplatz
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Die Minijobber Die Minijobber
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Die Arbeitskräfte von morgen Die Arbeitskräfte von morgen
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Berufliche Tätigkeiten Berufliche Tätigkeiten
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Arbeitszeiten Arbeitszeiten
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Urlaub für Arbeitnehmer Urlaub für Arbeitnehmer
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Die Rechtsform der Unternehmen Die Rechtsform der Unternehmen
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Rechtsextremismus Rechtsextremismus
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Alternative für Deutschland (AfD) Alternative für Deutschland (AfD)
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Frauen im Parlament Frauen im Parlament
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Die Wähler und ihre Stimmen Die Wähler und ihre Stimmen
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Bundestagswahl 2017 Bundestagswahl 2017
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Lehren aus Weimar Lehren aus Weimar
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