Das Gesetzgebungswerk des Deutschen Bundestags

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Infografik Nr. 066205

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In achtzehn Legislaturperioden (1949 bis 2017) hat der Deutsche Bundestag über 7700 Gesetze verabschiedet. Seine Arbeit stand anfangs ganz im Zeichen des Wiederaufbaus und der sozialen Bewältigung der Kriegsfolgen (Flüchtlings-, Wohnungsproblem). Schlüsselentscheidungen zur Sicherheitspolitik (Wiederbewaffnung, Wehrpflicht) und zur Sozialpolitik („dynamische Rente “) fielen in der 2. Legislaturperiode. Eine rege Tätigkeit entfaltete der 5. Bundestag, in dem sich CDU/CSU und SPD zu einer Großen Koalition verbunden hatten. Er verabschiedete u.a. die Notstandsgesetze, das Mehrwertsteuergesetz, das Stabilitätsgesetz und zahlreiche Gesetze zur Finanz- und Justizreform. Neue Wege in der Deutschland- und Ostpolitik beschritt der 6. Bundestag (1969-72), in dem erstmals SPD und FDP zusammengingen. Nach der vorzeitigen Neuwahl von 1972 brachte die Koalition viele Reformgesetze auf den Weg, während der 8. Bundestag in der schwierigen Phase nach der Ölkrise wieder einen Gang zurückschalten musste.

Die vorzeitig beendete 9. Wahlperiode erbrachte nur eine geringe Gesetzesausbeute ein Zeichen für die wachsenden finanzpolitischen Zwänge, denen sich Regierung und Parlament ausgesetzt sahen. Unter der neuen CDU/CSU/FDP-Koalition schlug der Bundestag ab 1983 einen Sparkurs ein, setzte aber auch sozialpolitische Akzente (Erziehungsgeld, Hinterbliebenenrente). Mehrere große Reformvorhaben (Rentenreform, Steuerreform) wurden vom 11. Bundestag verabschiedet, der mit dem Einigungsvertrag 1990 auch den Weg zur deutschen Einheit ebnete. Der 12. Bundestag begleitete mit seiner umfangreichen Gesetzgebung den Prozess der deutschen Einigung und der fortschreitenden europäischen Integration. Noch eifriger war der Gesetzgeber in der 13. Wahlperiode (1994-98). Zu seinen Themen gehörten der „Umbau des Sozialstaats“, die Liberalisierung vorher geschützter Wirtschaftsbereiche (Energie, Telekommunikation, Verkehr) und die Einführung des Euro.

Anhaltender Reformbedarf in der Steuer-, Sozial- und Rechtspolitik, in der Ausländerpolitik und auf dem Arbeitsmarkt beherrschte die Agenda des 14. und 15. Bundestags unter rot-grüner Mehrheit (1998-2005). In der 16. Wahlperiode, in der CDU/CSU und SPD koalierten, standen die Konsolidierung der Staatsfinanzen, die Föderalismusreform und die Bewältigung der Finanzkrise im Vordergrund. Hauptaufgabe des 17. Bundestags (2009-13) war die Überwindung der Euro-Schuldenkrise. In der 18. Wahlperiode dominierten zunächst sozialpolitische Themen (Mindestlohn, Mütterrente, Mietpreisbremse). Ab 2015 führte der Andrang von Flüchtlingen zu einer gestiegenen Gesetzgebungstätigkeit in der Asyl- und Sicherheitspolitik.

Reihe: 53
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Ausgabe: 05/2018
Grundsätze der Verfassung Grundsätze der Verfassung
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Bundesstaatliche Ordnung Bundesstaatliche Ordnung
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Europäische Gesetzgebung Europäische Gesetzgebung
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Die Organe der Europäischen Union Die Organe der Europäischen Union
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Der Aufbau der Parteien Der Aufbau der Parteien
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Die Europäische Union erspielen Die Europäische Union erspielen
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TIPP!
(Sozial-)Staat (Sozial-)Staat
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Hasskriminalität Hasskriminalität
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Nachrichtendienste in Deutschland Nachrichtendienste in Deutschland
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Der Europarat Der Europarat
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Die Organisation der Polizei Die Organisation der Polizei
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Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
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Organe der Rechtsprechung Organe der Rechtsprechung
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Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Rechtsstaat und Sozialstaat Rechtsstaat und Sozialstaat
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Schengen: Europa ohne Grenzen Schengen: Europa ohne Grenzen
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Staatsangehörigkeit: Deutsch Staatsangehörigkeit: Deutsch
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Direkte Demokratie Direkte Demokratie
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Parteienfinanzierung Parteienfinanzierung
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Piratenpartei Piratenpartei
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Die Linke Die Linke
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Die liberalen Parteien Die liberalen Parteien
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Einkommensteuertarif 2020 Einkommensteuertarif 2020
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Die gesetzlichen Krankenkassen Die gesetzlichen Krankenkassen
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Die Bundespolizei Die Bundespolizei
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Das Asylverfahren Das Asylverfahren
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Asylrecht Asylrecht
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Voraussetzungen für Demokratie Voraussetzungen für Demokratie
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Alternative für Deutschland (AfD) Alternative für Deutschland (AfD)
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Aufbau der LINKEN Aufbau der LINKEN
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Der Aufbau der GRÜNEN Der Aufbau der GRÜNEN
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Der Aufbau der FDP Der Aufbau der FDP
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Die Wähler und ihre Stimmen Die Wähler und ihre Stimmen
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Minderheitsregierungen Minderheitsregierungen
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Lehren aus Weimar Lehren aus Weimar
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Europäische Integration Europäische Integration
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Baustelle Europa Baustelle Europa
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Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
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So arbeitet die  Bundesregierung So arbeitet die Bundesregierung
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Der Bundespräsident Der Bundespräsident
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Diäten der Bundestagsabgeordneten Diäten der Bundestagsabgeordneten
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Aus den Ländern in den Bundestag Aus den Ländern in den Bundestag
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Gewaltenverschränkung Gewaltenverschränkung
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Der Aufbau der AFD Der Aufbau der AFD
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Organe der Rechtsprechung Organe der Rechtsprechung
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Von der Wählerstimme zum Mandat Von der Wählerstimme zum Mandat
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Mischwahlsysteme Mischwahlsysteme
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Wahlsysteme: Verhältniswahl Wahlsysteme: Verhältniswahl
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Wahlsysteme: Mehrheitswahl Wahlsysteme: Mehrheitswahl
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Die Opposition Die Opposition
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Koalitionsvereinbarungen Koalitionsvereinbarungen
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Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Der Bundesrat Der Bundesrat
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Direkte Demokratie Direkte Demokratie
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Parteienfinanzierung Parteienfinanzierung
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Landtagswahlen in Bayern Landtagswahlen in Bayern
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Christologie und Soteriologie Christologie und Soteriologie
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Das Netto vom Brutto Das Netto vom Brutto
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Gefahren am Arbeitsplatz Gefahren am Arbeitsplatz
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Die Minijobber Die Minijobber
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Die Arbeitskräfte von morgen Die Arbeitskräfte von morgen
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Berufliche Tätigkeiten Berufliche Tätigkeiten
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Beteiligung am Erwerbsleben Beteiligung am Erwerbsleben
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Arbeitszeiten Arbeitszeiten
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Die Rechtsform der Unternehmen Die Rechtsform der Unternehmen
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Rechtsextremismus Rechtsextremismus
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Alternative für Deutschland (AfD) Alternative für Deutschland (AfD)
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Regierung und Opposition Regierung und Opposition
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Die Abgeordneten und ihre Berufe Die Abgeordneten und ihre Berufe
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Frauen im Parlament Frauen im Parlament
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Die Wähler und ihre Stimmen Die Wähler und ihre Stimmen
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Bundestagswahl 2017 Bundestagswahl 2017
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Bundestagswahlen 1949-2017 Bundestagswahlen 1949-2017
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Dauer der Regierungsbildung Dauer der Regierungsbildung
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Lehren aus Weimar Lehren aus Weimar
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