Das Gesetzgebungswerk des Deutschen Bundestags

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Infografik Nr. 066205

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In achtzehn Legislaturperioden (1949 bis 2017) hat der Deutsche Bundestag über 7700 Gesetze verabschiedet. Seine Arbeit stand anfangs ganz im Zeichen des Wiederaufbaus und der sozialen Bewältigung der Kriegsfolgen (Flüchtlings-, Wohnungsproblem). Schlüsselentscheidungen zur Sicherheitspolitik (Wiederbewaffnung, Wehrpflicht) und zur Sozialpolitik („dynamische Rente “) fielen in der 2. Legislaturperiode. Eine rege Tätigkeit entfaltete der 5. Bundestag, in dem sich CDU/CSU und SPD zu einer Großen Koalition verbunden hatten. Er verabschiedete u.a. die Notstandsgesetze, das Mehrwertsteuergesetz, das Stabilitätsgesetz und zahlreiche Gesetze zur Finanz- und Justizreform. Neue Wege in der Deutschland- und Ostpolitik beschritt der 6. Bundestag (1969-72), in dem erstmals SPD und FDP zusammengingen. Nach der vorzeitigen Neuwahl von 1972 brachte die Koalition viele Reformgesetze auf den Weg, während der 8. Bundestag in der schwierigen Phase nach der Ölkrise wieder einen Gang zurückschalten musste.

Die vorzeitig beendete 9. Wahlperiode erbrachte nur eine geringe Gesetzesausbeute ein Zeichen für die wachsenden finanzpolitischen Zwänge, denen sich Regierung und Parlament ausgesetzt sahen. Unter der neuen CDU/CSU/FDP-Koalition schlug der Bundestag ab 1983 einen Sparkurs ein, setzte aber auch sozialpolitische Akzente (Erziehungsgeld, Hinterbliebenenrente). Mehrere große Reformvorhaben (Rentenreform, Steuerreform) wurden vom 11. Bundestag verabschiedet, der mit dem Einigungsvertrag 1990 auch den Weg zur deutschen Einheit ebnete. Der 12. Bundestag begleitete mit seiner umfangreichen Gesetzgebung den Prozess der deutschen Einigung und der fortschreitenden europäischen Integration. Noch eifriger war der Gesetzgeber in der 13. Wahlperiode (1994-98). Zu seinen Themen gehörten der „Umbau des Sozialstaats“, die Liberalisierung vorher geschützter Wirtschaftsbereiche (Energie, Telekommunikation, Verkehr) und die Einführung des Euro.

Anhaltender Reformbedarf in der Steuer-, Sozial- und Rechtspolitik, in der Ausländerpolitik und auf dem Arbeitsmarkt beherrschte die Agenda des 14. und 15. Bundestags unter rot-grüner Mehrheit (1998-2005). In der 16. Wahlperiode, in der CDU/CSU und SPD koalierten, standen die Konsolidierung der Staatsfinanzen, die Föderalismusreform und die Bewältigung der Finanzkrise im Vordergrund. Hauptaufgabe des 17. Bundestags (2009-13) war die Überwindung der Euro-Schuldenkrise. In der 18. Wahlperiode dominierten zunächst sozialpolitische Themen (Mindestlohn, Mütterrente, Mietpreisbremse). Ab 2015 führte der Andrang von Flüchtlingen zu einer gestiegenen Gesetzgebungstätigkeit in der Asyl- und Sicherheitspolitik.

Reihe: 53
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Ausgabe: 05/2018
Grundsätze der Verfassung Grundsätze der Verfassung
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Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Der Bundesrat Der Bundesrat
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Reform des Bundeswahlrechts Reform des Bundeswahlrechts
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Befriedete Bezirke Befriedete Bezirke
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Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
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So arbeitet die Bundesregierung So arbeitet die Bundesregierung
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Die Bundesversammlung Die Bundesversammlung
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Der Bundespräsident Der Bundespräsident
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Parlamentarische Kontrollrechte Parlamentarische Kontrollrechte
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Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Staatsziele Staatsziele
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Die Euro-Zone Die Euro-Zone
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Europäische Gesetzgebung Europäische Gesetzgebung
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Welthandelsorganisation - WTO Welthandelsorganisation - WTO
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Der Warenkorb für den Preisindex Der Warenkorb für den Preisindex
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Sicherungsverwahrung Sicherungsverwahrung
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Der Bundessicherheitsrat Der Bundessicherheitsrat
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Die Wähler und ihre Stimmen Die Wähler und ihre Stimmen
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Aus den Ländern in den Bundestag Aus den Ländern in den Bundestag
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Dauer der Regierungsbildung Dauer der Regierungsbildung
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Gewaltenverschränkung Gewaltenverschränkung
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Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
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So arbeitet die Bundesregierung So arbeitet die Bundesregierung
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Der Bundespräsident Der Bundespräsident
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Diäten der Bundestagsabgeordneten Diäten der Bundestagsabgeordneten
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Aus den Ländern in den Bundestag Aus den Ländern in den Bundestag
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Gewaltenverschränkung Gewaltenverschränkung
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Der Aufbau der AFD Der Aufbau der AFD
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Organe der Rechtsprechung Organe der Rechtsprechung
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Von der Wählerstimme zum Mandat Von der Wählerstimme zum Mandat
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Mischwahlsysteme Mischwahlsysteme
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Wahlsysteme: Mehrheitswahl Wahlsysteme: Mehrheitswahl
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Die Opposition Die Opposition
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Koalitionsvereinbarungen Koalitionsvereinbarungen
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Die Wahl des Bundeskanzlers Die Wahl des Bundeskanzlers
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Parlamentarische Kontrollrechte Parlamentarische Kontrollrechte
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Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Der Bundesrat Der Bundesrat
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Direkte Demokratie Direkte Demokratie
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Die Finanzen der politischen Parteien Die Finanzen der politischen Parteien
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Parteienfinanzierung Parteienfinanzierung
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Landtagswahlen in Hessen Landtagswahlen in Hessen
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Landtagswahlen in Bayern Landtagswahlen in Bayern
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Christologie und Soteriologie Christologie und Soteriologie
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Gefahren am Arbeitsplatz Gefahren am Arbeitsplatz
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Die Minijobber Die Minijobber
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Die Arbeitskräfte von morgen Die Arbeitskräfte von morgen
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Berufliche Tätigkeiten Berufliche Tätigkeiten
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Arbeitszeiten Arbeitszeiten
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Urlaub für Arbeitnehmer Urlaub für Arbeitnehmer
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Die Rechtsform der Unternehmen Die Rechtsform der Unternehmen
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Gefahr von rechts Gefahr von rechts
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Alternative für Deutschland (AfD) Alternative für Deutschland (AfD)
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Regierung und Opposition Regierung und Opposition
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Die Abgeordneten und ihre Berufe Die Abgeordneten und ihre Berufe
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Frauen im Parlament Frauen im Parlament
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Die Wähler und ihre Stimmen Die Wähler und ihre Stimmen
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Bundestagswahl 2017 Bundestagswahl 2017
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Bundestagswahlen 1949-2017 Bundestagswahlen 1949-2017
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Dauer der Regierungsbildung Dauer der Regierungsbildung
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Lehren aus Weimar Lehren aus Weimar
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