Das Gesetzgebungswerk des Deutschen Bundestags

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In achtzehn Legislaturperioden (1949 bis 2017) hat der Deutsche Bundestag über 7700 Gesetze verabschiedet. Seine Arbeit stand anfangs ganz im Zeichen des Wiederaufbaus und der sozialen Bewältigung der Kriegsfolgen (Flüchtlings-, Wohnungsproblem). Schlüsselentscheidungen zur Sicherheitspolitik (Wiederbewaffnung, Wehrpflicht) und zur Sozialpolitik („dynamische Rente “) fielen in der 2. Legislaturperiode. Eine rege Tätigkeit entfaltete der 5. Bundestag, in dem sich CDU/CSU und SPD zu einer Großen Koalition verbunden hatten. Er verabschiedete u.a. die Notstandsgesetze, das Mehrwertsteuergesetz, das Stabilitätsgesetz und zahlreiche Gesetze zur Finanz- und Justizreform. Neue Wege in der Deutschland- und Ostpolitik beschritt der 6. Bundestag (1969-72), in dem erstmals SPD und FDP zusammengingen. Nach der vorzeitigen Neuwahl von 1972 brachte die Koalition viele Reformgesetze auf den Weg, während der 8. Bundestag in der schwierigen Phase nach der Ölkrise wieder einen Gang zurückschalten musste.

Die vorzeitig beendete 9. Wahlperiode erbrachte nur eine geringe Gesetzesausbeute ein Zeichen für die wachsenden finanzpolitischen Zwänge, denen sich Regierung und Parlament ausgesetzt sahen. Unter der neuen CDU/CSU/FDP-Koalition schlug der Bundestag ab 1983 einen Sparkurs ein, setzte aber auch sozialpolitische Akzente (Erziehungsgeld, Hinterbliebenenrente). Mehrere große Reformvorhaben (Rentenreform, Steuerreform) wurden vom 11. Bundestag verabschiedet, der mit dem Einigungsvertrag 1990 auch den Weg zur deutschen Einheit ebnete. Der 12. Bundestag begleitete mit seiner umfangreichen Gesetzgebung den Prozess der deutschen Einigung und der fortschreitenden europäischen Integration. Noch eifriger war der Gesetzgeber in der 13. Wahlperiode (1994-98). Zu seinen Themen gehörten der „Umbau des Sozialstaats“, die Liberalisierung vorher geschützter Wirtschaftsbereiche (Energie, Telekommunikation, Verkehr) und die Einführung des Euro.

Anhaltender Reformbedarf in der Steuer-, Sozial- und Rechtspolitik, in der Ausländerpolitik und auf dem Arbeitsmarkt beherrschte die Agenda des 14. und 15. Bundestags unter rot-grüner Mehrheit (1998-2005). In der 16. Wahlperiode, in der CDU/CSU und SPD koalierten, standen die Konsolidierung der Staatsfinanzen, die Föderalismusreform und die Bewältigung der Finanzkrise im Vordergrund. Hauptaufgabe des 17. Bundestags (2009-13) war die Überwindung der Euro-Schuldenkrise. In der 18. Wahlperiode dominierten zunächst sozialpolitische Themen (Mindestlohn, Mütterrente, Mietpreisbremse). Ab 2015 führte der Andrang von Flüchtlingen zu einer gestiegenen Gesetzgebungstätigkeit in der Asyl- und Sicherheitspolitik.

Reihe: 53
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Ausgabe: 05/2018
Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Gesetzgebungskompetenzen Gesetzgebungskompetenzen
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Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Einwanderungsland Deutschland Einwanderungsland Deutschland
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Das Schulsystem in Deutschland Das Schulsystem in Deutschland
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Die Rolle der Interessenverbände Die Rolle der Interessenverbände
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Die christlichen Parteien Die christlichen Parteien
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Die Sozialdemokratische Partei Die Sozialdemokratische Partei
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Hessen: Landtag und Regierung Hessen: Landtag und Regierung
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Von der Wählerstimme zum Mandat Von der Wählerstimme zum Mandat
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Verfahren der Stimmenverrechnung Verfahren der Stimmenverrechnung
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So wählen Sie So wählen Sie
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Die Wahlgrundsätze ... Die Wahlgrundsätze ...
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Mischwahlsysteme Mischwahlsysteme
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Wahlsysteme: Verhältniswahl Wahlsysteme: Verhältniswahl
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Hessische Gemeindeordnung Hessische Gemeindeordnung
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Der Landkreis Der Landkreis
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Verfassung des Saarlandes Verfassung des Saarlandes
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Verfassung für Rheinland-Pfalz Verfassung für Rheinland-Pfalz
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Die Niedersächsische Verfassung Die Niedersächsische Verfassung
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Die Verfassung des Landes Hessen Die Verfassung des Landes Hessen
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Die Verfassung von Berlin Die Verfassung von Berlin
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Die Opposition Die Opposition
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Koalitionsvereinbarungen Koalitionsvereinbarungen
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So arbeitet die Bundesregierung So arbeitet die Bundesregierung
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Die Bundesversammlung Die Bundesversammlung
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Parlamentarische Kontrollrechte Parlamentarische Kontrollrechte
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Der Vermittlungsausschuss Der Vermittlungsausschuss
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Ãnderung des Grundgesetzes Ãnderung des Grundgesetzes
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Der Bundesrat Der Bundesrat
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Die Teilung der Staatsgewalt Die Teilung der Staatsgewalt
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Bundesstaatliche Ordnung Bundesstaatliche Ordnung
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Rechtsstaat und Sozialstaat Rechtsstaat und Sozialstaat
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Formen der Diktatur Formen der Diktatur
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Formen der Republik Formen der Republik
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Formen der Monarchie Formen der Monarchie
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Regionale Konflikte in Pakistan Regionale Konflikte in Pakistan
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Vorwahlen in den USA Vorwahlen in den USA
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Wie hoch sind die Renten? Wie hoch sind die Renten?
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Piratenpartei Piratenpartei
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Der Bundessicherheitsrat Der Bundessicherheitsrat
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So arbeitet die Bundesregierung So arbeitet die Bundesregierung
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Diäten der Bundestagsabgeordneten Diäten der Bundestagsabgeordneten
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Der Aufbau der AFD Der Aufbau der AFD
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Das Netto vom Brutto Das Netto vom Brutto
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Gefahr von rechts Gefahr von rechts
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Alternative für Deutschland (AfD) Alternative für Deutschland (AfD)
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Frauen im Parlament Frauen im Parlament
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Bundestagswahl 2017 Bundestagswahl 2017
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