Das Gesetzgebungswerk des Deutschen Bundestags

In 20 Legislaturperioden (1949-2024) hat der Deutsche Bundestag mehr als 8500 Gesetze verabschiedet. Seine Arbeit stand anfangs ganz im Zeichen des Wiederaufbaus und der sozialen Bewältigung der Kriegsfolgen (Flüchtlings-, Wohnungsproblem). Schlüsselentscheidungen zur Sicherheitspolitik (Wiederbewaffnung, Wehrpflicht) und zur Sozialpolitik („dynamische Rente“) fielen in der 2. Wahlperiode. Eine rege Tätigkeit entfaltete der 5. Bundestag unter der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Er verabschiedete u.a. die Notstandsgesetze, das Mehrwertsteuergesetz, das Stabilitätsgesetz und zahlreiche Gesetze zur Finanz- und Justizreform. Neue Wege in der Deutschland- und Ostpolitik beschritt der 6. Bundestag (1969-72), in dem erstmals SPD und FDP zusammengingen. Nach der vorzeitigen Neuwahl von 1972 brachte die Koalition viele Reformgesetze auf den Weg, während der 8. Bundestag in den Jahren nach der Ölkrise wieder einen Gang zurückschalten musste.

Die vorzeitig beendete 9. Wahlperiode (1980-83) brachte nur wenige neue Gesetze – eine Folge wachsender finanzpolitischer Zwänge. Unter der schwarz-gelben Regierung schlug der Bundestag ab 1983 einen Sparkurs ein, setzte aber auch sozialpolitische Akzente (Erziehungsgeld, Hinterbliebenenrente). Große Reformen (Rentenreform, Steuerreform) wurden vom 11. Bundestag verabschiedet, der 1990 auch den Weg zur deutschen Einheit ebnete. Der 12. Bundestag begleitete den Prozess der deutschen Einigung und der fortschreitenden europäischen Integration. Gesetze der 13. Wahlperiode (1994-98) galten der Liberalisierung wichtiger Wirtschaftsbereiche (Energie, Telekommunikation, Verkehr) und der Einführung des Euro.

Reformen in der Steuer-, Sozial- und Rechtspolitik, in der Ausländerpolitik und auf dem Arbeitsmarkt beherrschten den 14. und 15. Bundestag unter rot-grüner Mehrheit (1998-2005). In der 16. Wahlperiode standen die Konsolidierung der Staatsfinanzen, die Föderalismusreform und die Bewältigung der Finanzkrise im Vordergrund. Hauptaufgabe des 17. Bundestags (2009-23) war die Überwindung der Eurokrise. In der 18. Wahlperiode dominierten zunächst sozialpolitische Themen (Mindestlohn, Mütterrente, Mietpreisbremse). Ab 2015 wandte sich die Gesetzgebungstätigkeit verstärkt der Asyl- und Sicherheitspolitik zu. Der 19. Bundestag befasste sich mit Gesetzen zum Klimaschutz und zur Grundrente, befand sich ab 2020 wegen der Corona-Pandemie jedoch im Krisenmodus, der auch die Gesetzgebung bestimmte. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine (2022) forcierte der 20. Bundestag unter der „Ampel-Koalition“ die Energiewende und beschloss ein Sondervermögen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit.