Das Gesetzgebungswerk des Deutschen Bundestags

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Infografik Nr. 066205

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In achtzehn Legislaturperioden (1949 bis 2017) hat der Deutsche Bundestag über 7700 Gesetze verabschiedet. Seine Arbeit stand anfangs ganz im Zeichen des Wiederaufbaus und der sozialen Bewältigung der Kriegsfolgen (Flüchtlings-, Wohnungsproblem). Schlüsselentscheidungen zur Sicherheitspolitik (Wiederbewaffnung, Wehrpflicht) und zur Sozialpolitik („dynamische Rente “) fielen in der 2. Legislaturperiode. Eine rege Tätigkeit entfaltete der 5. Bundestag, in dem sich CDU/CSU und SPD zu einer Großen Koalition verbunden hatten. Er verabschiedete u.a. die Notstandsgesetze, das Mehrwertsteuergesetz, das Stabilitätsgesetz und zahlreiche Gesetze zur Finanz- und Justizreform. Neue Wege in der Deutschland- und Ostpolitik beschritt der 6. Bundestag (1969-72), in dem erstmals SPD und FDP zusammengingen. Nach der vorzeitigen Neuwahl von 1972 brachte die Koalition viele Reformgesetze auf den Weg, während der 8. Bundestag in der schwierigen Phase nach der Ölkrise wieder einen Gang zurückschalten musste.

Die vorzeitig beendete 9. Wahlperiode erbrachte nur eine geringe Gesetzesausbeute ein Zeichen für die wachsenden finanzpolitischen Zwänge, denen sich Regierung und Parlament ausgesetzt sahen. Unter der neuen CDU/CSU/FDP-Koalition schlug der Bundestag ab 1983 einen Sparkurs ein, setzte aber auch sozialpolitische Akzente (Erziehungsgeld, Hinterbliebenenrente). Mehrere große Reformvorhaben (Rentenreform, Steuerreform) wurden vom 11. Bundestag verabschiedet, der mit dem Einigungsvertrag 1990 auch den Weg zur deutschen Einheit ebnete. Der 12. Bundestag begleitete mit seiner umfangreichen Gesetzgebung den Prozess der deutschen Einigung und der fortschreitenden europäischen Integration. Noch eifriger war der Gesetzgeber in der 13. Wahlperiode (1994-98). Zu seinen Themen gehörten der „Umbau des Sozialstaats“, die Liberalisierung vorher geschützter Wirtschaftsbereiche (Energie, Telekommunikation, Verkehr) und die Einführung des Euro.

Anhaltender Reformbedarf in der Steuer-, Sozial- und Rechtspolitik, in der Ausländerpolitik und auf dem Arbeitsmarkt beherrschte die Agenda des 14. und 15. Bundestags unter rot-grüner Mehrheit (1998-2005). In der 16. Wahlperiode, in der CDU/CSU und SPD koalierten, standen die Konsolidierung der Staatsfinanzen, die Föderalismusreform und die Bewältigung der Finanzkrise im Vordergrund. Hauptaufgabe des 17. Bundestags (2009-13) war die Überwindung der Euro-Schuldenkrise. In der 18. Wahlperiode dominierten zunächst sozialpolitische Themen (Mindestlohn, Mütterrente, Mietpreisbremse). Ab 2015 führte der Andrang von Flüchtlingen zu einer gestiegenen Gesetzgebungstätigkeit in der Asyl- und Sicherheitspolitik.

Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
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Ausgabe: 05/2018
Grundsätze der Verfassung Grundsätze der Verfassung
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Die Wahl des Bundespräsidenten Die Wahl des Bundespräsidenten
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Lehren aus Weimar Lehren aus Weimar
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Der Bundespräsident Der Bundespräsident
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Die Teilung der Staatsgewalt Die Teilung der Staatsgewalt
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Das Petitionsrecht Das Petitionsrecht
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Der Bundessicherheitsrat Der Bundessicherheitsrat
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Die Wähler und ihre Stimmen Die Wähler und ihre Stimmen
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Legitimation durch Wahlen Legitimation durch Wahlen
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Bundestagswahlkreise 2017 Bundestagswahlkreise 2017
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Gewaltenverschränkung Gewaltenverschränkung
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Der Nordirland-Konflikt Der Nordirland-Konflikt
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Wahlkreismanipulation Wahlkreismanipulation
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Die Reichsgründung 1870/71 Die Reichsgründung 1870/71
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Reform des UN-Sicherheitsrats Reform des UN-Sicherheitsrats
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Die Bahn in Berlin Die Bahn in Berlin
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Das Reichstagsgebäude Das Reichstagsgebäude
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Wahlsysteme: Verhältniswahl Wahlsysteme: Verhältniswahl
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Der Landkreis Der Landkreis
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Die Opposition Die Opposition
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Koalitionsvereinbarungen Koalitionsvereinbarungen
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Die Wahl des Bundeskanzlers Die Wahl des Bundeskanzlers
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Die Bundesversammlung Die Bundesversammlung
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Die Wahl des Staatsoberhaupts Die Wahl des Staatsoberhaupts
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Parlamentarische Kontrollrechte Parlamentarische Kontrollrechte
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Der Vermittlungsausschuss Der Vermittlungsausschuss
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Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Gesetzgebungskompetenzen Gesetzgebungskompetenzen
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Der Bundesrat Der Bundesrat
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Staatsziele Staatsziele
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Bundesstaatliche Ordnung Bundesstaatliche Ordnung
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Der 2+4-Vertrag Der 2+4-Vertrag
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Berlin und seine Bezirke Berlin und seine Bezirke
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Die Visegrád-Staaten Die Visegrád-Staaten
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Weimarer Verfassung - 14.8.1919 Weimarer Verfassung - 14.8.1919
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UN-Verwaltung im Kosovo UN-Verwaltung im Kosovo
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Die Westeuropäische Union Die Westeuropäische Union
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Separatismus in Westeuropa Separatismus in Westeuropa
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Europäische Bündnisse v.d. 1.WK Europäische Bündnisse v.d. 1.WK
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Die Bündnispolitik Bismarcks Die Bündnispolitik Bismarcks
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OECD OECD
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Die Osterweiterung der NATO Die Osterweiterung der NATO
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Sanktionen Sanktionen
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Die Vereinten Nationen Die Vereinten Nationen
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Der Haushalt des Bundes 1950-2018 Der Haushalt des Bundes 1950-2018
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Volksaufstand in der DDR 1953 Volksaufstand in der DDR 1953
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Bevölkerungsausblick bis 2060 Bevölkerungsausblick bis 2060
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Lastenteilung in der NATO Lastenteilung in der NATO
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Mitglieder des UN-Sicherheitsrats Mitglieder des UN-Sicherheitsrats
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Veto im UN-Sicherheitsrat Veto im UN-Sicherheitsrat
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Der Internationale Gerichtshof Der Internationale Gerichtshof
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Rechtsstaatlichkeit Rechtsstaatlichkeit
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Bundeshaushalt 2019 Bundeshaushalt 2019
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Einsatzbereitschaft der Bundeswehr Einsatzbereitschaft der Bundeswehr
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Auslandseinsätze der Bundeswehr Auslandseinsätze der Bundeswehr
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Voraussetzungen für Demokratie Voraussetzungen für Demokratie
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Rechtsextremismus Rechtsextremismus
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Diäten der Bundestagsabgeordneten Diäten der Bundestagsabgeordneten
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Die Abgeordneten und ihre Berufe Die Abgeordneten und ihre Berufe
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Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
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So arbeitet die  Bundesregierung So arbeitet die Bundesregierung
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Der Bundespräsident Der Bundespräsident
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Diäten der Bundestagsabgeordneten Diäten der Bundestagsabgeordneten
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Aus den Ländern in den Bundestag Aus den Ländern in den Bundestag
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Gewaltenverschränkung Gewaltenverschränkung
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Der Aufbau der AFD Der Aufbau der AFD
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Organe der Rechtsprechung Organe der Rechtsprechung
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Von der Wählerstimme zum Mandat Von der Wählerstimme zum Mandat
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Mischwahlsysteme Mischwahlsysteme
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Wahlsysteme: Verhältniswahl Wahlsysteme: Verhältniswahl
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Wahlsysteme: Mehrheitswahl Wahlsysteme: Mehrheitswahl
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Koalitionsvereinbarungen Koalitionsvereinbarungen
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Die Wahl des Bundeskanzlers Die Wahl des Bundeskanzlers
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Parlamentarische Kontrollrechte Parlamentarische Kontrollrechte
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Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Der Bundesrat Der Bundesrat
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Direkte Demokratie Direkte Demokratie
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Parteienfinanzierung Parteienfinanzierung
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Landtagswahlen in Hessen Landtagswahlen in Hessen
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Landtagswahlen in Bayern Landtagswahlen in Bayern
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Christologie und Soteriologie Christologie und Soteriologie
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Das Netto vom Brutto Das Netto vom Brutto
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Gefahren am Arbeitsplatz Gefahren am Arbeitsplatz
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Die Minijobber Die Minijobber
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Die Arbeitskräfte von morgen Die Arbeitskräfte von morgen
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Berufliche Tätigkeiten Berufliche Tätigkeiten
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Beteiligung am Erwerbsleben Beteiligung am Erwerbsleben
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Arbeitszeiten Arbeitszeiten
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Urlaub für Arbeitnehmer Urlaub für Arbeitnehmer
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Die Rechtsform der Unternehmen Die Rechtsform der Unternehmen
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Rechtsextremismus Rechtsextremismus
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Alternative für Deutschland (AfD) Alternative für Deutschland (AfD)
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Regierung und Opposition Regierung und Opposition
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Die Abgeordneten und ihre Berufe Die Abgeordneten und ihre Berufe
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Frauen im Parlament Frauen im Parlament
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Die Wähler und ihre Stimmen Die Wähler und ihre Stimmen
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Bundestagswahl 2017 Bundestagswahl 2017
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Bundestagswahlen 1949-2017 Bundestagswahlen 1949-2017
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Dauer der Regierungsbildung Dauer der Regierungsbildung
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Lehren aus Weimar Lehren aus Weimar
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