Sie wählten den Bundespräsidenten

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Zur Wahl des Nachfolgers für den scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck trat am 12. Februar 2017 im Berliner Reichstagsgebäude die Bundesversammlung zusammen. Die Wahl des Staatsoberhaupts ist die einzige Aufgabe dieses Gremiums. Ihm gehören alle Bundestagsabgeordneten und eine gleich große Anzahl von Wahlmännern und -frauen aus den Ländern an. Diese Zusammensetzung unterstreicht den bundesstaatlichen Charakter der Bundesrepublik und stellt die Wahl des Bundespräsidenten auf eine breitere Grundlage als die allein vom Bundestag vorzunehmende Wahl des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin. Die 2017 einberufene 16. Bundesversammlung bestand aus insgesamt 1260 Mitgliedern: den 630 Abgeordneten des Bundestags und 630 weiteren Mitgliedern, die von den Parlamenten der Länder bestimmt wurden.

Wie viele Mitglieder die einzelnen Landesparlamente zu wählen hatten, wurde von der Bundesregierung im Herbst 2016 anhand der aktuellsten Zahlen über die deutsche Bevölkerung der Länder festgestellt. Danach entfielen auf Nordrhein-Westfalen 135, auf Bayern 97 und auf Baden-Württemberg 80 Mitglieder, dagegen nur 5 auf Bremen, 8 auf das Saarland und je 13 auf Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die Wahl der Ländervertreter zur Bundesversammlung erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, das heißt gemäß den politischen Kräfteverhältnissen im jeweiligen Landtag. Gewählt wird nach Vorschlagslisten, die entweder von einzelnen Fraktionen, von Zählgemeinschaften mehrerer Fraktionen oder allen Fraktionen gemeinsam aufgestellt werden. Auf diesen Listen finden sich nicht nur Abgeordnete des jeweiligen Landesparlaments, sondern oft auch verdiente Bürger und Alt-Politiker, Sportler, Künstler und sonstige Prominente.

In der 16. Bundesversammlung stellten CDU und CSU als stärkste Gruppierung zusammen 539 Mitglieder, auf die SPD entfielen 384 Mitglieder. Darüber hinaus waren auch die GRÜNEN (147) und die LINKE (95), FDP (36), AfD (35), die Piraten (11) und die Freien Wähler (11), der Südschleswigsche Wählerverband (1) sowie eine fraktionslose Bundestagsabgeordnete in der Bundesversammlung vertreten.

Bei der Wahl des Bundespräsidenten am 12.2.2017 wurden insgesamt 1253 Stimmen abgegeben. Mit 931 Stimmen wurde Frank-Walter Steinmeier bereits im ersten Wahlgang gewählt. Für den Armutsforscher Christoph Butterwegge, den Kandidaten der LINKEN, wurden 128 Stimmen abgegeben. Die übrigen drei Kandidaten erhielten zusammen 77 Stimmen. 14 Stimmen waren ungültig; 103 entfielen auf Enthaltungen.

Reihe: 53
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Ausgabe: 02/2017
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