Die Wahl des Bundespräsidenten

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Nach den Bestimmungen des Grundgesetzes tritt alle fünf Jahre die eigens zu diesem Zweck einberufene Bundesversammlung zusammen, um den Bundespräsidenten zu wählen. Von 1979 bis 2009 fand die Wahl jeweils am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, statt. Nach den vorzeitigen Rücktritten der Bundespräsidenten Horst Köhler (2010) und Christian Wulff (2012) konnte dieser Wahltermin jedoch nicht mehr beibehalten werden. 2017 wurde die Bundesversammlung am 12. Februar zur Wahl des Nachfolgers für Joachim Gauck im Berliner Reichstag zusammengerufen.

Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestags und einer gleich großen Anzahl von Mitgliedern, die von den Länderparlamenten bestimmt werden. Da der Bundestag 630 Mitglieder zählte, setzte sich die Bundesversammlung 2017 aus insgesamt 1260 Wahlmännern und -frauen zusammen. Entsprechend den Kräfteverhältnissen in den Parlamenten stellten die Unionsparteien davon 539. Die SPD kam auf 384, die GRÜNEN auf 147, die LINKE auf 95 und die übrigen Parteien (FDP, AfD, Freie Wähler, Piraten, SSW) auf 94 Vertreter.

Der Bundespräsident spielt traditionsgemäß eine überparteiliche Rolle. Dennoch standen die Nominierung der Kandidaten und die Wahl selbst meist unter parteipolitischen Vorzeichen. Abweichend davon gab es 1984 und 1989 bereits im Vorfeld einen breiten Konsens für die Wahl Richard von Weizsäckers. 2012, nach dem Rücktritt Wulffs, verständigten sich die fünf größten Bundestagsparteien auf die Kandidatur des parteiungebundenen Joachim Gauck, der dann schon im ersten Wahlgang mit großer Mehrheit gewählt wurde. Für die Bundespräsidentenwahl 2017 schlug die SPD den populären Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Kandidaten vor. Nach anfänglichem Zögern und ergebnisloser Kandidatensuche in den eigenen Reihen schlossen sich CDU und CSU diesem Vorschlag an. Auch die Spitze der GRÜNEN und die FDP zeigten sich bereit, diese Kandidatur zu unterstützen. In einer als kritisch empfundenen Phase der deutschen und internationalen Politik fiel so die Vorentscheidung zugunsten eines Kandidaten, der für zentrale Werte wie Demokratie und Liberalität einsteht und schwierigen Dialogen nicht ausweicht.

Auf Grund der breiten Unterstützung wurde Steinmeier am 12.2.2017 bereits im ersten Wahlgang gewählt. Er erhielt 931 Stimmen (erforderlich waren 631 Stimmen, eine mehr als die Hälfte der Mitglieder der Bundesversammlung). Die Stimmen für die übrigen Kandidaten: Christoph Butterwegge (LINKE): 128, Albrecht Glaser (AfD): 42, Alexander Hold (Freie Wähler): 25, Engelbert Sonneborn (Piraten): 10.

Reihe: 53
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Ausgabe: 02/2017
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