Wahl 2017: Überhang- und Ausgleichsmandate

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Infografik Nr. 088616

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Durch Änderung des Bundeswahlgesetzes (§ 6) wurde vor der Bundestagswahl 2013 ein neues Verfahren der Mandatszuteilung eingeführt. Es soll gewährleisten, dass die Sitzverteilung im Bundestag dem Verhältnis der Zweitstimmen entspricht, die für die Parteien abgegeben wurden. Oder anders ausgedrückt: dass jede Partei für einen Bundestagssitz etwa gleich viele Zweitstimmen benötigt. Dabei werden weiterhin nur Parteien berücksichtigt, die bundesweit mindestens 5 % der Zweitstimmen oder aber 3 Wahlkreismandate erobert haben.

Nach den Regeln des Verfahrens werden zunächst die 598 regulären Sitze im Bundestag als Sitzkontingente auf die einzelnen Bundesländer verteilt. Die Größe dieser Kontingente richtet sich nach der Zahl der deutschen Bevölkerung. Nach der Wahl werden sie in jedem Land entsprechend den Zweitstimmenergebnissen auf die Landeslisten der Parteien aufgeteilt. Hat eine Partei mehr Mandate in den Wahlkreisen direkt gewonnen, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zugestanden hätten, darf sie die überzähligen Mandate (Überhangmandate) wie auch früher schon behalten. 2017 gab es 46 Überhangmandate, davon 36 für die CDU, 7 für die CSU und 3 für die SPD. Die in den Ländern zugeteilten Mandate, einschließlich der Überhangmandate, addieren sich auf Bundesebene zur Mindestsitzzahl, die einer Partei jeweils zusteht. 2017 ergaben sich 200 Mindestsitze für die CDU, 46 für die CSU, 134 für die SPD, 59 für die LINKE, 57 für die GRÜNEN, 65 für die FDP und 83 für die AfD. Damit hätte der Bundestag insgesamt 644 Sitze gezählt: 598 reguläre Sitze + 46 Überhangmandate.

An diesem Punkt schließt sich seit 2013 ein Ausgleichsverfahren an, das die durch Überhangmandate und andere Faktoren verzerrte Sitzverteilung mit dem Verhältnis der Zweitstimmen auf Bundesebene in Einklang bringen soll. 2017 musste die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag auf 709 erhöht werden, damit sie proportional zu den Zweitstimmen auf die Parteien aufgeteilt werden konnte und gleichzeitig jede Partei die ihr zustehende Mindestsitzzahl erhielt. Bei der endgültigen Verteilung der 709 Sitze auf die Bundestagsparteien entfielen zusätzlich zu den Mindestsitzen 19 Mandate (Ausgleichsmandate) auf die SPD, 15 auf die FDP, 11 auf die AfD und jeweils 10 auf die LINKE und die GRÜNEN.

Die Endabrechnung ergibt, dass jede der im Bundestag vertretenen Parteien für etwa 62300 Zweitstimmen ein Mandat erhielt und dass umgekehrt jede Zweitstimme, die für eine der Bundestagsparteien abgegeben wurde, damit etwa den gleichen Erfolgswert hatte.

Reihe: 53
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Ausgabe: 11/2017
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