Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus

Wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten wurden die Berliner Wahlen vom 26.9.2021 durch das Landesverfassungsgericht im Ganzen für ungültig erklärt. Am 12.2.2023 fand die Wiederholungswahl für den Rest der begonnenen Legislaturperiode statt. Dabei bekamen die Parteien der bisherigen rot-grün-roten Koalition den verbreiteten Unmut über die Missstände in der Verwaltung, die steigenden Mieten, die zunehmende Wohnungsknappheit und das zerstrittene Erscheinungsbild des Senats zu spüren. Die größten Verluste erlitt die SPD, die mit 18,4% nur ganz knapp vor den GRÜNEN ins Ziel kam. Dafür machte die CDU einen Sprung nach vorn und wurde mit 28,2 % der Stimmen zur klaren Wahlsiegerin. Stimmengewinne gab es auch für die AfD, während die FDP (mit 4,6 %) nicht ins Abgeordnetenhaus zurückkehrte. Obwohl eine Fortsetzung der alten Koalition rechnerisch möglich gewesen wäre, setzte die SPD-Führung – gegen deutlichen Widerstand aus den eigenen Reihen – auf ein Regierungsbündnis mit der CDU. Dem Koalitionsvertrag stimmten die SPD-Mitglieder mit knapper Mehrheit zu. Als Regierender Bürgermeister trat Kai Wegner (CDU) die Nachfolge von Franziska Giffey (SPD) an, die als eine von sieben Frauen im neuen Senat das Amt der Wirtschaftssenatorin übernahm. CDU und SPD besetzten in der neuen Landesregierung je fünf Senatsposten.