Der Aufbau der Parteien

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Infografik Nr. 095005

Wie sich die politischen Parteien in Deutschland organisieren, ist im Parteiengesetz von 1967 geregelt. Das Gesetz schreibt den institutionellen Rahmen und die Parteiorgane vor, Näheres bes ...

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Wie sich die politischen Parteien in Deutschland organisieren, ist im Parteiengesetz von 1967 geregelt. Das Gesetz schreibt den institutionellen Rahmen und die Parteiorgane vor, Näheres bestimmen dann die Satzungen, die sich alle Parteien geben müssen. Die Willensbildung innerhalb der Parteien soll nach demokratischen Spielregeln von unten nach oben erfolgen, von der Basis bis zur Parteispitze. Um dies zu ermöglichen, sind die Parteien in Gebietsverbänden zu organisieren, die von der Orts- bis zur Bundesebene aufsteigen und weit genug ausgebaut sein sollen, um alle Mitglieder angemessen zu beteiligen.

Notwendige Organe auf allen Gebietsebenen sind Mitgliederversammlungen (ab Kreisebene: Parteitage) und Vorstände. Die Mitgliederversammlungen sind das oberste Organ eines Gebietsverbandes; sie wählen die Vorstände ihrer Gebietsebene und Delegierte für die Parteitage der nächsthöheren Ebene. Der Bundesparteitag ist das höchste Beschlussorgan einer Partei. Er entscheidet über Parteiprogramm, politische Leitlinien und Satzungsfragen. Der vom Bundesparteitag alle zwei Jahre zu wählende Bundesvorstand bildet die Parteispitze und leitet die Partei gemäß den Beschlüssen des Parteitages. Im Vorstand können kraft ihres Amtes auch nicht vom Parteitag gewählte Mitglieder sitzen, zum Beispiel führende Amtsträger aus Regierung oder Bundestagsfraktion. Diese dürfen aber nicht mehr als ein Fünftel der Gesamtzahl stellen. Der Vorstand kann aus seiner Mitte ein Präsidium bilden, das häufiger zusammentritt und für laufende und dringliche Aufgaben zuständig ist. In der Praxis ist das Präsidium oft das eigentliche Machtzentrum einer Partei. Optional ist die Bildung von Allgemeinen Parteiausschüssen, die als föderative Elemente auch von nachgeordneten Gebietsverbänden, also deren Parteitagen oder Vorständen, gewählt werden können. Auf Bundesebene können sie als höchstes Beschlussorgan zwischen Bundesparteitagen fungieren, wenn auch mit eingeschränkten Kompetenzen (sogenannte „kleine Parteitage“). Zwingend vorgeschrieben sind Parteischiedsgerichte, die innerparteiliche Streitigkeiten entscheiden. Deren Mitglieder sollen unabhängig sein und dürfen daher nicht dem Vorstand angehören, in keinem Dienstverhältnis zur Partei stehen und keine Einkünfte von ihr beziehen. Die Parteigerichte können auch Ordnungstrafen verhängen, bis hin zum Parteiausschluss. Für diesen setzt das Parteiengesetz allerdings hohe Hürden.

In größeren Parteien gibt es neben dem allgemeinen Aufbau oft noch mehrere Nebenorganisationen. Sie sollen die Interessen bestimmter Zielgruppen innerhalb der Partei bündeln und bei diesen werben. Beispiele sind Jugendorganisationen wie die „Junge Union“ oder die „Jusos in der SPD“.

Reihe: 53
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Ausgabe: 02/2018
Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Von der Wählerstimme zum Mandat Von der Wählerstimme zum Mandat
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Die Opposition Die Opposition
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Der Bundesrat Der Bundesrat
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Verfassung im Wandel Verfassung im Wandel
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Der Weg zum Grundgesetz Der Weg zum Grundgesetz
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Formen der Diktatur Formen der Diktatur
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Bundesrepublik Deutschland Bundesrepublik Deutschland
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Regierung und Opposition Regierung und Opposition
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Die Wahl des Bundespräsidenten Die Wahl des Bundespräsidenten
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Der Weg zum Grundgesetz Der Weg zum Grundgesetz
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Grundrechte Grundrechte
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Demokratie - jede Stimme zählt! Demokratie - jede Stimme zählt!
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Aspekte der politischen Herrschaft Aspekte der politischen Herrschaft
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Wer hat die Macht in Deutschland? Wer hat die Macht in Deutschland?
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Der deutsche Sozialstaat Der deutsche Sozialstaat
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Das System der Gewaltenteilung Das System der Gewaltenteilung
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Bundestagswahl 2013: Die Wahl Bundestagswahl 2013: Die Wahl
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Die Reichsgründung 1870/71 Die Reichsgründung 1870/71
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Gesetzgebung: Gesetzgebung:
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Zentrale Planwirtschaft Zentrale Planwirtschaft
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Soziale Marktwirtschaft Soziale Marktwirtschaft
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Formen sozialer Grundsicherung Formen sozialer Grundsicherung
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Träger der Sozialversicherung Träger der Sozialversicherung
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Prinzipien der sozialen Sicherung Prinzipien der sozialen Sicherung
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Die Verwaltungsgerichtsbarkeit Die Verwaltungsgerichtsbarkeit
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Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
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Rechts- und Geschäftsfähigkeit Rechts- und Geschäftsfähigkeit
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Verfahren der Stimmenverrechnung Verfahren der Stimmenverrechnung
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Die Wahlgrundsätze ... Die Wahlgrundsätze ...
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Wahlsysteme: Mehrheitswahl Wahlsysteme: Mehrheitswahl
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So arbeitet die  Bundesregierung So arbeitet die Bundesregierung
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Die Wahl des Bundeskanzlers Die Wahl des Bundeskanzlers
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Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Die Teilung der Staatsgewalt Die Teilung der Staatsgewalt
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Die Bündnispolitik Bismarcks Die Bündnispolitik Bismarcks
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Die Aufteilung der Steuereinnahmen Die Aufteilung der Steuereinnahmen
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Bausteine der sozialen Sicherung Bausteine der sozialen Sicherung
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Die öffentliche Verwaltung Die öffentliche Verwaltung
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Regierung und Opposition Regierung und Opposition
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Aus den Ländern in den Bundestag Aus den Ländern in den Bundestag
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