Parlamentarische und präsidentielle Demokratie

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Praktisch alle demokratischen politischen Systeme der Gegenwart lassen sich entweder der parlamentarischen oder der präsidentiellen Regierungsform zuordnen – jedenfalls dem Idealtyp na ...

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Praktisch alle demokratischen politischen Systeme der Gegenwart lassen sich entweder der parlamentarischen oder der präsidentiellen Regierungsform zuordnen – jedenfalls dem Idealtyp nach, in der Realität gibt es auch Mischformen. Die grundlegenden Unterschiede zwischen den beiden Systemen liegen im Verhältnis von Regierung und Parlament. In • parlamentarischen Systemen ist das Parlament der Dreh- und Angelpunkt: Die Bürger wählen nicht die Regierung, sondern das Parlament, aus dem dann die Regierung hervorgeht. Die Regierung ist also auf parlamentarische Mehrheiten angewiesen; verliert sie diese, kann das Parlament die Regierung durch ein Misstrauensvotum stürzen. Umgekehrt kann auch die Regierung das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen. Die Gewalten der Exekutive (Regierung) und der Legislative (Parlament) sind in diesem System also nicht streng geteilt, sondern miteinander verwoben (sog. Gewaltenverschränkung). Auch in parlamentarischen Systemen kann es als Staatsoberhaupt einen Präsidenten geben, er wird aber in der Regel vom Parlament ernannt und hat nur repräsentative Funktionen. In • Präsidialsystemen dagegen wird der Präsident direkt vom Volk gewählt, sein Amt ist folglich unabhängig von Mehrheiten im Parlament. Außerdem gibt es in reinen Präsidialsystemen keinen Regierungschef neben dem Präsidenten: Dieser ist Staatsoberhaupt und Regierungschef in einem. Das Parlament hat zwar Kontrollrechte gegenüber der Regierung, kann sie aber nicht abwählen (und nur in Extremfällen stürzen). Umgekehrt kann auch die Regierung nicht das Parlament auflösen. Die Gewalten der Exekutive und der Legislative sind also klar voneinander abgegrenzt (strikte Gewaltenteilung).

Die allermeisten westlichen Demokratien gehören dem parlamentarischen Typ an. Das gilt auch für die Bundesrepublik Deutschland, die sich wegen der negativen Erfahrungen mit der Rolle des Reichspräsidenten in der Weimarer Republik bei ihrer Gründung 1949 für eine parlamentarische Regierungsform entschied. In Großbritannien, einer parlamentarischen Monarchie, fungiert statt eines Präsidenten die Königin als (bloß repräsentatives) Staatsoberhaupt. Bedeutende Ausnahmen vom Parlamentarismus in der westlichen Welt sind die USA mit ihrem reinen Präsidialsystem und Frankreich mit seinem „semi-präsidentiellen“ Mischsystem, wo es neben dem direkt gewählten Präsidenten auch eine dem Parlament verantwortliche Regierung mit einem Premierminister gibt. In Schwellen- und Entwicklungsländern sind beide Formen etwa gleich verbreitet, in Lateinamerika herrschen allerdings Präsidialsysteme vor. Die offizielle Regierungsform sagt indes nicht unbedingt etwas über die Realität von Demokratie in einem Land aus. Präsidialsysteme sind aber wohl eher anfällig dafür, in eine autokratische Herrschaft umgeformt zu werden.

Reihe: 53
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Ausgabe: 04/2017
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