Verbraucherschlichtung

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Infografik Nr. 128063

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Hat ein Verbraucher/eine Verbraucherin eine Ware gekauft, einen Handwerker bestellt oder eine sonstige Dienstleistung in Auftrag gegeben, kommt es gelegentlich zu Streitigkeiten mit dem liefernden oder leistenden Unternehmen – zum Beispiel, weil die Ware beschädigt oder unvollständig ist oder nicht dem Angebot entspricht, weil die Dienstleistung mangelhaft erbracht wurde oder die ursprünglich einwandfreie Ware gebraucht oder schadhaft zurückgegeben wurde.

In den meisten Fällen geht es dabei um verhältnismäßig einfach zu klärende Sachverhalte und deren finanzielle Folgen, selten um grundlegende rechtliche Probleme. Dafür vor Gericht zu ziehen, wäre für beide Seiten zu kostspielig und zu zeitaufwändig. Als günstigere, außergerichtliche Alternative kommt ein Verfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle in Frage. So nennen darf sich nur eine vom Bundesamt für Justiz anerkannte oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften geschaffene neutrale, unabhängige und unparteiische Einrichtung. Sie befasst sich mit der Beilegung von Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen, kann ihre Zuständigkeit dabei aber beschränken auf bestimmte Branchen, Regionen oder Vertragstypen. Das Verfahren richtet sich nach der Verfahrensordnung der jeweiligen Schlichtungsstelle. Dabei ist unter anderem zu unterscheiden zwischen einer Mediation, bei der ein qualifizierter Vertreter der Schlichtungsstelle die beiden Streitparteien dabei unterstützt, selbst eine gemeinsame Lösung des Streits zu finden, und einer Schlichtung, bei der die neutrale dritte Person einen Vorschlag zur Lösung des Konflikts unterbreiten kann. Der Vorschlag ist allerdings nicht bindend; stets kann auch noch der gerichtliche Weg eingeschlagen werden.

Unternehmen der Energieversorgung und des Luftverkehrs sind gesetzlich verpflichtet, sich der Verbraucherschlichtung zu unterwerfen. Den meisten übrigen Unternehmen ist es freigestellt, ob sie im Falle eines Streits an einem solchen Verfahren teilnehmen. Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten müssen ihre Kunden jedoch auf ihrer Website und in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen darüber informieren, ob sie dazu bereit sind oder nicht, und gegebenenfalls auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen. Dies zudem schriftlich oder per E-Mail noch einmal, wenn es tatsächlich zum Streit kommt. Das Verfahren wird auf Antrag des Verbrauchers aufgenommen. Für ihn ist es in der Regel kostenfrei; bei einem missbräuchlich gestellten Antrag werden maximal 30 Euro in Rechnung gestellt. Bei Online-Käufen kann er für seinen Antrag die einheitliche Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung nutzen.

Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
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Ausgabe: 09/2017
Das Integrationsgesetz Das Integrationsgesetz
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Das Asylverfahren Das Asylverfahren
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Eheschließung Eheschließung
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Gewerbliche Schutzrechte Gewerbliche Schutzrechte
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Verjährung im bürgerlichen Recht Verjährung im bürgerlichen Recht
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Kindersterblichkeit Kindersterblichkeit
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TIPP!
So wächst die Weltbevölkerung So wächst die Weltbevölkerung
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Mediennutzung Mediennutzung
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Aufklärung von Straftaten Aufklärung von Straftaten
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Kriminalität in Deutschland Kriminalität in Deutschland
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Deutschlands Klimaziele bis 2030 Deutschlands Klimaziele bis 2030
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Grundrechtseinschränkungen Grundrechtseinschränkungen
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Der Verlauf einer Virus-Pandemie Der Verlauf einer Virus-Pandemie
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Die globale Energiewende Die globale Energiewende
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Glücksspiel Glücksspiel
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PISA 2018 PISA 2018
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Studentenwerke Studentenwerke
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Die private Krankenversicherung Die private Krankenversicherung
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Die Antarktis Die Antarktis
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Das Verfassungssystem  der USA Das Verfassungssystem der USA
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Der Europarat Der Europarat
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Das neue Gesicht Europas Das neue Gesicht Europas
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Der Staat im internationalen Recht Der Staat im internationalen Recht
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Rüstungskontrolle in Europa Rüstungskontrolle in Europa
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Die Individualversicherung Die Individualversicherung
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Die Ordnung des Handwerks Die Ordnung des Handwerks
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Träger der Sozialversicherung Träger der Sozialversicherung
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Prinzipien der sozialen Sicherung Prinzipien der sozialen Sicherung
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Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
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OECD - Mitglieder und Organisation OECD - Mitglieder und Organisation
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Nigeria Nigeria
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Vorwahlen in den USA Vorwahlen in den USA
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Zuwanderung in die USA Zuwanderung in die USA
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Das Commonwealth Das Commonwealth
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Die Welt spielt Fussball Die Welt spielt Fussball
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Hauptströmungen des Islam Hauptströmungen des Islam
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Weltreligionen Weltreligionen
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Schusswaffen Schusswaffen
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Todesstrafe Todesstrafe
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Die großen Katastrophen Die großen Katastrophen
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Entwicklung der Lohnstückkosten Entwicklung der Lohnstückkosten
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Was eine Arbeitsstunde kostet Was eine Arbeitsstunde kostet
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Staatsangehörigkeit: Deutsch Staatsangehörigkeit: Deutsch
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Quellen der Luftbelastung Quellen der Luftbelastung
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Südafrika Südafrika
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Der Suezkanal Der Suezkanal
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China in Afrika China in Afrika
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Afrikanische Union Afrikanische Union
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Afrikas Weg in die Unabhängigkeit Afrikas Weg in die Unabhängigkeit
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Die Kolonialisierung Afrikas Die Kolonialisierung Afrikas
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Die ASEAN-Staaten Die ASEAN-Staaten
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TIPP!
Regionalmacht Iran Regionalmacht Iran
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Saudi-Arabien Saudi-Arabien
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Kooperation am Golf Kooperation am Golf
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Der Bürgerkrieg in Syrien Der Bürgerkrieg in Syrien
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Die Wirtschaft der USA Die Wirtschaft der USA
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Präsidentenwahl in den USA 2016 Präsidentenwahl in den USA 2016
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Wahlen zum US-Kongress Wahlen zum US-Kongress
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Die Verfassung Spaniens Die Verfassung Spaniens
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Wahlen in Österreich Wahlen in Österreich
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Die Verfassung Belgiens Die Verfassung Belgiens
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Francophonie Francophonie
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Präsidentenwahlen in Frankreich Präsidentenwahlen in Frankreich
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Das Brexit-Referendum Das Brexit-Referendum
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Wahlen zum britischen Unterhaus Wahlen zum britischen Unterhaus
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Der Europäische Rat Der Europäische Rat
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Das Integrationsgesetz Das Integrationsgesetz
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Das Asylverfahren Das Asylverfahren
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Gewerbliche Schutzrechte Gewerbliche Schutzrechte
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Der Standort des Handelsbetriebs Der Standort des Handelsbetriebs
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Basiskonto - Pfändungsschutzkonto Basiskonto - Pfändungsschutzkonto
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TIPP!
Wirtschaftsstruktur im Wandel Wirtschaftsstruktur im Wandel
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Asylrecht Asylrecht
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Der Gang eines Zivilprozesses Der Gang eines Zivilprozesses
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Sharing Economy Sharing Economy
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Ausweisung von Ausländern Ausweisung von Ausländern
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Gesetzliche Betreuung Gesetzliche Betreuung
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Überschuldet - was nun? Überschuldet - was nun?
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Rechtsprechung der Amtsgerichte Rechtsprechung der Amtsgerichte
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Widerrufsrecht für Verbraucher Widerrufsrecht für Verbraucher
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Verjährung im bürgerlichen Recht Verjährung im bürgerlichen Recht
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Der private Verbrauch Der private Verbrauch
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Urlaub für Arbeitnehmer Urlaub für Arbeitnehmer
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Tarifverträge Tarifverträge
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Die Rechtsform der Unternehmen Die Rechtsform der Unternehmen
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Unternehmen und Umsätze Unternehmen und Umsätze
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Existenzgründungen Existenzgründungen
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Wirtschaftsausblick 2017/18 Wirtschaftsausblick 2017/18
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Wirtschaftswachstum 1950-2018 Wirtschaftswachstum 1950-2018
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Das Magische Sechseck Das Magische Sechseck
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Deutsche Wirtschaft 2000-2015 Deutsche Wirtschaft 2000-2015
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Überschuldung und Staatsbankrott Überschuldung und Staatsbankrott
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Freihandel gegen Protektionismus Freihandel gegen Protektionismus
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Der Neoliberalismus Der Neoliberalismus
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Bedingungsloses Grundeinkommen Bedingungsloses Grundeinkommen
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Wohnungseinbrüche Wohnungseinbrüche
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Aufklärung von Straftaten Aufklärung von Straftaten
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Kriminalität in Deutschland Kriminalität in Deutschland
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Eheschließung Eheschließung
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