Bedingungsloses Grundeinkommen

Ist der Sozialstaat in seiner heutigen Form noch zu retten? Der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar antwortet darauf mit einem klaren Nein. Den Grund dafür sieht er in der fundamentalen Veränderung der Arbeitswelt durch Digitalisierung und Automatisierung. Millionen Arbeitsplätze gehen im Laufe dieser Entwicklung verloren, Millionen andere entstehen neu. Dabei verändert sich auch die Form der Arbeit und deren gesellschaftliche Bedeutung. Die bisher noch weitgehend fest gefügte Organisation der Lohnarbeit löst sich auf. Und damit auch die Grundlage des heutigen Sozialstaats, dessen Finanzierung (über Steuern und Sozialbeiträge) sich im Wesentlichen auf die Arbeitseinkommen stützt. Es besteht die Gefahr zunehmend ungerechter Verteilung der volkswirtschaftlichen Erträge, fortschreitender Entsolidarisierung der Gesellschaft und daraus erwachsender Konflikte.

Eine Antwort auf diese Probleme sieht Straubhaar in der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. An die Stelle des heutigen, hochgradig bürokratisierten sozialen Systems tritt dabei ein bestechend einfaches Konzept: Jeder Bürger, vom Säuglings- bis zum Greisenalter, erhält monatlich einen festen Betrag, der alle bisherigen Sozialleistungen ersetzt. Und dies ohne Antrag und ohne Bedingungen – mit Ausnahme der deutschen Staatsangehörigkeit oder eines langfristigen Aufenthalts in Deutschland. Der heutige Verwaltungsaufwand entfällt ebenso wie die oft als demütigend empfundenen Bedürfnisprüfungen.

Einfach erscheint auch das Finanzierungskonzept: Die Mittel, die der Staat für die Umverteilung braucht, sollen durch höhere Steuern auf Einkommen und Konsum erzielt werden. Wichtig ist, dass alle Einkommen – aus Arbeit, Kapitalerträgen, Mieteinnahmen usw. – in gleicher Weise zum Mittelaufkommen beitragen. Die Höhe der Einkommen spielt dabei keine Rolle. Sie unterliegen einem einheitlichen Steuersatz von z.B. 50 %. Beispielrechnungen zeigen, wie sich diese Besteuerung zusammen mit dem Grundeinkommen auf die finanzielle Gesamtsituation einer Person auswirkt: Wer keine eigenen Einnahmen hat, bezieht doch das Grundeinkommen (in angenommener Höhe von 1000 € pro Monat oder 12000 € pro Jahr). Wer 24000 € verdient, gibt davon die Hälfte ab, bekommt aber 12000 € Grundeinkommen hinzu, so dass er wieder über 24000 € verfügt. Bei höheren Einkommen wird die starke Besteuerung dadurch abgemildert, dass das Grundeinkommen wieder zurückfließt.

Ein so radikaler Umbau des Sozialsystems stieße allerdings auf große Schwierigkeiten. Denkbar jedoch, dass bestimmte Elemente – wie die breitere Finanzierungsbasis – von der Politik aufgegriffen werden.