Verschuldung der öffentlichen Haushalte

Nach den Belastungen durch die Finanz- und die Eurokrise konnte das jährliche Finanzierungsdefizit des öffentlichen Gesamthaushalts in Deutschland schneller als erwartet wieder gesenkt werden. Von 2012 bis 2019 wurden sogar Finanzierungsüberschüsse erzielt. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie trieben die öffentlichen Finanzen 2020 und 2021 aber wieder tief ins Defizit. Der Schuldenstand, der 2019 erstmals nach fünfzehn Jahren unter die Schwelle von 60% des BIP gesunken war, lag ab 2020 wieder weit darüber. Ende 2021 hatten Bund, Länder und Gemeinden nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts Schulden von rund 2 320 Mrd Euro aufgetürmt. Auf jeden Einwohner entfiel damit eine öffentliche Schuldenlast von rund 27 900 Euro. Das Schwergewicht der Verschuldung lag mit 1 548 Mrd Euro beim Bund. Rund 638 Mrd Euro entfielen auf die Länder, 133 Mrd Euro auf die Gemeinden und Gemeindeverbände.

Der Schuldenstand schließt neben den öffentlichen Kernhaushalten auch die sogenannten Extrahaushalte ein. Diese sind vor allem bei Bund und Ländern angesiedelt, darunter verschiedene Versorgungsfonds, der Energie- und Klimafonds, das Sondervermögen „Aufbauhilfe“ für vom Hochwasser betroffene Regionen, aber auch Hochschulen und Landesbetriebe. Er umfasst Wertpapierschulden, Kredite des nicht-öffentlichen Bereichs und die normalerweise zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe dienenden, vor allem bei den Gemeinden anfallenden Kassenkredite.

Rückblickend lassen sich vier Phasen ausmachen, in denen die Verschuldung besonders steil anstieg. Bis Anfang der 1970er Jahre hatten die öffentlichen Haushalte der Bundesrepublik kaum auf Kredite zurückgegriffen. ● Seit der ersten Ölkrise (1974/75) wurde jedoch zunehmend der Kreditmarkt in Anspruch genommen, um Steuerausfälle, Sozialleistungen und antizyklische Ausgaben zu finanzieren. Auch den Folgen des zweiten Ölschocks begegnete der Staat zunächst mit den Mitteln einer expansiven Finanzpolitik. ● Die deutsche Einigung löste eine neue Verschuldungswelle aus. Weil höhere Steuern zur Bewältigung der einigungsbedingten Ausgaben zunächst vermieden werden sollten, musste der immense Finanzbedarf für sozialpolitische Leistungen, die Erneuerung der ostdeutschen Wirtschaft und die Übernahme der DDR-Altlasten weitgehend über Kredite gedeckt werden. ● Ein weiterer kräftiger Anstieg der öffentlichen Schulden erfolgte 2009/10 durch die Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors und zur Überwindung der Euro-Staatsschuldenkrise. ● In der Corona-Krise 2020/21 wurden umfangreiche Hilfspakete zur Stützung der Wirtschaft und des Konsums aufgelegt; hohe Summen flossen auch in das Gesundheitswesen.