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Der Bundessicherheitsrat Der Bundessicherheitsrat Für bestimmte Querschnittsaufgaben, die eine enge ressortübergreifende Abstimmung erfordern, können im Rahmen der Bundesregierung ständige Kabinettsausschüsse gebildet werden. Deren Aufgabe ist es, die...
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Der EU-Finanzrahmen 2021-2027 Im Haushaltssystem der Europäischen Gemeinschaft kam es in den 1980er Jahren mehrfach zu schweren Konflikten. Durch die Finanzreform von 1988 erhielt die Haushaltspolitik jedoch eine neue, tragfähige Grundlage. Seither orientiert sich...
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Der Einigungsvertag Der Einigungsvertrag Nur etwa ein Jahr lag zwischen den Leipziger Montagsdemonstrationen vom Herbst 1989 und der Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990. Entscheidende Stationen auf diesem Weg waren der Fall...
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Der Europäische Auswärtige Dienst Der Europäische Auswärtige Dienst Der Vertrag von Lissabon, mit dessen In-Kraft-Treten am 1.12.2009 die Grundverträge der Europäischen Union durchgreifend reformiert wurden, sorgte auch auf dem Gebiet der EU-„Außenpolitik“ für...
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Der Europäische Bürgerbeauftragte Der Europäische Bürgerbeauftragte Mit der Europäischen Union und ihren Institutionen hat sich eine Verwaltungs- und Entscheidungsebene oberhalb der einzelnen Mitgliedstaaten etabliert. Immer mehr Bürger, Unternehmen und Verbände treten...
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Ende 1950 unterzeichneten die Mitgliedstaaten des Europarats in Rom die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten . Am 3.9.1953 trat dieser völkerrechtliche Vertrag in Kraft, den inzwischen alle 47 Staaten...
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Der Europäische Gewerkschaftsbund - EGB/ETUC Der Europäische Gewerkschaftsbund – EGB/ETUC Am 8./9. Februar 1973 wurde der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB/ETUC) als Dachverband der unabhängigen und demokratischen Gewerkschaftsbünde in Europa aus der Taufe gehoben....
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Der Europäische Rechnungshof Der Europäische Rechnungshof Seit Anfang der siebziger Jahre verfügte die Europäische Gemeinschaft über eigene Einnahmen und damit über zunehmende finanzielle Autonomie. Die Überwachung ihres Finanzgebarens wurde einer unabhängigen...
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