Wahlen zum britischen Unterhaus

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Mit dem Versprechen, eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU durchzuführen, hatten die konservativen Tories unter Premierminister David Cameron im Mai 2015 die Unterhauswahl gewonnen. Aber das Referendum im Juni 2016 bescherte ihm und den Befürwortern der EU-Mitgliedschaft eine überraschende Niederlage. Noch im Juli 2016 trat er von seinem Amt zurück. Seine Nachfolge übernahm Theresa May, die sich das Ergebnis des Referendums – eine knappe Mehrheit für den Ausstieg aus der EU – zu eigen machte und für einen unzweideutigen, harten „Brexit“ eintrat.

Da dieser Kurs auch in der eigenen Partei nicht unumstritten war, setzte May, von günstigen Umfragen bestärkt, für den 8. Juni 2017 vorgezogene Neuwahlen an, von denen sie sich eine wesentlich stabilere Mehrheit im Unterhaus versprach. Aber diese Kalkulation schlug fehl. Zwar wurden die Konservativen wieder stärkste Partei, aber entgegen den Erwartungen büßten sie sogar Mandate ein und verfehlten mit 316 Abgeordneten die Mehrheit der insgesamt 650 Sitze im Unterhaus. Wäre es ihnen nicht gelungen, der Schottischen Nationalpartei 12 Mandate abzunehmen, hätte ihr Sieg als noch größerer Rückschlag verbucht werden müssen. Auch so ging Theresa May – statt mit zusätzlicher Rückendeckung für die EU-Austrittsverhandlungen – geschwächt aus der Wahl hervor.

Auf der Gegenseite kam die Labour Party mit Jeremy Corbyn an der Spitze zu einem viel besseren Ergebnis, als die Umfragen noch wenige Wochen vorher vermuten ließen. Ihr Wahlprogramm sprach sich für einen Brexit mit Augenmaß aus, für den Verbleib in der Zollunion und im Binnenmarkt. Während die Konservative Partei vor allem die älteren Wähler ansprach, fand Labour starken Anklang bei den Jüngeren. Insgesamt lag Labour in 262 Wahlkreisen vorn; das entsprach einem Zugewinn von 30 Mandaten. Deutliche Verluste verbuchte die Schottische Nationalpartei, die gegenüber der Wahl von 2015 um 21 auf 35 Mandate zurückfiel. Die Liberaldemokraten konnten 12 Sitze gewinnen. In Nordirland setzte sich die Democratic Unionist Party (DUP) mit 10 Mandaten durch.

Da im neu gewählten Unterhaus keine Partei über die Mehrheit verfügte (sog. hung parliament), schlossen die Tories ein umstrittenes Abkommen, das der Minderheitsregierung unter Theresa May in entscheidenden Abstimmungen die Unterstützung durch die rechtskonservative nordirische DUP sichert. Als Preis dafür erhält Nordirland u.a. zusätzliche Mittel von 1 Mrd £, die in den folgenden zwei Jahren in die Infrastruktur und das Gesundheits- und Bildungswesen fließen sollen.

Reihe: 53
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Ausgabe: 08/2017
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