Wahlen zum britischen Unterhaus

Mit der Neuwahl des britischen Unterhauses am 4. Juli 2024 endete eine 14-jährige Periode, in der die Konservative Partei die Politik des Vereinigten Königreichs bestimmte. Der Niedergang der Tories hatte sich schon über längere Zeit angekündigt. Seit dem Brexit-Referendum von 2016, in dem sich eine knappe Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU ausgesprochen hatte, war an ruhiges Regieren nicht mehr zu denken gewesen. Innerhalb der Konservativen Partei rissen tiefe Gräben auf. Premierministerin Theresa May, die nach dem Rückzug David Camerons 2016 in die Downing Street einzog, scheiterte mit dem von ihr ausgehandelten EU-Austrittsvertrag letztlich an der eigenen Fraktion und warf deshalb im Juli 2019 das Handtuch. Ihr folgte der charismatische Boris Johnson, einer der führenden Köpfe der Brexit-Bewegung, der mit seiner Partei bei den Wahlen im Dezember 2019 eine deutliche Mehrheit errang. Dieser Wahlsieg verblasste in der Folge aber unter einer Serie von Skandalen und politischen Kehrtwendungen (z.B. in der Corona-Politik). Im September 2022 machte Johnson Platz für seine Nachfolgerin Liz Truss, die nach heftiger Kritik an ihrer Finanzpolitik aber schon nach sechs Wochen wieder zurücktrat. Zu ihrem Nachfolger wurde Rishi Sunak gewählt, der den Abwärtstrend in den Meinungsumfragen aber nicht mehr umkehren konnte.

Die von ihm ausgerufenen Neuwahlen im Juli 2024 endeten mit einem erdrutschartigen Wahlsieg für die Labour Party, die sich unter dem Vorsitz von Keir Starmer seit 2020 wieder der Mitte des politischen Spektrums angenähert hatte. Von den 650 Unterhaussitzen fielen 412 an Labour (gegenüber 2019 ein Zuwachs um 210 Sitze), während die Konservativen mit nur 121 Mandaten das schlechteste Wahlergebnis seit 1832 einfuhren. Einen deutlichen Zugewinn verbuchten auch die Liberaldemokraten mit 72 Sitzen (+61). Die 2019 noch mit 48 Sitzen erfolgreiche Schottische Nationalpartei musste sich 2024 dagegen mit 9 Mandaten begnügen.

Betrachtet man die abgegebenen Stimmen, fiel der Umschwung zu Labour aber längst nicht so imposant aus, wie es das Ergebnis der Mehrheitswahl glauben macht. Labour verbuchte mit 33,7 % der Stimmen nur einen leichten Zuwachs gegenüber 2019 (+1,9 %-Punkte). Wahlentscheidend waren vielmehr die massiven Verluste der Konservativen (23,7 %, 19,9 Punkte weniger als 2019). In das Vakuum, das sie hinterließen, drang vor allem die populistische Partei Reform UK ein, die sich gegenüber ihrer Vorgängerin, der Brexit-Partei, um 12,3 Punkte auf 14,3% der Stimmen verbesserte, allerdings nur 5 Sitze erringen konnte. Stimmengewinne erzielten auch die Liberaldemokraten (12,2 %, +0,7) und die Grünen (6,7 %, +4,0).