Wahlen zum britischen Unterhaus

Die britischen Unterhauswahlen Ende 2019 standen ganz im Zeichen des „Brexit“, des geplanten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU. Dessen Vorgeschichte reicht in die Amtszeit des konservativen Premierministers David Cameron zurück. Mit dem Versprechen, eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU durchzuführen, hatte Cameron die Unterhauswahlen im Mai 2015 gewonnen. Aber das Referendum im Juni 2016 bescherte ihm und den Befürwortern der EU-Mitgliedschaft eine überraschende Niederlage: Die Briten votierten mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU. Cameron zog die Konsequenz und trat noch im Juli 2016 von seinem Amt zurück.

Camerons Nachfolge übernahm Theresa May, die sich das Ergebnis des Referendums zu eigen machte. Um ihre Verhandlungsmacht gegenüber der EU zu stärken, setzte May, von günstigen Umfragen bestärkt, für den 8. Juni 2017 vorgezogene Neuwahlen an, von denen sie sich eine wesentlich stabilere Mehrheit im Unterhaus versprach. Aber diese Kalkulation schlug fehl. Zwar wurden die Konservativen wieder stärkste Partei, aber entgegen den Erwartungen büßten sie sogar Mandate ein und verloren die Mehrheit der Sitze im Unterhaus. So ging May geschwächt aus der Wahl hervor. Sie musste die Austrittsverhandlungen mit der EU nun auf Basis einer Minderheitsregierung führen. Auf der Gegenseite kam die Labour Party unter Jeremy Corbyn zu einem viel besseren Ergebnis, als die Umfragen hätten vermuten lassen. Doch nunmehr hatte keine Partei eine Mehrheit im Unterhaus (sogenanntes hung parliament). Das lähmte die Entscheidungsfähigkeit des Parlaments, wie sich bald zeigen sollte.

Denn als Theresa May Ende 2018 das Austrittsabkommen mit der EU fertig verhandelt hatte und es im Januar 2019 im Unterhaus zu Wahl stellte, stimmte eine klare Mehrheit dagegen – May waren sogar mehr als 100 Abgeordnete aus den eigenen Reihen in den Rücken gefallen. Hauptstreitpunkt war der „Backstop“, der den künftigen Umgang mit Nordirland und seiner Grenze zur EU regeln sollte. Insgesamt scheiterte May mit ihrem Abkommen dreimal im Unterhaus. Auf einen alternativen Plan konnte sich das Unterhaus aber auch nicht einigen. Nachdem May im Frühjahr 2019 mit einer Neuauflage ihres Brexit-Plans gescheitert war, trat sie als Parteivorsitzende und Premierministerin zurück. Ihre Nachfolge übernahm der Brexit- Hardliner Boris Johnson. Auch er scheiterte mit seinem Brexit-Plan im Unterhaus, setzte sich aber mit dem Wunsch nach Neuwahlen durch. Diese Wahlen im Dezember 2019 gewannen die Konservativen mit klarer Mehrheit. Damit hatte Johnson ausreichend Rückendeckung für seinen Brexit-Kurs.