Die Rechte der 16- bis 18-Jährigen

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Die Rechte der 16- bis 18-Jährigen

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Die Rechte der 16- bis 18-Jährigen

Mit jedem Jahr, um das sie älter werden, wachsen Jugendliche in neue Rechte und Pflichten hinein, bis sie als junge Erwachsene schließlich uneingeschränkt und voll verantwortlich am Rechtsleben teilnehmen. Vom vollendeten 16. Lebensjahr an müssen Jugendliche einen Personalausweis besitzen und unterliegen nun auch der allgemeinen Meldepflicht. Sie sind (beschränkt) testierfähig und damit in der Lage, ein notariell beurkundetes öffentliches Testament zu errichten. Vor Gericht können sie in Zivilsachen als Zeugen vernommen und in einem Strafprozess auf ihre Aussage vereidigt werden (§ 455 ZPO, § 60 StPO).

Frühestens mit 16 ist es möglich, eine Ehe einzugehen (§ 1303 BGB). Voraussetzung dafür ist die Zustimmung des Familiengerichts und in der Regel auch die Einwilligung der Eltern. Der künftige Ehepartner muss volljährig sein. Nach dem Jugendschutzgesetz ist Jugendlichen ab 16 Jahren der Besuch von Gaststätten, Diskos und Kinos bis 24 Uhr gestattet und sie sind nun zu Filmen, Computerspielen usw. mit Freigabe „ab 16 Jahren“ zugelassen. Es ist ihnen erlaubt, in der Öffentlichkeit leicht alkoholhaltige Getränke (wie Bier oder Wein) zu konsumieren; öffentlich rauchen dürfen sie jedoch nicht.

Wer 16 ist, darf den Führerschein der Klassen M, A1, S, L und T erwerben (§ 10 FahrerlaubnisVO). In Betrieben, die einen Betriebsrat haben und mindestens fünf Jugendliche beschäftigen, können die jungen Leute eine Jugend- und Auszubildendenvertretung wählen. Für Jugendliche unter 18 gelten die besonderen Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Wer die Vollzeitschulpflicht erfüllt hat, kann sich zu einem zivilen Freiwilligendienst (Freiwilliges Soziales/Ökologisches Jahr, Bundesfreiwilligendienst) melden.

Mit vollendetem 18. Lebensjahr werden junge Männer und Frauen volljährig (§ 2 BGB). Sie unterliegen nun nicht mehr dem Sorgerecht ihrer Eltern und sind voll geschäftsfähig, prozessfähig und sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich verantwortlich (d.h. deliktsfähig und schuldfähig). Allerdings kann auf Heranwachsende, die zum Zeitpunkt der Tat erst die Reife eines Jugendlichen hatten, noch das Jugendstrafrecht angewandt werden (§ 105 JGG). Mit 18 Jahren endet im Allgemeinen die Berufsschulpflicht. Zu größerer Mobilität verhilft der Führerschein der Klassen A, B, C1 oder C. „Begleitetes Fahren“ ist bereits ab 17 Jahren zugelasen (mit Führerschein Klasse B und BE).

Nach Art. 38 GG haben Bundesbürger mit 18 Jahren das aktive und passive Wahlrecht. Arbeitnehmer sind zum Betriebs- oder Personalrat wahlberechtigt und wählbar. Männer und Frauen können ab diesem Alter Freiwilligen Wehrdienst leisten.

Reihe: 53
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Ausgabe: 10/2011
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