Fraktionen im Europäischen Parlament

Seit 1979 finden in der EU alle fünf Jahre direkte Wahlen zum Europäischen Parlament statt, zuletzt im Juni 2024. Die Wahl folgt den Prinzipien des Verhältniswahlrechts, das 1999 erstmals EU-weit angewandt wurde; für das Wahlverfahren im Einzelnen sind die nationalen Vorschriften maßgeblich. Im gewählten Parlament spielen die nationalen Trennlinien keine wesentliche Rolle mehr, da sie zur Zersplitterung und zur Schwächung der parlamentarischen Mitsprache führen würden. Die Abgeordneten organisieren sich daher nicht in nationalen Gruppen, sondern in länderübergreifenden politischen Fraktionen, die sich nach ihrer Ausrichtung und Zielsetzung unterscheiden. Zur Bildung einer Fraktion sind 23 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Die Fraktionen haben Anspruch auf Büroräume und finanzielle Mittel; sie verfügen über Antrags- und Fragerechte im Parlament, benennen ihre Vertreter in den Ausschüssen und stellen die Ausschussvorsitzenden. Die Vorsitzenden der Fraktionen bilden mit der Parlamentspräsidentin zusammen die Konferenz der Präsidenten, deren wichtigste Aufgabe darin besteht, die Arbeit des Parlaments zu organisieren.

Die Anzahl der Abgeordneten aus den einzelnen Mitgliedstaaten variiert mit der Größe des jeweiligen Landes. Nach dem Vertrag von Lissabon stehen jedem Land mindestens 6 und maximal 96 Abgeordnete zu. Die Gesamtzahl soll höchstens 751 betragen. Für die Wahlperiode ab 2024 wurde sie auf 720 festgelegt. Nach der Wahl im Juni 2024 bildeten sich acht Fraktionen. Dem Wahlergebnis entsprechend verlagerten sich die Gewichte im Parlament nach rechts – wenn auch nicht so stark, wie zuweilen befürchtet wurde. Zu den Verlierern gehörten die Fraktionen der ● Grünen und der ● Liberalen (Renew Europe), in geringerem Maße auch die der ● Sozialdemokraten. Zugewinne verzeichneten hingegen die ● Linke und die ● christdemokratische Europäische Volkspartei, die mit 188 Mandaten auch wieder die stärkste Fraktion stellt.

Rechts der bürgerlichen Mitte etablierten sich drei Fraktionen: Die ● Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) mit der italienischen Rechtspartei FdI (Fratelli d’Italia) und der polnischen PiS als stärksten Stützen, die ● Patrioten für Europa (PfE) – Nachfolger der europaskeptischen Fraktion Identität und Demokratie (I&D) –, u.a. mit dem französischen Rassemblement National und der ungarischen Fidesz-Partei, und die neugebildete Rechtsaußen-Fraktion ● Europa souveräner Nationen, in der die deutsche AfD nach ihrem Ausschluss aus der früheren I&D einen eigenen Platz fand. Vorerst fraktionslos blieben 32 Parlamentarier, darunter aus Deutschland die Abgeordneten des Bündnisses Sarah Wagenknecht (BSW).