Die Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

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Infografik Nr. 715125

Die Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Wer in seinem Herkunftsland von Verfolgung bedroht ist, hat das Recht, in einem anderen Land Asyl zu suchen und zu erhalten. Das Recht auf Asyl ...

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Die Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Wer in seinem Herkunftsland von Verfolgung bedroht ist, hat das Recht, in einem anderen Land Asyl zu suchen und zu erhalten. Das Recht auf Asyl findet sich bereits in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die 1948 von der UN-Vollversammlung verabschiedet wurde. Verbindlich geregelt wurde der Flüchtlingsschutz in der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und ihrem Zusatzprotokoll von 1967. Eine ihrer zentralen Bestimmungen ist das Prinzip der Nichtzurückweisung (non-refoulement); es verbietet die Rückführung von Flüchtlingen, denen im Herkunftsland Folter oder andere Menschenrechtsverletzungen drohen. Auf diese völkerrechtliche Basis beruft sich auch die Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU. Angesichts der offenen Grenzen und der Personenfreizügigkeit innerhalb der EU ist sie in erster Linie für die EU-Außengrenzen von Bedeutung.

Der Vertrag von Amsterdam (1999) stand am Beginn einer gemeinsamen Asylpolitik in der EU. 2013 wurden die in der Zwischenzeit getroffenen vorläufigen Regelungen durch ein Paket von Rechtsakten für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) abgelöst. Es besteht aus drei Richtlinien und zwei Verordnungen, die dafür sorgen sollen, dass über die Anträge Schutz suchender Personen schneller und nach einheitlichen, verlässlichen und sachgerechten Maßstäben entschieden wird: Die • Verfahrensrichtlinie regelt den einheitlichen Ablauf des Asylverfahrens in den Mitgliedstaaten. In der • Anerkennungsrichtlinie sind die Voraussetzungen genannt, die für die Asylgewährung erfüllt sein müssen. Außerdem legt sie die Rechte der Asylanten fest. Vorschriften über die Unterbringung der Asylbewerber während des Asylverfahrens enthält die • Aufnahmerichtlinie. Hier werden auch Gründe aufgeführt, aus denen Asylbewerber inhaftiert werden können. Nach der sogenannten • Dublin-Verordnung ist der Staat für das Asylverfahren zuständig, in den der Asylbewerber zuerst eingereist ist. Damit dies festgestellt werden kann, bestimmt die • Eurodac-Verordnung, dass die Fingerabdrücke jedes Asylbewerbers in einer zentralen Datenbank gespeichert werden.

Aus Sicht der Menschenrechtsorganisation Pro-Asyl sind einige der Regelungen des GEAS mit dem Recht auf Asyl unvereinbar. So seien die Gründe für eine Inhaftierung von Asylbewerbern derart weit gefasst, dass sie praktisch auf jeden Fall Anwendung finden könnten. Auch das aus Deutschland übernommene Konzept der sicheren Herkunfts- bzw. Drittstaaten, auf dessen Grundlage schon die Prüfung eines Asylantrags verweigert werden kann, höhle das Asylrecht aus.

Reihe: 53
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Ausgabe: 03/2014
Zuwanderung in Europa Zuwanderung in Europa
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Das Asylverfahren Das Asylverfahren
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Bevölkerungsprobleme Chinas Bevölkerungsprobleme Chinas
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TIPP!
Myanmar Myanmar
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Israel im Nahen Osten Israel im Nahen Osten
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Das Sozialpunkte-System in China Das Sozialpunkte-System in China
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Libyen Libyen
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Konfliktregion Kaschmir Konfliktregion Kaschmir
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Migration Migration
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Hongkong Hongkong
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China und Taiwan China und Taiwan
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Das politische System Brasiliens Das politische System Brasiliens
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Die Antarktis Die Antarktis
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Das Verfassungssystem Japans Das Verfassungssystem Japans
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Volksrepublik China Volksrepublik China
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APEC APEC
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Der Kongress Der Kongress
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Das Verfassungssystem der USA Das Verfassungssystem der USA
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Die vier Freiheiten im Binnenmarkt Die vier Freiheiten im Binnenmarkt
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Der Vertrag von Nizza Der Vertrag von Nizza
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Subsidiarität Subsidiarität
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Das politische System Venezuelas Das politische System Venezuelas
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Chinas "Neue Seidenstraße" Chinas "Neue Seidenstraße"
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Das Kastensystem in Indien Das Kastensystem in Indien
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Nigeria Nigeria
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Die Wirtschaft Japans Die Wirtschaft Japans
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Bangladesch Bangladesch
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Indiens Wachstum Indiens Wachstum
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Das politische System Indiens Das politische System Indiens
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Regionale Konflikte in Pakistan Regionale Konflikte in Pakistan
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Die Kurden Die Kurden
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Palästina/Israel seit 1947 Palästina/Israel seit 1947
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Das politische System Israels Das politische System Israels
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Die Arabische Liga Die Arabische Liga
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Der arabische Frühling (Text) Der arabische Frühling (Text)
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Der arabische Frühling (Bild) Der arabische Frühling (Bild)
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Staatenbildung im Nahen Osten Staatenbildung im Nahen Osten
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Kuba und die USA Kuba und die USA
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Vorwahlen in den USA Vorwahlen in den USA
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Das Impeachment-Verfahren Das Impeachment-Verfahren
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Die EU und Südosteuropa Die EU und Südosteuropa
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Die Euro-Zone Die Euro-Zone
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Europäische Gesetzgebung Europäische Gesetzgebung
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Schengen: Europa ohne Grenzen Schengen: Europa ohne Grenzen
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Die Westeuropäische Union Die Westeuropäische Union
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Der Vertrag von Lissabon 07/2008 Der Vertrag von Lissabon 07/2008
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Das EU-Personal Das EU-Personal
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Der Europäische Rechnungshof Der Europäische Rechnungshof
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Das Europäische Parlament Das Europäische Parlament
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Die Europäische Kommission Die Europäische Kommission
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Die Organe der EU Die Organe der EU
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Die Rechte der Bürger in der EU Die Rechte der Bürger in der EU
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Etappen der europäischen Einigung Etappen der europäischen Einigung
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Woher sie kommen, wo sie leben Woher sie kommen, wo sie leben
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Südafrika Südafrika
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Afrikanische Union Afrikanische Union
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Afrikas Weg in die Unabhängigkeit Afrikas Weg in die Unabhängigkeit
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Die Kolonialisierung Afrikas Die Kolonialisierung Afrikas
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Chinas Wachstum 1990-2020 Chinas Wachstum 1990-2020
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China - Städte als Magnet China - Städte als Magnet
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Leistungen an Asylbewerber Leistungen an Asylbewerber
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Das Asylverfahren Das Asylverfahren
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Asylrecht Asylrecht
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