Die EU und ihre Nachbarn: Östliche Partnerschaft

Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik bemühte sich die EU nach ihrer Ost- und Süderweiterung von 2004/07 um engere Beziehungen zu den Nachbarstaaten am südlichen und östlichen Rand der Gemeinschaft. Im Verhältnis zu den Mittelmeeranrainern in Nordafrika und im Nahen Osten wurde mit der Gründung der Mittelmeerunion im Juli 2008 bereits ein neues Kapitel aufgeschlagen. Anknüpfend an Vorschläge aus Polen und Schweden wurde knapp ein Jahr später, im Mai 2009, auf einem Gipfeltreffen in Prag die Östliche Partnerschaft aus der Taufe gehoben. Neben der EU und ihren Mitgliedstaaten nahmen die osteuropäischen Staaten Ukraine, Moldau, Weißrussland (Belarus) sowie die Kaukasus-Staaten Armenien, Aserbaidschan und Georgien – allesamt ehemalige Sowjetrepubliken – am Prager Gipfel teil.

Die Östliche Partnerschaft wollte politische und sozioökonomische Reformen in den sechs Partnerstaaten unterstützen und dadurch eine Annährung an die EU erleichtern. Das Fernziel war eine politische Assoziierung und eine weitergehende wirtschaftliche Integration zwischen der EU und ihren Partnern – nicht zuletzt, um das ökonomische Gefälle an der Außengrenze der EU abzumildern. Der Ausbau der bilateralen Beziehungen zu den Partnerstaaten sollte schrittweise erfolgen und sich nach den Fortschritten jedes einzelnen Landes richten. Ab 2010 wurde mit den Partnerländern (außer Weißrussland) über erweiterte Assoziierungsabkommen verhandelt, die auch umfassende und vertiefte Freihandelsvereinbarungen vorsahen.

Doch die Annäherung stieß alsbald auf Hindernisse: Wie sich zeigte, lehnte der mächtige Nachbar Russland die EU-Politik der Östlichen Partnerschaft entschieden ab und sah seine Großmachtstellung durch sie bedroht. Moskau übte deshalb starken politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Regierungen der Region aus, um sie dem Einfluss der EU (und gegebenenfalls der NATO) zu entziehen. In der Ukraine griff Russland sogar zu gewaltsamen Mitteln: 2014 mit der Abspaltung von Teilen des Donbass und der Annexion der Krim; 2022 mit einem Angriffskrieg, der die Machtübernahme im Land zum Ziel hatte. 

Da sich die Partnerschaftspolitik der EU den Möglichkeiten und Erfordernissen jedes Partnerlands anpasste, ergibt sich heute ein vielgestaltiges Bild: Den von Russlands Machtansprüchen bedrohten Staaten Ukraine und Moldau wurde schon 2022 die Perspektive eines EU-Beitritts eröffnet. Kooperationsabkommen unterschiedlicher Tiefe bestehen mit Armenien und Aserbaidschan. Dagegen sind die Beziehungen zu den Regierungen in Belarus und Georgien weitgehend eingefroren.