Deutschlands Klimaziele bis 2030

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Infografik Nr. 126303

Im Herbst 2019 verabschiedete die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm für den Zeitraum bis 2030. Während die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen – insbesondere das europäische Emissionshandelssystem – vor allem die Energiewirtschaft und die Industrie in die Pflicht nahmen, bezieht das Klimaschutzprogramm darüber hinaus auch den Verkehr, die Gebäude und die Landwirtschaft in die geplanten Maßnahmen ein.

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Mit ihrer Klimapolitik verfolgen die Europäische Union und mit ihr auch die Bundesrepublik Deutschland zeitlich weitgespannte Ziele. Als Zwischenetappe strebt Deutschland eine Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % gegenüber dem Jahr 1990 an. Sie will so ihren Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaübereinkommen nachkommen und ihren Beitrag dazu leisten, dass die globale Durchschnittstemperatur im Vergleich zur vorindustriellen Zeit um deutlich weniger als 2 Grad und wenn möglich nur um 1,5 Grad ansteigt. Auf diese Weise sollen die Auswirkungen des Klimawandels in Grenzen gehalten werden.

Im Herbst 2019 verabschiedete die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm für den Zeitraum bis 2030. Während die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen langer Gedankenstrich – insbesondere das europäische Emissionshandelssystem – vor allem die Energiewirtschaft und die Industrie in die Pflicht nahmen, bezieht das Klimaschutzprogramm darüber hinaus auch den Verkehr, die Gebäude und die Landwirtschaft in die geplanten Maßnahmen ein. Als erstes Gesetz zur Umsetzung des Programms trat Ende 2019 das Klimaschutzgesetz in Kraft. Es legt für sechs Wirtschaftssektoren jährliche Minderungsziele für den Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2030 fest. Durch die festen Vorgaben in zeitlich dichtem Takt werden Abweichungen vom angestrebten Pfad rasch erkennbar. Für die Einhaltung der Minderungsziele ist das für den jeweiligen Sektor zuständige Bundesministerium verantwortlich. Wird vom Zielpfad abgewichen, muss es sofort Maßnahmen veranlassen, die in die Spur zurückführen. Die im Jahr 2020 zulässigen Treibhausgasemissionen der sechs Wirtschaftssektoren belaufen sich auf 813 Mio Tonnen CO2-Äquivalente. Bis 2030 sollen sie in gleichmäßigen Schritten auf 543 Mio t sinken. Damit wäre der vorläufig angestrebte Rückgang um 55 % gegenüber dem Jahr 1990 erreicht.

Ein weiterer Baustein der deutschen Klimaschutzpolitik ist das Ende 2019 verabschiedete Gesetz zur Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems für Brennstoffemissionen. Es schafft die Grundlage dafür, dass für Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brenn- und Kraftstoffe (wie Heizöl, Erdgas, Kohle, Benzin, Diesel) ein Preis gezahlt werden muss. Dieser steigt zwischen 2021 und 2025 als Festpreis von 10 € auf 35 € je Tonne CO2. Ab 2026 werden Emissionszertifikate versteigert. Zahlen müssen zunächst die Unternehmen, die Brennstoffe auf den Markt bringen, doch dürften sie die Belastung auf ihre Kunden abwälzen. Anlagen, die schon am europäischen Emissionshandel teilnehmen, sind nicht betroffen.

Reihe: 53
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Ausgabe: 06/2020
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