Etappen der EU-Stabilitätspolitik

In der Vorbereitung auf die europäische Wirtschafts- und Währungsunion wurde in der EU 1997 mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ein Regelwerk geschaffen, das die Mitgliedstaaten zu einer soliden Finanzpolitik verpflichtete. In den ersten Jahren nach Einführung des Euro wirkte der Stabilitätspakt durchaus disziplinierend auf die Mitgliedstaaten. Bald gerieten aber mehrere EU-Mitglieder mit seinen Regeln in Konflikt. 2005 erfolgte deshalb die erste Anpassung des Stabilitätspakts, die mit dem Leitbild eines strukturell ausgeglichenen Haushalts der zu sorglosen Schuldenaufnahme in guten Jahren vorbeugen wollte.

Auf die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/09, die wachsende Defizite und Schulden der EU-Länder zur Folge hatte, reagierte die EU 2011 mit einem umfänglichen Reformpaket. Der aus sechs Rechtsakten bestehende Sixpack knüpfte an die im Maastricht-Vertrag festgelegten Grenzwerte an, die von den Mitgliedstaaten im Interesse finanzpolitischer Disziplin einzuhalten sind: Die Staatsverschuldung durfte höchstens 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen und das jährliche Defizit nicht über 3 % des BIP hinausgehen. Die Regeln für ● die haushalts- und wirtschaftspolitische Überwachung (die präventive Komponente des Stabilitätspakts) und ● das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (die korrektive Komponente) wurden neu gefasst und deutlich verschärft. Darüber hinaus wurde ein Frühwarnsystem für übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte eingeführt. Weitergehende haushaltspolitische Regelungen enthielt der Fiskalpakt von 2012. Weil ihn einige EU-Länder ablehnten (Großbritannien, Tschechien, später Kroatien), wurde er als zwischenstaatlicher Vertrag außerhalb der EU abgeschlossen. Er forderte von den Vertragsparteien die Einführung einer Schuldenbremse ins nationale Recht und wies ihnen damit größere Eigenverantwortung für ihre Finanzpolitik zu. 2013 schlossen sich zwei EU-Verordnungen an (der sogenannte Twopack), mit denen die wirtschafts- und haushaltspolitische Steuerung in den Euro-Ländern verstärkt wurde.

In der Corona-Krise und der nachfolgenden Energiekrise wurde die Ausweichklausel des Stabilitätspakts aktiviert und die Anwendung der Fiskalregeln für die Jahre 2020 bis 2023 ausgesetzt, um den Mitgliedstaaten genug Spielraum für krisenbedingte Notfallmaßnahmen zu lassen. Umso nachdrücklicher drängte die EU-Kommission in dieser Zeit aber auf die Annahme eines neuen Reformpakets, das finanzpolitische Überwachung und wirtschaftspolitische Steuerung vereinfacht, Investitionen vor allem in den Bereichen Umwelt und Digitalisierung ermöglicht und gleichzeitig für eine bessere Durchsetzung der vorgegebenen Ziele sorgt. Dieses neue Rahmenwerk trat Ende April 2024 in Kraft.