Zölle: USA gegen den Rest der Welt

Stärker noch als in seiner ersten Amtszeit (2017-2021) setzt US-Präsident Donald Trump nach seinem zweiten Amtsantritt am 20. Januar 2025 auf zollpolitische Maßnahmen als Allzweckmittel zur Durchsetzung seiner politischen Agenda. Bereits Anfang Februar 2025 ordnete er per Dekret einen 10-prozentigen Zollsatz auf Importe aus China an, dem wenig später Importzölle von 25% für Kanada und Mexiko folgten. Er begründete dies mit einer nationalen Notlage, verursacht durch die Einschleusung der Droge Fentanyl in den amerikanischen Markt. Auf Stahl und Aluminium wurden zum Schutz der US-Produzenten am 10.2.2025 Zölle von 25% festgelegt.

Einen Schock von globalen Ausmaßen löste Trumps Entscheidung vom 2.4.2025 aus, den er selbst als „Tag der Befreiung“ proklamierte: Wiederum auf der Grundlage von Notstandsgesetzen verkündete er die Einführung eines Basis-Zollsatzes von 10% auf sämtliche Warenimporte. Davon ausgenommen waren nur Russland, Belarus, Nordkorea und Kuba. Für 57 Länder, darunter die EU als Handelsblock, wurden anstelle des Basis-Tarifs noch höhere „reziproke Zollsätze“ angeordnet. Diese beliefen sich auf bis zu 50% (für das kleine Lesotho) und errichteten hohe Zollschranken auch gegenüber wichtigen Handelspartnern wie Vietnam (46%), Taiwan (32%), Japan (24%) und der Europäischen Union (20%). Für China galt inzwischen bereits ein Zollsatz von 54%, der nach chinesischen Gegenmaßnahmen noch im gleichen Monat auf insgesamt 145% angehoben wurde.

Zur Begründung der „reziproken Zölle“ führte das Weiße Haus die gegenüber diesen Ländern bestehenden, durch unfaire Handelspraktiken verursachten Handelsbilanzdefizite an. Diese hätten zur Aushöhlung der industriellen Basis in den USA beigetragen und stellten auch ein Sicherheitsrisiko dar. In einer von Ökonomen weltweit als fragwürdig kritisierten Formel errechneten sich die „reziproken Zollsätze“ direkt aus der Höhe des US-Handelsbilanzdefizits gegenüber den jeweiligen Handelspartnern. Unberücksichtigt blieb, dass die USA über den Export von Dienstleistungen massive Bilanzüberschüsse erzielen.

Trump versprach sich von den Zöllen wundersame Wirkungen: Einnahmen in Billionenhöhe, das Wiedererstarken der US-Industrie, Investitionen ausländischer Produzenten in den USA, ein neues goldenes Zeitalter. Die Finanzmärkte reagierten auf die Abkehr vom freien Handel allerdings mit einem so scharfen Rückschlag, dass sich die amerikanische Regierung gezwungen sah, die über 10% hinausgehenden Zollsätze (außer für China) zunächst für 90 Tage auszusetzen.