Wahlen in Ungarn

Der Übergang von einer sozialistischen Volksrepublik zur parlamentarischen Demokratie und vom Staatssozialismus zur Marktwirtschaft war in Ungarn wie in anderen Staaten Osteuropas durch soziale Verwerfungen und häufige Führungswechsel gekennzeichnet. Von 1990 bis zum EU-Beitritt 2004 stellten Koalitionen rechter bzw. linker Parteien je zweimal die Regierung. Die politische Polarisierung vertiefte sich in diesen Jahren. 2006 gelang es der Koalition aus Sozialisten (MSZP) und Liberalen (SzDSz) erstmals, ihre Mehrheit zu verteidigen, aber schon kurz nach der Wahl musste Ministerpräsident Gyurcsány in einer parteiinternen Rede einräumen, mit den Wahlversprechungen der Partei gelogen und ein zu rosiges Bild der Lage gezeichnet zu haben. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 – steigende Arbeitslosigkeit, Kaufkraftverluste, Währungsverfall und eine Beinahe-Staatspleite – besiegelten das Ende der Linkskoalition und verhalfen Viktor Orbán und seiner Partei Fidesz 2010 zu einem fulminanten Wahlsieg. 

Mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügte Orbán über den Handlungsspielraum, der es ihm erlaubte, ein national-konservatives Programm umzusetzen, das tiefgreifende Veränderungen in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft zum Ziel hatte. Auf politischer Ebene nutzte Orbán seine Mehrheit, um die Verfassung zu ändern und ein ethnisch-nationalistisches Bild der Volksgemeinschaft zu propagieren. Medien, Forschung und öffentliche Institutionen wurden der Regierungskontrolle unterworfen, die Kompetenzen des Verfassungsgerichts eingeschränkt, das Wahlsystem verändert. Viele Gesetze wurden als „Schwerpunktgesetze“ erlassen, die zur Änderung eine Zweidrittelmehrheit erforderten. Durch Ämterpatronage dehnte Fidesz ihren Einfluss bis in die hintersten Winkel des Landes aus. Das alles diente der Machtkonzentration, die Minderheiten ausschloss. Zwar blieb die parlamentarische Demokratie formal erhalten, faktisch näherte sich Ungarn aber einer Autokratie an, deren führende Kraft zudem in drei weiteren Wahlen – 2014, 2018 und 2022 – mit Zweidrittelmehrheit bestätigt wurde. Breite Unterstützung gewann Orbán insbesondere durch seine harte Haltung gegenüber der Zuwanderung. Unterdessen verschlechterten sich die Beziehungen zur EU, die 2018 ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn einleitete.

Erst ab 2024, vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Probleme, hoher Inflation und grassierender Korruption, entwickelte sich die Partei Tisza (Respekt- und Freiheitspartei) unter Führung des konservativen Politikers Péter Magyar zu einer ernsthaften Herausforderung für Orbáns Herrschaft. Am 12. April 2026 ging sie als klare Siegerin aus der Parlamentswahl hervor, so dass sich Chancen für einen Neubeginn eröffneten.