Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland

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Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Art. 20 Grundgesetz). Das demokratische Prinz ...

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Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Art. 20 Grundgesetz). Das demokratische Prinzip besagt, dass die politische Willensbildung vom Volk ausgeht; dies geschieht vor allem durch die Wahl von Abgeordneten zum Parlament. Aus dem Sozialstaatsprinzip ergibt sich die Verpflichtung des Staates, zu einer gerechten Sozialordnung beizutragen. Das föderative Prinzip garantiert den Bundesländern das Recht, ihr staatliches Leben im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung frei zu gestalten; es verpflichtet sie zugleich, die gesamtstaatlichen Belange zu wahren und an der Erfüllung zentraler Aufgaben mitzuwirken. Das Rechtsstaatsprinzip bindet die Staatsgewalt an Recht und Gesetz und unterwirft sie der Überprüfung durch unabhängige Gerichte.

Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung werden die verschiedenen Funktionen der Staatsgewalt durch mehrere sich gegenseitig ergänzende und kontrollierende Verfassungsorgane ausgeübt. Oberstes gesetzgebendes Organ ist der Bundestag, dessen Abgeordnete alle vier Jahre in allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahl unmittelbar vom Volk gewählt werden. Durch den Bundesrat, der das föderative Element im Staatsaufbau verkörpert, wirken die Länder an der Gesetzgebung des Bundes und in EU-Angelegenheiten mit. Im Gesetzgebungsverfahren ist je nach dem Gegenstand des Gesetzes die Zustimmung des Bundesrats erforderlich oder doch sein Einspruch möglich.

Staatsoberhaupt der Bundesrepublik ist der Bundespräsident, der von der Bundesversammlung auf jeweils fünf Jahre gewählt wird. Die Bundesversammlung besteht aus sämtlichen Bundestagsabgeordneten und einer gleich großen Anzahl von Mitgliedern, die von den Parlamenten der Bundesländer entsandt werden. Auf Vorschlag des Bundespräsidenten wählt der Bundestag mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder den Bundeskanzler. Die vom Bundeskanzler ausgewählten Mitglieder der Bundesregierung werden auf seinen Vorschlag vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Innerhalb der Regierung bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik. Abgewählt werden kann er nur, indem der Bundestag einen neuen Kanzler wählt („konstruktives Misstrauensvotum“).

Die Ausübung der rechtsprechenden Gewalt liegt beim Bundesverfassungsgericht, den Bundesgerichten und den Gerichten der Länder. Das Bundesverfassungsgericht als Hüter des Grundgesetzes besteht aus zwei Senaten mit je acht Richtern. Diese werden je zur Hälfte von einem Wahlausschuss des Bundes und vom Bundesrat gewählt.

Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
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Ausgabe: 11/2015
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Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
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Regierung und Opposition Regierung und Opposition
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Regierung und Opposition Regierung und Opposition
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Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz
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Grundrechtseinschränkungen Grundrechtseinschränkungen
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Das Verfassungssystem der USA Das Verfassungssystem der USA
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Staatsorgane der DDR Staatsorgane der DDR
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Wahlsysteme: Mehrheitswahl Wahlsysteme: Mehrheitswahl
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Ãnderung des Grundgesetzes Ãnderung des Grundgesetzes
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Der Bundesrat Der Bundesrat
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Gefahr von rechts Gefahr von rechts
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Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt
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Landtagswahlen im Saarland Landtagswahlen im Saarland
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Landtagswahlen in Niedersachsen Landtagswahlen in Niedersachsen
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Die Sonntagsfrage Die Sonntagsfrage
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Diäten der Bundestagsabgeordneten Diäten der Bundestagsabgeordneten
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Die Wähler und ihre Stimmen Die Wähler und ihre Stimmen
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Minderheitsregierungen Minderheitsregierungen
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Die Wahl des Bundespräsidenten Die Wahl des Bundespräsidenten
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Grundrechte Grundrechte
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Grundsätze der Verfassung Grundsätze der Verfassung
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Bundestagswahlen 1949-2017 Bundestagswahlen 1949-2017
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Die Sozialgerichtsbarkeit Die Sozialgerichtsbarkeit
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Das Reichstagsgebäude Das Reichstagsgebäude
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Von der Wählerstimme zum Mandat Von der Wählerstimme zum Mandat
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Der Landkreis Der Landkreis
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Die Opposition Die Opposition
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Der Vermittlungsausschuss Der Vermittlungsausschuss
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Das Petitionsrecht Das Petitionsrecht
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Die Geschichte der Menschenrechte Die Geschichte der Menschenrechte
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Bundesstaatliche Ordnung Bundesstaatliche Ordnung
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Leben mit Hartz IV Leben mit Hartz IV
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Elterngeld - Elternzeit Elterngeld - Elternzeit
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Die Linke Die Linke
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Die liberalen Parteien Die liberalen Parteien
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Landtagswahlen in Sachsen Landtagswahlen in Sachsen
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Bürgerschaftswahlen in Hamburg Bürgerschaftswahlen in Hamburg
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Der Bundessicherheitsrat Der Bundessicherheitsrat
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Pflegebedürftige in Deutschland Pflegebedürftige in Deutschland
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Sozialbeiträge 2020 Sozialbeiträge 2020
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Bausteine der sozialen Sicherung Bausteine der sozialen Sicherung
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Die Abgeordneten und ihre Berufe Die Abgeordneten und ihre Berufe
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Aus den Ländern in den Bundestag Aus den Ländern in den Bundestag
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Dauer der Regierungsbildung Dauer der Regierungsbildung
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Der Deutsche Ethikrat Der Deutsche Ethikrat
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Reform des Bundeswahlrechts Reform des Bundeswahlrechts
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Die Spanische Grippe 1918/19 Die Spanische Grippe 1918/19
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Linksextreme Linksextreme
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Die deutsche Mittelschicht Die deutsche Mittelschicht
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Parteispenden Parteispenden
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Landtagswahlen im Saarland Landtagswahlen im Saarland
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Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz
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Landtagswahlen in Niedersachsen Landtagswahlen in Niedersachsen
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Bremen: Bürgerschaft und Senat Bremen: Bürgerschaft und Senat
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Landtag und Regierung in Bayern Landtag und Regierung in Bayern
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Das britische Regierungssystem Das britische Regierungssystem
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Die Leitung der DDR-Wirtschaft Die Leitung der DDR-Wirtschaft
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Der Aufbau der AFD Der Aufbau der AFD
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Die Parteien in der DDR Die Parteien in der DDR
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Das Wahlsystem der DDR Das Wahlsystem der DDR
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Der Kaufmann im Handelsrecht Der Kaufmann im Handelsrecht
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Das Handelsregister Das Handelsregister
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