Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland

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Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Art. 20 Grundgesetz). Das demokratische Prinz ...

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Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Art. 20 Grundgesetz). Das demokratische Prinzip besagt, dass die politische Willensbildung vom Volk ausgeht; dies geschieht vor allem durch die Wahl von Abgeordneten zum Parlament. Aus dem Sozialstaatsprinzip ergibt sich die Verpflichtung des Staates, zu einer gerechten Sozialordnung beizutragen. Das föderative Prinzip garantiert den Bundesländern das Recht, ihr staatliches Leben im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung frei zu gestalten; es verpflichtet sie zugleich, die gesamtstaatlichen Belange zu wahren und an der Erfüllung zentraler Aufgaben mitzuwirken. Das Rechtsstaatsprinzip bindet die Staatsgewalt an Recht und Gesetz und unterwirft sie der Überprüfung durch unabhängige Gerichte.

Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung werden die verschiedenen Funktionen der Staatsgewalt durch mehrere sich gegenseitig ergänzende und kontrollierende Verfassungsorgane ausgeübt. Oberstes gesetzgebendes Organ ist der Bundestag, dessen Abgeordnete alle vier Jahre in allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahl unmittelbar vom Volk gewählt werden. Durch den Bundesrat, der das föderative Element im Staatsaufbau verkörpert, wirken die Länder an der Gesetzgebung des Bundes und in EU-Angelegenheiten mit. Im Gesetzgebungsverfahren ist je nach dem Gegenstand des Gesetzes die Zustimmung des Bundesrats erforderlich oder doch sein Einspruch möglich.

Staatsoberhaupt der Bundesrepublik ist der Bundespräsident, der von der Bundesversammlung auf jeweils fünf Jahre gewählt wird. Die Bundesversammlung besteht aus sämtlichen Bundestagsabgeordneten und einer gleich großen Anzahl von Mitgliedern, die von den Parlamenten der Bundesländer entsandt werden. Auf Vorschlag des Bundespräsidenten wählt der Bundestag mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder den Bundeskanzler. Die vom Bundeskanzler ausgewählten Mitglieder der Bundesregierung werden auf seinen Vorschlag vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Innerhalb der Regierung bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik. Abgewählt werden kann er nur, indem der Bundestag einen neuen Kanzler wählt („konstruktives Misstrauensvotum“).

Die Ausübung der rechtsprechenden Gewalt liegt beim Bundesverfassungsgericht, den Bundesgerichten und den Gerichten der Länder. Das Bundesverfassungsgericht als Hüter des Grundgesetzes besteht aus zwei Senaten mit je acht Richtern. Diese werden je zur Hälfte von einem Wahlausschuss des Bundes und vom Bundesrat gewählt.

Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
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Ausgabe: 11/2015
Gewaltenverschränkung Gewaltenverschränkung
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Die Teilung der Staatsgewalt Die Teilung der Staatsgewalt
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Konkurrenz der Niedriglöhne Konkurrenz der Niedriglöhne
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Die Verfassung der Türkei Die Verfassung der Türkei
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Konzentrationslager des NS-Staats Konzentrationslager des NS-Staats
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Das britische Regierungssystem Das britische Regierungssystem
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Verfassung der Niederlande Verfassung der Niederlande
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Die schwedische Verfassung 3/2013 Die schwedische Verfassung 3/2013
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Die Verfassung Spaniens Die Verfassung Spaniens
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Die Verfassung Belgiens Die Verfassung Belgiens
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Verflechtung des Welthandels Verflechtung des Welthandels
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Sozialbeiträge 2020 Sozialbeiträge 2020
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Das Sozialpunkte-System in China Das Sozialpunkte-System in China
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EU-Emissionshandel EU-Emissionshandel
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Die Weimarer Republik 1919-1933 Die Weimarer Republik 1919-1933
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Inselstaaten Inselstaaten
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Deutschland - politisch Deutschland - politisch
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Grundrechte Grundrechte
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Militärbasen der USA Militärbasen der USA
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Das politische System Brasiliens Das politische System Brasiliens
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PISA 2018 PISA 2018
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Made in the world Made in the world
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Das Verfassungssystem Japans Das Verfassungssystem Japans
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Der Kongress Der Kongress
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Die Verfassung Dänemarks Die Verfassung Dänemarks
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Konjunkturpakete Konjunkturpakete
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Rundfunk und Fernsehen in der DDR Rundfunk und Fernsehen in der DDR
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Das politische System Venezuelas Das politische System Venezuelas
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Staatsorgane der DDR Staatsorgane der DDR
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Das Betriebsverfassungsgesetz Das Betriebsverfassungsgesetz
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Einzelunternehmen Einzelunternehmen
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Träger der Sozialversicherung Träger der Sozialversicherung
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Der Gang eines Strafverfahrens Der Gang eines Strafverfahrens
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Die Wahlgrundsätze ... Die Wahlgrundsätze ...
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Wahlsysteme: Verhältniswahl Wahlsysteme: Verhältniswahl
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Die Bundesversammlung Die Bundesversammlung
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Der Bundespräsident Der Bundespräsident
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Parlamentarische Kontrollrechte Parlamentarische Kontrollrechte
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Die Geschichte der Menschenrechte Die Geschichte der Menschenrechte
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Verfassung im Wandel Verfassung im Wandel
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Rechtsstaat und Sozialstaat Rechtsstaat und Sozialstaat
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Formen der Diktatur Formen der Diktatur
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Formen der Republik Formen der Republik
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Chinas "Neue Seidenstraße" Chinas "Neue Seidenstraße"
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Das politische System Indiens Das politische System Indiens
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Das politische System Israels Das politische System Israels
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Die Arabische Liga Die Arabische Liga
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Die Verfassung Rumäniens Die Verfassung Rumäniens
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Die Verfassung der Republik Polen Die Verfassung der Republik Polen
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Sozialer Schutz in der EU Sozialer Schutz in der EU
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Analphabetismus in der Welt Analphabetismus in der Welt
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Die größten Containerhäfen Die größten Containerhäfen
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OECD OECD
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Welthandelsorganisation - WTO Welthandelsorganisation - WTO
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Wachsende Weltbevölkerung Wachsende Weltbevölkerung
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Die Ausstattung der Haushalte Die Ausstattung der Haushalte
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Kommanditgesellschaft 01/1998 Kommanditgesellschaft 01/1998
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Das Rentenniveau Das Rentenniveau
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Direkte Demokratie Direkte Demokratie
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Landtagswahlen in Brandenburg Landtagswahlen in Brandenburg
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Die Verfassumg Griechenlands Die Verfassumg Griechenlands
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