Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland

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Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Art. 20 Grundgesetz). Das demokratische Prinz ...

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Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Art. 20 Grundgesetz). Das demokratische Prinzip besagt, dass die politische Willensbildung vom Volk ausgeht; dies geschieht vor allem durch die Wahl von Abgeordneten zum Parlament. Aus dem Sozialstaatsprinzip ergibt sich die Verpflichtung des Staates, zu einer gerechten Sozialordnung beizutragen. Das föderative Prinzip garantiert den Bundesländern das Recht, ihr staatliches Leben im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung frei zu gestalten; es verpflichtet sie zugleich, die gesamtstaatlichen Belange zu wahren und an der Erfüllung zentraler Aufgaben mitzuwirken. Das Rechtsstaatsprinzip bindet die Staatsgewalt an Recht und Gesetz und unterwirft sie der Überprüfung durch unabhängige Gerichte.

Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung werden die verschiedenen Funktionen der Staatsgewalt durch mehrere sich gegenseitig ergänzende und kontrollierende Verfassungsorgane ausgeübt. Oberstes gesetzgebendes Organ ist der Bundestag, dessen Abgeordnete alle vier Jahre in allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahl unmittelbar vom Volk gewählt werden. Durch den Bundesrat, der das föderative Element im Staatsaufbau verkörpert, wirken die Länder an der Gesetzgebung des Bundes und in EU-Angelegenheiten mit. Im Gesetzgebungsverfahren ist je nach dem Gegenstand des Gesetzes die Zustimmung des Bundesrats erforderlich oder doch sein Einspruch möglich.

Staatsoberhaupt der Bundesrepublik ist der Bundespräsident, der von der Bundesversammlung auf jeweils fünf Jahre gewählt wird. Die Bundesversammlung besteht aus sämtlichen Bundestagsabgeordneten und einer gleich großen Anzahl von Mitgliedern, die von den Parlamenten der Bundesländer entsandt werden. Auf Vorschlag des Bundespräsidenten wählt der Bundestag mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder den Bundeskanzler. Die vom Bundeskanzler ausgewählten Mitglieder der Bundesregierung werden auf seinen Vorschlag vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Innerhalb der Regierung bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik. Abgewählt werden kann er nur, indem der Bundestag einen neuen Kanzler wählt („konstruktives Misstrauensvotum“).

Die Ausübung der rechtsprechenden Gewalt liegt beim Bundesverfassungsgericht, den Bundesgerichten und den Gerichten der Länder. Das Bundesverfassungsgericht als Hüter des Grundgesetzes besteht aus zwei Senaten mit je acht Richtern. Diese werden je zur Hälfte von einem Wahlausschuss des Bundes und vom Bundesrat gewählt.

Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
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Ausgabe: 11/2015
Grundrechte Grundrechte
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Das Reichstagsgebäude Das Reichstagsgebäude
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So arbeitet die  Bundesregierung So arbeitet die Bundesregierung
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Europäische Gesetzgebung Europäische Gesetzgebung
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Der Aufbau der Parteien Der Aufbau der Parteien
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Lehren aus Weimar Lehren aus Weimar
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Das Verfassungssystem  der USA Das Verfassungssystem der USA
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DDR im Aufbruch DDR im Aufbruch
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Der Bundesrat Der Bundesrat
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Die Teilung der Staatsgewalt Die Teilung der Staatsgewalt
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Die Geschichte der Menschenrechte Die Geschichte der Menschenrechte
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Verfassung im Wandel Verfassung im Wandel
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Die Potsdamer Konferenz Die Potsdamer Konferenz
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Direkte Demokratie Direkte Demokratie
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Wahlen zum US-Kongress Wahlen zum US-Kongress
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Die öffentliche Verwaltung Die öffentliche Verwaltung
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Voraussetzungen für Demokratie Voraussetzungen für Demokratie
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Dauer der Regierungsbildung Dauer der Regierungsbildung
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Humanitäres Völkerrecht Humanitäres Völkerrecht
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Agenda für den Frieden Agenda für den Frieden
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Der Staat im internationalen Recht Der Staat im internationalen Recht
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Der Ministerrat der DDR Der Ministerrat der DDR
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Die Volkskammer der DDR Die Volkskammer der DDR
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Das Wahlsystem der DDR Das Wahlsystem der DDR
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Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
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So wählen Sie So wählen Sie
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Die Wahlgrundsätze ... Die Wahlgrundsätze ...
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Wahlsysteme: Verhältniswahl Wahlsysteme: Verhältniswahl
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Wahlsysteme: Mehrheitswahl Wahlsysteme: Mehrheitswahl
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Koalitionsvereinbarungen Koalitionsvereinbarungen
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Die Wahl des Bundeskanzlers Die Wahl des Bundeskanzlers
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Die Bundesversammlung Die Bundesversammlung
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Die Wahl des Staatsoberhaupts Die Wahl des Staatsoberhaupts
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Parlamentarische Kontrollrechte Parlamentarische Kontrollrechte
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Der Vermittlungsausschuss Der Vermittlungsausschuss
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TIPP!
Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Gesetzgebungskompetenzen Gesetzgebungskompetenzen
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Bundesstaatliche Ordnung Bundesstaatliche Ordnung
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Rechtsstaat und Sozialstaat Rechtsstaat und Sozialstaat
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Grundsätze der Verfassung Grundsätze der Verfassung
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Der Weg zum Grundgesetz Der Weg zum Grundgesetz
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Der Parlamentarische Rat Der Parlamentarische Rat
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Reichspräsidentenwahlen 1925/1932 Reichspräsidentenwahlen 1925/1932
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Der Friedensvertrag von Versailles Der Friedensvertrag von Versailles
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Formen der Diktatur Formen der Diktatur
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Formen der Republik Formen der Republik
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Formen der Monarchie Formen der Monarchie
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Palästina/Israel seit 1947 Palästina/Israel seit 1947
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Der arabische Frühling (Bild) Der arabische Frühling (Bild)
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Staatenbildung im Nahen Osten - Staatenbildung im Nahen Osten -
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Vorwahlen in den USA Vorwahlen in den USA
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Die Organe der Europäischen Union Die Organe der Europäischen Union
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Etappen der Europäischen Einigung Etappen der Europäischen Einigung
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Die Zuwanderer Die Zuwanderer
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Der Einigungsvertag Der Einigungsvertag
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Volksaufstand in der DDR 1953 Volksaufstand in der DDR 1953
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Der Bund in Berlin Der Bund in Berlin
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Bundesrepublik Deutschland Bundesrepublik Deutschland
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Der Bürgerkrieg in Syrien Der Bürgerkrieg in Syrien
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Asylanträge in der EU Asylanträge in der EU
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