Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland

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Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Art. 20 Grundgesetz). Das demokratische Prinz ...

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Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Art. 20 Grundgesetz). Das demokratische Prinzip besagt, dass die politische Willensbildung vom Volk ausgeht; dies geschieht vor allem durch die Wahl von Abgeordneten zum Parlament. Aus dem Sozialstaatsprinzip ergibt sich die Verpflichtung des Staates, zu einer gerechten Sozialordnung beizutragen. Das föderative Prinzip garantiert den Bundesländern das Recht, ihr staatliches Leben im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung frei zu gestalten; es verpflichtet sie zugleich, die gesamtstaatlichen Belange zu wahren und an der Erfüllung zentraler Aufgaben mitzuwirken. Das Rechtsstaatsprinzip bindet die Staatsgewalt an Recht und Gesetz und unterwirft sie der Überprüfung durch unabhängige Gerichte.

Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung werden die verschiedenen Funktionen der Staatsgewalt durch mehrere sich gegenseitig ergänzende und kontrollierende Verfassungsorgane ausgeübt. Oberstes gesetzgebendes Organ ist der Bundestag, dessen Abgeordnete alle vier Jahre in allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahl unmittelbar vom Volk gewählt werden. Durch den Bundesrat, der das föderative Element im Staatsaufbau verkörpert, wirken die Länder an der Gesetzgebung des Bundes und in EU-Angelegenheiten mit. Im Gesetzgebungsverfahren ist je nach dem Gegenstand des Gesetzes die Zustimmung des Bundesrats erforderlich oder doch sein Einspruch möglich.

Staatsoberhaupt der Bundesrepublik ist der Bundespräsident, der von der Bundesversammlung auf jeweils fünf Jahre gewählt wird. Die Bundesversammlung besteht aus sämtlichen Bundestagsabgeordneten und einer gleich großen Anzahl von Mitgliedern, die von den Parlamenten der Bundesländer entsandt werden. Auf Vorschlag des Bundespräsidenten wählt der Bundestag mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder den Bundeskanzler. Die vom Bundeskanzler ausgewählten Mitglieder der Bundesregierung werden auf seinen Vorschlag vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Innerhalb der Regierung bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik. Abgewählt werden kann er nur, indem der Bundestag einen neuen Kanzler wählt („konstruktives Misstrauensvotum“).

Die Ausübung der rechtsprechenden Gewalt liegt beim Bundesverfassungsgericht, den Bundesgerichten und den Gerichten der Länder. Das Bundesverfassungsgericht als Hüter des Grundgesetzes besteht aus zwei Senaten mit je acht Richtern. Diese werden je zur Hälfte von einem Wahlausschuss des Bundes und vom Bundesrat gewählt.

Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
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Ausgabe: 11/2015
Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Organe der Rechtsprechung Organe der Rechtsprechung
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Von der Wählerstimme zum Mandat Von der Wählerstimme zum Mandat
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Von der Pyramide zum Pilz Von der Pyramide zum Pilz
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Der Bundesrat Der Bundesrat
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Regierung und Opposition Regierung und Opposition
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Gewaltenverschränkung Gewaltenverschränkung
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Grundrechte Grundrechte
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Zentrale Planwirtschaft Zentrale Planwirtschaft
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Das Haushaltsrecht des Bundes Das Haushaltsrecht des Bundes
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Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
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Rechtsgeschäfte Rechtsgeschäfte
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Hessen: Landtag und Regierung Hessen: Landtag und Regierung
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Wahlsysteme: Verhältniswahl Wahlsysteme: Verhältniswahl
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Wahlsysteme: Mehrheitswahl Wahlsysteme: Mehrheitswahl
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Die Opposition Die Opposition
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Die Wahl des Staatsoberhaupts Die Wahl des Staatsoberhaupts
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TIPP!
Staatsziele Staatsziele
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Verfassung im Wandel Verfassung im Wandel
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Bundesstaatliche Ordnung Bundesstaatliche Ordnung
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Grundsätze der Verfassung Grundsätze der Verfassung
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Formen der Diktatur Formen der Diktatur
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Bevölkerungsausblick bis 2060 Bevölkerungsausblick bis 2060
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Bundesrepublik Deutschland Bundesrepublik Deutschland
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Sozialbeiträge 2019 Sozialbeiträge 2019
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Bausteine der sozialen Sicherung Bausteine der sozialen Sicherung
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Die öffentliche Verwaltung Die öffentliche Verwaltung
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Der Aufbau der Parteien Der Aufbau der Parteien
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Aus den Ländern in den Bundestag Aus den Ländern in den Bundestag
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Dauer der Regierungsbildung Dauer der Regierungsbildung
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Der Weg zum Grundgesetz Der Weg zum Grundgesetz
141 Credits (~ 14,10 €)
Grundrechte. Pfeiler unserer Demokratie Grundrechte. Pfeiler unserer Demokratie
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Rechtsstaat BRD: Freiheitsrechte versus Sicherheit? Rechtsstaat BRD: Freiheitsrechte versus...
ab 131 Credits (~ 13,10 €)
Die globale Energiewende Die globale Energiewende
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Demokratie - jede Stimme zählt! Demokratie - jede Stimme zählt!
ab 153 Credits (~ 15,30 €)
Aspekte der politischen Herrschaft Aspekte der politischen Herrschaft
38 Credits (~ 3,80 €)
Wer hat die Macht in Deutschland? Wer hat die Macht in Deutschland?
32 Credits (~ 3,20 €)
Der deutsche Sozialstaat Der deutsche Sozialstaat
47 Credits (~ 4,70 €)
Das System der Gewaltenteilung Das System der Gewaltenteilung
51 Credits (~ 5,10 €)
Bundestagswahl 2013: Die Wahl Bundestagswahl 2013: Die Wahl
38 Credits (~ 3,80 €)
Der Aachener Vertrag Der Aachener Vertrag
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TIPP!
Der Nordirland-Konflikt Der Nordirland-Konflikt
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Wahlkreismanipulation Wahlkreismanipulation
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Die Reichsgründung 1870/71 Die Reichsgründung 1870/71
ab 141 Credits (~ 14,10 €)
Die Länderfinanzen Die Länderfinanzen
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Gesetzgebung: Gesetzgebung:
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Nobelpreisträger aus Deutschland Nobelpreisträger aus Deutschland
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Netzpolitik und Datenschutz Netzpolitik und Datenschutz
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Glaubenssache Glaubenssache
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Die Studenten von morgen Die Studenten von morgen
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Die Bahn in Berlin Die Bahn in Berlin
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5x Arbeitslosigkeit 5x Arbeitslosigkeit
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Haushaltsplan einer Gemeinde Haushaltsplan einer Gemeinde
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Haushaltsrecht der Gemeinde Haushaltsrecht der Gemeinde
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Die Ökosteuer Die Ökosteuer
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Umweltsteuern Umweltsteuern
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Die Mehrwertsteuer Die Mehrwertsteuer
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Wie viel Steuern für den Staat? Wie viel Steuern für den Staat?
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Formen sozialer Grundsicherung Formen sozialer Grundsicherung
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Träger der Sozialversicherung Träger der Sozialversicherung
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Krank im Alter Krank im Alter
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Der Generationenvertrag Der Generationenvertrag
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Prinzipien der sozialen Sicherung Prinzipien der sozialen Sicherung
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Die Organisation der Polizei Die Organisation der Polizei
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Die Verwaltungsgerichtsbarkeit Die Verwaltungsgerichtsbarkeit
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Dienst- und Werkvertrag Dienst- und Werkvertrag
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Rechts- und Geschäftsfähigkeit Rechts- und Geschäftsfähigkeit
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