Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland

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Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Art. 20 Grundgesetz). Das demokratische Prinz ...

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Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Art. 20 Grundgesetz). Das demokratische Prinzip besagt, dass die politische Willensbildung vom Volk ausgeht; dies geschieht vor allem durch die Wahl von Abgeordneten zum Parlament. Aus dem Sozialstaatsprinzip ergibt sich die Verpflichtung des Staates, zu einer gerechten Sozialordnung beizutragen. Das föderative Prinzip garantiert den Bundesländern das Recht, ihr staatliches Leben im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung frei zu gestalten; es verpflichtet sie zugleich, die gesamtstaatlichen Belange zu wahren und an der Erfüllung zentraler Aufgaben mitzuwirken. Das Rechtsstaatsprinzip bindet die Staatsgewalt an Recht und Gesetz und unterwirft sie der Überprüfung durch unabhängige Gerichte.

Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung werden die verschiedenen Funktionen der Staatsgewalt durch mehrere sich gegenseitig ergänzende und kontrollierende Verfassungsorgane ausgeübt. Oberstes gesetzgebendes Organ ist der Bundestag, dessen Abgeordnete alle vier Jahre in allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahl unmittelbar vom Volk gewählt werden. Durch den Bundesrat, der das föderative Element im Staatsaufbau verkörpert, wirken die Länder an der Gesetzgebung des Bundes und in EU-Angelegenheiten mit. Im Gesetzgebungsverfahren ist je nach dem Gegenstand des Gesetzes die Zustimmung des Bundesrats erforderlich oder doch sein Einspruch möglich.

Staatsoberhaupt der Bundesrepublik ist der Bundespräsident, der von der Bundesversammlung auf jeweils fünf Jahre gewählt wird. Die Bundesversammlung besteht aus sämtlichen Bundestagsabgeordneten und einer gleich großen Anzahl von Mitgliedern, die von den Parlamenten der Bundesländer entsandt werden. Auf Vorschlag des Bundespräsidenten wählt der Bundestag mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder den Bundeskanzler. Die vom Bundeskanzler ausgewählten Mitglieder der Bundesregierung werden auf seinen Vorschlag vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Innerhalb der Regierung bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik. Abgewählt werden kann er nur, indem der Bundestag einen neuen Kanzler wählt („konstruktives Misstrauensvotum“).

Die Ausübung der rechtsprechenden Gewalt liegt beim Bundesverfassungsgericht, den Bundesgerichten und den Gerichten der Länder. Das Bundesverfassungsgericht als Hüter des Grundgesetzes besteht aus zwei Senaten mit je acht Richtern. Diese werden je zur Hälfte von einem Wahlausschuss des Bundes und vom Bundesrat gewählt.

Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
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Ausgabe: 11/2015
Die Wahlgrundsätze ... Die Wahlgrundsätze ...
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Grundrechte Grundrechte
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Der Gang eines Strafverfahrens Der Gang eines Strafverfahrens
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Das Landgericht Das Landgericht
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Rechts- und Geschäftsfähigkeit Rechts- und Geschäftsfähigkeit
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Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
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Wahlsysteme: Verhältniswahl Wahlsysteme: Verhältniswahl
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Die Bundesversammlung Die Bundesversammlung
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Der Bundespräsident Der Bundespräsident
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Verfassung im Wandel Verfassung im Wandel
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Direkte Demokratie Direkte Demokratie
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Die Weimarer Republik 1919-1933 Die Weimarer Republik 1919-1933
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Deutschland - politisch Deutschland - politisch
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Träger der Sozialversicherung Träger der Sozialversicherung
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TIPP!
Prinzipien der sozialen Sicherung Prinzipien der sozialen Sicherung
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Der Gang eines Zivilprozesses Der Gang eines Zivilprozesses
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Die Strafjustiz Die Strafjustiz
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Der Bundesgerichtshof Der Bundesgerichtshof
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Das Oberlandesgericht Das Oberlandesgericht
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Das Amtsgericht Das Amtsgericht
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Freiwillige Gerichtsbarkeit Freiwillige Gerichtsbarkeit
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Wahlsysteme: Mehrheitswahl Wahlsysteme: Mehrheitswahl
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So arbeitet die  Bundesregierung So arbeitet die Bundesregierung
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Parlamentarische Kontrollrechte Parlamentarische Kontrollrechte
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Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Die Geschichte der Menschenrechte Die Geschichte der Menschenrechte
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Rechtsstaat und Sozialstaat Rechtsstaat und Sozialstaat
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Rechtsprechung der Amtsgerichte Rechtsprechung der Amtsgerichte
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Einkünfte und Steuerlast Einkünfte und Steuerlast
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Einteilung der Steuern Einteilung der Steuern
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Jugendgewalt Jugendgewalt
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Voraussetzungen für Demokratie Voraussetzungen für Demokratie
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Der Aufbau der Parteien Der Aufbau der Parteien
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Minderheitsregierungen Minderheitsregierungen
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Grundbegriffe der Ökonomie Grundbegriffe der Ökonomie
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Grundrechtseinschränkungen Grundrechtseinschränkungen
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Das Sozialpunkte-System in China Das Sozialpunkte-System in China
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EU-Emissionshandel EU-Emissionshandel
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Wandel der Parteienlandschaft! Wandel der Parteienlandschaft!
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Inflation und ihre Ursachen Inflation und ihre Ursachen
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Einwanderungsland Deutschland Einwanderungsland Deutschland
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Gesetzgebung: Gesetzgebung:
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Die Weltbank (Bild) Die Weltbank (Bild)
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Quoten der IWF-Mitgliedsstaaten Quoten der IWF-Mitgliedsstaaten
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Bitcoin Bitcoin
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Nachrichtendienste in Deutschland Nachrichtendienste in Deutschland
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Das Verfassungssystem  der USA Das Verfassungssystem der USA
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Das Wahlsystem der DDR Das Wahlsystem der DDR
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Factoring Factoring
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Leasing Leasing
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Die Kreditarten Die Kreditarten
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Geld - Begriff und Funktionen Geld - Begriff und Funktionen
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Die Jugendgerichtsbarkeit Die Jugendgerichtsbarkeit
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Gesetzliche Erbfolge Gesetzliche Erbfolge
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Finanzgerichtsbarkeit Finanzgerichtsbarkeit
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Das Arbeitsgerichtsverfahren Das Arbeitsgerichtsverfahren
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Schöffen - ehrenamtliche Richter Schöffen - ehrenamtliche Richter
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Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
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Organe der Rechtsprechung Organe der Rechtsprechung
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Das Grundbuch Das Grundbuch
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Bestellung einer Hypothek Bestellung einer Hypothek
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Erwerb von Grundeigentum Erwerb von Grundeigentum
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Besitz und Eigentum Besitz und Eigentum
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Dienst- und Werkvertrag Dienst- und Werkvertrag
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Mietvertrag Mietvertrag
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Die Bürgschaft Die Bürgschaft
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Kaufvertrag - Mängelansprüche Kaufvertrag - Mängelansprüche
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