Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland

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Infografik Nr. 062110

Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Art. 20 Grundgesetz). Das demokratische Prinz ...

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Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Art. 20 Grundgesetz). Das demokratische Prinzip besagt, dass die politische Willensbildung vom Volk ausgeht; dies geschieht vor allem durch die Wahl von Abgeordneten zum Parlament. Aus dem Sozialstaatsprinzip ergibt sich die Verpflichtung des Staates, zu einer gerechten Sozialordnung beizutragen. Das föderative Prinzip garantiert den Bundesländern das Recht, ihr staatliches Leben im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung frei zu gestalten; es verpflichtet sie zugleich, die gesamtstaatlichen Belange zu wahren und an der Erfüllung zentraler Aufgaben mitzuwirken. Das Rechtsstaatsprinzip bindet die Staatsgewalt an Recht und Gesetz und unterwirft sie der Überprüfung durch unabhängige Gerichte.

Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung werden die verschiedenen Funktionen der Staatsgewalt durch mehrere sich gegenseitig ergänzende und kontrollierende Verfassungsorgane ausgeübt. Oberstes gesetzgebendes Organ ist der Bundestag, dessen Abgeordnete alle vier Jahre in allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahl unmittelbar vom Volk gewählt werden. Durch den Bundesrat, der das föderative Element im Staatsaufbau verkörpert, wirken die Länder an der Gesetzgebung des Bundes und in EU-Angelegenheiten mit. Im Gesetzgebungsverfahren ist je nach dem Gegenstand des Gesetzes die Zustimmung des Bundesrats erforderlich oder doch sein Einspruch möglich.

Staatsoberhaupt der Bundesrepublik ist der Bundespräsident, der von der Bundesversammlung auf jeweils fünf Jahre gewählt wird. Die Bundesversammlung besteht aus sämtlichen Bundestagsabgeordneten und einer gleich großen Anzahl von Mitgliedern, die von den Parlamenten der Bundesländer entsandt werden. Auf Vorschlag des Bundespräsidenten wählt der Bundestag mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder den Bundeskanzler. Die vom Bundeskanzler ausgewählten Mitglieder der Bundesregierung werden auf seinen Vorschlag vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Innerhalb der Regierung bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik. Abgewählt werden kann er nur, indem der Bundestag einen neuen Kanzler wählt („konstruktives Misstrauensvotum“).

Die Ausübung der rechtsprechenden Gewalt liegt beim Bundesverfassungsgericht, den Bundesgerichten und den Gerichten der Länder. Das Bundesverfassungsgericht als Hüter des Grundgesetzes besteht aus zwei Senaten mit je acht Richtern. Diese werden je zur Hälfte von einem Wahlausschuss des Bundes und vom Bundesrat gewählt.

Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
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Ausgabe: 11/2015
Die Teilung der Staatsgewalt Die Teilung der Staatsgewalt
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Der Bundespräsident Der Bundespräsident
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Grundrechte Grundrechte
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Die Wahl des Bundespräsidenten Die Wahl des Bundespräsidenten
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Parteispenden Parteispenden
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Verfassung der Schweiz Verfassung der Schweiz
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Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
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Die Verfassung von Berlin Die Verfassung von Berlin
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TIPP!
Staatsziele Staatsziele
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Bundesstaatliche Ordnung Bundesstaatliche Ordnung
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Formen der Diktatur Formen der Diktatur
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Direkte Demokratie Direkte Demokratie
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Beschäftigte im Kulturbereich Beschäftigte im Kulturbereich
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Kaufkraftparitäten (KKP) Kaufkraftparitäten (KKP)
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Die Grundrente Die Grundrente
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TIPP!
Grundbegriffe der Ökonomie Grundbegriffe der Ökonomie
10 Credits (~ 1,00 €) 163 Credits
Demokratie in Deutschland Demokratie in Deutschland
71 Credits (~ 7,10 €)
Wer hat die Macht in Deutschland? Wer hat die Macht in Deutschland?
32 Credits (~ 3,20 €)
Das System der Gewaltenteilung Das System der Gewaltenteilung
51 Credits (~ 5,10 €)
Wahlkreismanipulation Wahlkreismanipulation
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Einwanderungsland Deutschland Einwanderungsland Deutschland
ab 131 Credits (~ 13,10 €)
Schutzsuchende in Deutschland Schutzsuchende in Deutschland
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Gesetzgebung: Gesetzgebung:
ab 131 Credits (~ 13,10 €)
Alles wird gut?! Alles wird gut?!
ab 67 Credits (~ 6,70 €)
Staatsorgane der DDR Staatsorgane der DDR
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Das Wahlsystem der DDR Das Wahlsystem der DDR
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Ausbildungsreif Ausbildungsreif
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Ausbildungsvertrag Ausbildungsvertrag
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Berufsausbildung im dualen System Berufsausbildung im dualen System
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Die Organisation der Polizei Die Organisation der Polizei
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Aufenthaltsrecht für Ausländer Aufenthaltsrecht für Ausländer
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Verfahren der Stimmenverrechnung Verfahren der Stimmenverrechnung
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So wählen Sie So wählen Sie
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Die Wahlgrundsätze ... Die Wahlgrundsätze ...
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Mischwahlsysteme Mischwahlsysteme
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Wahlsysteme: Verhältniswahl Wahlsysteme: Verhältniswahl
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Koalitionsvereinbarungen Koalitionsvereinbarungen
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So arbeitet die Bundesregierung So arbeitet die Bundesregierung
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Die Wahl des Bundeskanzlers Die Wahl des Bundeskanzlers
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Die Bundesversammlung Die Bundesversammlung
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Die Wahl des Staatsoberhaupts Die Wahl des Staatsoberhaupts
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Parlamentarische Kontrollrechte Parlamentarische Kontrollrechte
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Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Gesetzgebungskompetenzen Gesetzgebungskompetenzen
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Der Bundesrat Der Bundesrat
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Verfassung im Wandel Verfassung im Wandel
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Rechtsstaat und Sozialstaat Rechtsstaat und Sozialstaat
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Der Weg zum Grundgesetz Der Weg zum Grundgesetz
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Formen der Republik Formen der Republik
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Formen der Monarchie Formen der Monarchie
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Grundgesetz - 23.05.1949 Grundgesetz - 23.05.1949
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Die Europäische Kommission Die Europäische Kommission
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Die Organe der EU Die Organe der EU
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Energiequelle Erdgas Energiequelle Erdgas
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Die Deutschen auf der Waage Die Deutschen auf der Waage
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Ausweisung von Ausländern Ausweisung von Ausländern
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Parteienfinanzierung Parteienfinanzierung
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Woher sie kommen, wo sie leben Woher sie kommen, wo sie leben
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Integration von Muslimen Integration von Muslimen
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Der Bund in Berlin Der Bund in Berlin
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Bundesrepublik Deutschland Bundesrepublik Deutschland
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Der Bürgerkrieg in Syrien Der Bürgerkrieg in Syrien
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Erdölförderung der Welt Erdölförderung der Welt
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Frauen in der Arbeitswelt Frauen in der Arbeitswelt
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Veto im UN-Sicherheitsrat Veto im UN-Sicherheitsrat
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Das Maß der Freiheit Das Maß der Freiheit
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TIPP!
Bundeshaushalt 2019 Bundeshaushalt 2019
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Das Asylverfahren Das Asylverfahren
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Asylrecht Asylrecht
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Voraussetzungen für Demokratie Voraussetzungen für Demokratie
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Frauen im Parlament Frauen im Parlament
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Legitimation durch Wahlen Legitimation durch Wahlen
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Die Nichtwähler Die Nichtwähler
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Bundestagswahl 2017 Bundestagswahl 2017
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Lehren aus Weimar Lehren aus Weimar
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