Die Bundesregierung: Kabinett Merz/Klingbeil

Die nach der Bundestagswahl vom September 2021 gebildete Drei-Parteien-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zerbrach nach dreijähriger Regierungszeit im November 2024. Auslöser dieses Bruchs war ein von Finanzminister Lindner (FDP) vorgelegtes Papier zur „Wirtschaftswende“ in Deutschland, das von Grünen und SPD als Scheidungspapier aufgefasst wurde. Da die Regierung nach dem Ausstieg der FDP keine Mehrheit mehr hatte, mussten im Februar 2025 vorzeitige Neuwahlen stattfinden, aus denen CDU und CSU als Wahlsieger hervorgingen, während die Parteien der gescheiterten Ampelkoalition (SPD, Grüne und FDP) schwere Verluste erlitten.

Die Wahlergebnisse ließen, realistisch betrachtet, nur eine Option zur Bildung einer neuen Koalitionsregierung offen, nämlich ein Bündnis zwischen CDU/CSU und SPD. Andere Kombinationen hätten entweder keine Mehrheit gehabt oder waren politisch ausgeschlossen. Noch vor der Konstituierung des neugewählten Bundestags wurde im März 2025 durch eine Zweidrittelmehrheit aus CDU/CSU, SPD und Grünen eine Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse und zur Schaffung eines Sondervermögens für Infrastruktur- und Klimaschutzinvestitionen beschlossen und damit eine wichtige Grundlage für die Tätigkeit der künftigen Regierung. Währenddessen handelten Arbeitsgruppen von CDU/CSU und SPD einen Koalitionsvertrag aus, der nach Zustimmung der Parteigremien (CDU und CSU) bzw. der Mitglieder (SPD) am 5. Mai 2025 unterzeichnet wurde. Damit war der Weg frei für die Wahl des neuen Bundeskanzlers. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik verfehlte der Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang aber die erforderliche Mehrheit. Im zweiten Wahlgang, der nach einer Geschäftsordnungsänderung noch am selben Tag stattfand, wurde Friedrich Merz (CDU) dann mit 325 Stimmen zum Bundeskanzler gewählt.

In der neuen Regierung erhielt die CDU neben der Position des Kanzlers 7 Ministerposten, die CSU besetzte 3, die SPD ebenfalls 7 Ministersessel. Insgesamt wurden 17 Ministerien gebildet (eines mehr als in der Vorgängerregierung), darunter das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Größere Änderungen gab es beim Zuschnitt einiger Ministerien. So wurde der Klimaschutz wieder aus dem Wirtschaftsministerium herausgelöst und zum Umweltressort verlagert; die Bildung wurde mit dem Familienministerium zusammengelegt. Finanzminister und zugleich Vizekanzler wurde der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Mit Johann David Wadephul stellte die CDU erstmals seit den 1960er Jahren wieder den Außenminister.