Die Bundesregierung: Kabinett Scholz/Habeck

Mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 kam nicht nur die Ära Merkel zum Abschluss, ihre Ergebnisse besiegelten zugleich das Ende von 16 Jahren politischer Führung durch CDU und CSU. Nach massiven Verlusten kamen die Unionsparteien nur auf 24,1% der Stimmen, während die SPD erstmals nach 2002 wieder an ihnen vorbeizog. Die 25,7% der SPD versprachen aber auch keine einfache Regierungsbildung, zumal die Neuauflage einer Großen Koalition nicht zur Debatte stand. Unter den Koalitionen, die rechnerisch möglich waren, kristallisierte sich schnell eine „Ampel-Koalition“ von SPD, GRÜNEN und FDP als denkbare Lösung heraus, obwohl sich die Interessen besonders der GRÜNEN und der FDP doch deutlich unterschieden. Unter dem Druck der vierten Corona-Welle zeigten sich die drei Parteien aber so verständigungsbereit, dass Anfang Dezember 2021 der Koalitionsvertrag vorlag, der von den Parteigremien auch zügig gebilligt wurde. So konnte schon am 8.12.2021 Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Noch am gleichen Tag erfolgte die Vereidigung der sechzehn Bundesminister und -ministerinnen.

Neben der Position des Kanzlers erhielt die SPD sieben Ministerposten, die GRÜNEN besetzten fünf, die FDP vier Ministersessel. Dabei sicherten sich die kleineren Koalitionspartner wichtige Ressorts. So steht Robert Habeck (GRÜNE) an der Spitze eines „Superministeriums“ für Wirtschaft und Klimaschutz und nimmt zugleich die Funktion des Vizekanzlers wahr. Seine Parteikollegin Annalena Baerbock ist als Außenministerin für die internationalen Beziehungen der Bundesrepublik zuständig; allerdings zieht das Kanzleramt wie früher schon wichtige außenpolitische Themen an sich. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sicherte sich die einflussreiche Position als Finanzminister. Mit Nancy Faeser (SPD) übernahm erstmals eine Frau die Leitung des Innenministeriums. Unter SPD-Führung stehen auch das Ressort für Arbeit und Soziales, das Verteidigungs- und das Gesundheitsministerium. Bei der Besetzung des Landwirtschaftsministeriums setzte sich innerparteilich der GRÜNE Cem Özdemir durch. Mit Blick auf die bestehende Wohnungsknappheit wurde erstmals seit den 1990er Jahren wieder ein eigenständiges Bauministerium eingerichtet.

Wenige Monate nach der Regierungsbildung, im April 2022, musste bereits der erste Kabinettsposten umbesetzt werden: Familienministerin Anne Spiegel trat zurück und wurde durch Lisa Paus (GRÜNE) ersetzt. Im Januar 2023 gab Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nach anhaltender Kritik ihr Amt auf. Als ihr Nachfolger wechselte Boris Pistorius (SPD) nach Berlin. Die ursprüngliche Geschlechterparität bei der Verteilung der Ministerposten wurde damit aufgehoben.