Diäten der Bundestagsabgeordneten

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Diäten der Bundestagsabgeordneten

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben nach Art. 49, Abs. 3 des Grundgesetzes Anspruch auf eine „angemessene, ihre Unabhängigkeit siche ...

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Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben nach Art. 49, Abs. 3 des Grundgesetzes Anspruch auf eine „angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“ – auch „Diäten“ genannt. In seinem „Diäten-Urteil“ von 1975 hielt das Bundesverfassungsgericht darüber hinaus fest, dass diese Abgeordnetenentschädigung nicht als bloßer Ausgleich für Aufwendungen im Rahmen des Mandats, sondern als echtes Einkommen aus der Staatskasse zu betrachten ist. Sie muss den Abgeordneten folglich ihren Lebensunterhalt ermöglichen und in ihrer Höhe dem Amt sowie der damit verbundenen Verantwortung und Belastung gerecht werden. Auch soll sie so hoch sein, dass die Übernahme eines politischen Mandats für Personen jeder Herkunft und Qualifikation attraktiv bleibt. Als Orientierungsgröße nennt das Abgeordnetengesetz die Bezüge eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes. Über die Höhe der Diäten entschied der Bundestag bis einschließlich 2015 selbst. Seit 2016 wird sie jedes Jahr zum 1. Juli automatisch an die Entwicklung der Nominallöhne (Nominallohnindex) angepasst. Der Bundestag muss dieses Anpassungsverfahren zu Beginn jeder neuen Wahlperiode bestätigen, damit es wirksam bleibt.

Ab Juli 2018 beläuft sich die Abgeordnetenentschädigung auf monatlich 9780 €; sie ist als Einkommen zu versteuern. Den Abgeordneten stehen darüber hinaus weitere im Abgeordnetengesetz festgelegte Leistungen zu. Bei ihrer Kranken- und Pflegeversicherung können sie zwischen einer Beihilfe nach beamtenrechtlichen Maßstäben oder einem hälftigen Beitragszuschuss wählen. Die sogenannte Amtsausstattung umfasst Geld- und Sachleistungen, mit denen Aufwendungen im Rahmen des Abgeordnetenmandats abgegolten werden. Sie beinhaltet eine steuerfreie Kostenpauschale, z.B. für die Unterhaltung eines Wahlkreisbüros oder einer Zweitwohnung am Parlamentssitz, einen Jahresbetrag für die Büroausstattung sowie Zahlungen an die Mitarbeiter der Abgeordneten im Bundestag und im Wahlkreis. Den Abgeordneten wird ferner ein Büro am Sitz des Bundestags gestellt, sie haben freie Fahrt mit der Deutschen Bahn und können die Dienstwagen des Bundestags nutzen. Nach dem Ausscheiden aus dem Parlament erhalten sie ein zeitlich begrenztes Übergangsgeld (Erwerbseinkünfte werden ab dem zweiten Monat angerechnet) sowie eine Altersentschädigung, deren Höhe sich an den Jahren im Bundestag bemisst.

Die Abgeordneten sind verpflichtet, das Mandat in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit zu stellen. Nebentätigkeiten sind grundsätzlich zulässig, müssen in der Regel aber dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Die Höhe der Nebeneinkünfte ist ab einem Betrag von jeweils 1000 € im Monat anzeigepflichtig.

Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
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Ausgabe: 07/2018
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