Diäten der Bundestagsabgeordneten

Diäten der Bundestagsabgeordneten
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Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben nach Art. 48 Abs. 3 des Grundgesetzes Anspruch auf eine „angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“, die sogenannten Diäten. In seinem Diäten-Urteil von 1975 hielt das Bundesverfassungsgericht darüber hinaus fest, dass diese Abgeordnetenentschädigung nicht als bloßer Ausgleich für Aufwendungen im Rahmen des Mandats, sondern als echtes Einkommen aus der Staatskasse zu betrachten ist. Sie muss den Abgeordneten folglich ihren Lebensunterhalt ermöglichen und in ihrer Höhe dem Amt wie auch der damit verbundenen Verantwortung und Belastung gerecht werden. Auch soll sie so hoch sein, dass die Übernahme eines politischen Mandats für Personen jeder Herkunft und Qualifikation attraktiv bleibt. Als Orientierungsgröße nennt das Abgeordnetengesetz die Bezüge eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes. Seit 2016 wird die Höhe der Diäten jedes Jahr zum 1. Juli entsprechend der Entwicklung der Nominallöhne angepasst. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wurde die automatische Anpassung 2020 ausgesetzt. 2021 sanken die Diäten erstmals, da der Nominallohnindex einen Rückgang um 0,7 % verzeichnete.

Ab Juli 2021 beläuft sich die Abgeordnetenentschädigung auf monatlich rund 9 985 €; sie ist als Einkommen zu versteuern. Den Abgeordneten stehen darüber hinaus weitere gesetzlich festgelegte Leistungen zu. Bei ihrer Kranken- und Pflegeversicherung können sie zwischen einer Beihilfe nach beamtenrechtlichen Maßstäben oder einem hälftigen Beitragszuschuss wählen. Die sogenannte Amtsausstattung umfasst Geld- und Sachleistungen, mit denen Aufwendungen im Rahmen des Abgeordnetenmandats abgegolten werden. Sie beinhaltet eine steuerfreie Kostenpauschale, z.B. für die Unterhaltung eines Wahlkreisbüros oder einer Zweitwohnung am Parlamentssitz, einen Jahresbetrag für die Büroausstattung sowie Zahlungen an die Mitarbeiter der Abgeordneten im Bundestag und im Wahlkreis. Den Abgeordneten wird ferner ein Büro am Sitz des Bundestags gestellt, sie haben freie Fahrt mit der Deutschen Bahn und können die Dienstwagen des Bundestags nutzen. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament erhalten sie ein zeitlich begrenztes Übergangsgeld (Erwerbseinkünfte werden ab dem zweiten Monat darauf angerechnet) sowie eine Altersentschädigung, deren Höhe sich an den Jahren im Bundestag bemisst.

Die Abgeordneten sind verpflichtet, das Mandat in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit zu stellen. Nach einer Verschärfung der Transparenzregeln sollen Nebeneinkünfte künftig ab 1000 € im Monat bzw. ab 3000 € im Jahr anzeigepflichtig sein. Auch sollen Unternehmensbeteiligungen ab 5 % angegeben werden.

Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
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Ausgabe: 07/2021
Überschuldet – was nun? Verbraucherinsolvenzverfahren Überschuldet – was nun?...
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Überschuldung privater Haushalte Überschuldung privater Haushalte
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Übersterblichkeit durch COVID-19 Übersterblichkeit durch COVID-19
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Beziehungen Schweiz-EU Beziehungen Schweiz-EU
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Der Friedensvertrag von Versailles Der Friedensvertrag von Versailles
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Entwicklung des DAX 1987-2021 Entwicklung des DAX 1987-2021
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Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz
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Sozialismus Sozialismus
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Linksextreme Linksextreme
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Der Alliierte Kontrollrat Der Alliierte Kontrollrat
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Grundrechte Grundrechte
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Der Aachener Vertrag Der Aachener Vertrag
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Kriege und Konflikte seit 1945 Kriege und Konflikte seit 1945
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Verfassung der Schweiz Verfassung der Schweiz
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Das britische Regierungssystem Das britische Regierungssystem
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Die Verfassung Dänemarks Die Verfassung Dänemarks
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Der Europarat Der Europarat
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Der Ministerrat der DDR Der Ministerrat der DDR
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Staatsorgane der DDR Staatsorgane der DDR
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Die Volkskammer der DDR Die Volkskammer der DDR
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Das Wahlsystem der DDR Das Wahlsystem der DDR
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Nationalpark Wattenmeer Nationalpark Wattenmeer
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Arbeitsteilung Arbeitsteilung
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Die Rentenformel Die Rentenformel
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Der Generationenvertrag Der Generationenvertrag
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Die Rolle der Interessenverbände Die Rolle der Interessenverbände
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Das Reichstagsgebäude Das Reichstagsgebäude
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Von der Wählerstimme zum Mandat Von der Wählerstimme zum Mandat
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Verfahren der Stimmenverrechnung Verfahren der Stimmenverrechnung
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So wählen Sie So wählen Sie
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Die Wahlgrundsätze ... Die Wahlgrundsätze ...
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Mischwahlsysteme Mischwahlsysteme
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Wahlsysteme: Verhältniswahl Wahlsysteme: Verhältniswahl
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Wahlsysteme: Mehrheitswahl Wahlsysteme: Mehrheitswahl
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Die Opposition Die Opposition
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Die Wahl des Bundeskanzlers Die Wahl des Bundeskanzlers
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Die Bundesversammlung Die Bundesversammlung
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Der Bundespräsident Der Bundespräsident
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Die Wahl des Staatsoberhaupts Die Wahl des Staatsoberhaupts
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Der Vermittlungsausschuss Der Vermittlungsausschuss
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Ãnderung des Grundgesetzes Ãnderung des Grundgesetzes
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Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Der Bundesrat Der Bundesrat
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Die Teilung der Staatsgewalt Die Teilung der Staatsgewalt
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Staatsziele Staatsziele
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Die Geschichte der Menschenrechte Die Geschichte der Menschenrechte
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Verfassung im Wandel Verfassung im Wandel
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Bundesstaatliche Ordnung Bundesstaatliche Ordnung
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Rechtsstaat und Sozialstaat Rechtsstaat und Sozialstaat
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Grundsätze der Verfassung Grundsätze der Verfassung
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Deutsch-deutscher Staatsvertrag Deutsch-deutscher Staatsvertrag
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Der Weg zum Grundgesetz Der Weg zum Grundgesetz
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Der Nürnberger Prozess Der Nürnberger Prozess
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Formen der Diktatur Formen der Diktatur
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Formen der Republik Formen der Republik
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Formen der Monarchie Formen der Monarchie
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Die deutschen Vertreibungsverluste Die deutschen Vertreibungsverluste
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Flüchtlinge 1949-1961 Flüchtlinge 1949-1961
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Die Berliner Mauer Die Berliner Mauer
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Naturparke in Deutschland Naturparke in Deutschland
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Palästina/Israel seit 1947 Palästina/Israel seit 1947
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Messlatte des Wohlstands Messlatte des Wohlstands
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Mitglieder des UN-Sicherheitsrats Mitglieder des UN-Sicherheitsrats
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Die Finanzen der politischen Parteien Die Finanzen der politischen Parteien
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Kriminalität in Deutschland Kriminalität in Deutschland
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Wahlen in Italien Wahlen in Italien
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Die Visegrád-Staaten Die Visegrád-Staaten
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Die EU-Bevölkerung altert Die EU-Bevölkerung altert
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Allfinanzaufsicht Allfinanzaufsicht
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Der Standort des Handelsbetriebs Der Standort des Handelsbetriebs
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Schusswaffen Schusswaffen
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Die Verfassung der Türkei Die Verfassung der Türkei
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Deutscher Aktienindex - DAX Deutscher Aktienindex - DAX
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Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
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So arbeitet die Bundesregierung So arbeitet die Bundesregierung
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Der Bundespräsident Der Bundespräsident
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Der Bundesrat Der Bundesrat
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Der Klimawandel Der Klimawandel
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Bundeshaushalt 1970-2021 Bundeshaushalt 1970-2021
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Direkte Demokratie Direkte Demokratie
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Landtagswahlen in Bayern Landtagswahlen in Bayern
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TIPP!
Bundeshaushalt 2019 Bundeshaushalt 2019
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Gefahr von rechts Gefahr von rechts
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Alternative für Deutschland (AfD) Alternative für Deutschland (AfD)
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Die Abgeordneten und ihre Berufe Die Abgeordneten und ihre Berufe
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Frauen im Parlament Frauen im Parlament
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Aus den Ländern in den Bundestag Aus den Ländern in den Bundestag
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Bundestagswahl 2017 Bundestagswahl 2017
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Dauer der Regierungsbildung Dauer der Regierungsbildung
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Gewaltenverschränkung Gewaltenverschränkung
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