Alternative für Deutschland (AfD)

Mit der Alternative für Deutschland (AfD) etablierte sich in wenigen Jahren eine neue Partei am rechten Rand des Parteienspektrums. Ihre Vorgeschichte begann 2012, als sich mehrere CDU-Politiker – enttäuscht von der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung – von ihrer Partei abwandten und die „Wahlalternative 2013“ gründeten. Nach erfolgloser Unterstützung der niedersächsischen Freien Wähler beschlossen zwei Mitbegründer der Wahlalternative, Konrad Adam und Alexander Gauland, die Gründung einer eigenen Partei, der Alternative für Deutschland. Der Gründungsparteitag fand am 14. April 2013 in Berlin statt. Ihren Aufstieg in den folgenden Jahren verdankte die AfD der Konzentration auf einzelne Schwerpunktthemen und einem nationalkonservativen Populismus, mit dem sie vor allem Protestwähler mobilisieren konnte. Vor dem Hintergrund der Euro-Krise setzte die AfD auf eine Anti-Euro-Kampagne, mit der ihr im September 2013 fast schon der Einzug in den Bundestag gelang. 2014 schaffte sie den Sprung ins Europäische Parlament, bei allen Landtagswahlen der Jahre 2014-2018 zog sie in die Landesparlamente ein und 2017 war sie mit 12,6 % der Zweitstimmen auch erstmals bei der Bundestagswahl erfolgreich.

Vorausgegangen war ein Führungswechsel auf dem Essener Parteitag 2015, der einne Wende nach rechts einleitete: Der Ökonom Bernd Lucke, Mitbegründer der Partei, musste sich Frauke Petry geschlagen geben, die zwei Jahre später, auf dem Kölner Parteitag, mit ihrem „realpolitischen“ Kurs aber selbst ins Abseits gestellt wurde. In der „Flüchtlingskrise“, die im Herbst 2015 einsetzte, hatte die AfD mit ihrer Opposition gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung inzwischen ihr neues zentrales Thema gefunden. Aufgegriffen wurde es vor allem von der parteiinternen Strömung des „Flügels“ um den thüringischen Parteivorsitzenden Björn Höcke, deren rechtsnationales und völkisches Gedankengut in der Partei zunehmend Einfluss gewann. Anfang 2022 drehte sich das Personalkarussell weiter: der langjährige Vorsitzende Jörg Meuthen legte sein Amt nieder. Er beklagte „totalitäre Anklänge“ bei Teilen seiner Partei. Deren Herz schlage heute „sehr weit rechts“. Daran hatte auch die Auflösung des „Flügels“ im Frühjahr 2020 nichts geändert. Anfang 2021 wurde die Bundespartei vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die Führung der Partei teilten sich seit Juni 2022 Timo Chrupalla und Alice Weidel als Doppelspitze. Im Programm der Partei finden sich nebeneinander Forderungen nach mehr direkter Demokratie, EU-skeptische Positionen, marktliberale ebenso wie protektionistische Aussagen zur Wirtschaftspolitik, Bekenntnisse zu einem strikt konservativen Familienbild, vor allem aber die populistische Ablehnung der Zuwanderung und des „Multikulturalismus“.